Lizenznehmer Richtlinie
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AMA-Gütesiegel Fachgremium Obst, Gemüse und Speisekartoffeln<br />
h. Im Falle der Einberufung des Fachgremiums hat der Einspruchswerber<br />
Recht auf Anhörung aber kein Stimmrecht. Der Einspruch hat keine aufschiebende<br />
Wirkung.<br />
i. Ein vom Fachgremium gem. lit g gefasster Beschluss kann vom Vertreter<br />
gem. lit (c) Zr. 4 beim übergeordneten Lenkungsgremium für das Qualitätsmanagement<br />
der AMA Marketing GesmbH. angefochten werden.<br />
j. Der Beschluss des Fach- bzw. Lenkungsgremiums kann gemäß Punkt 14<br />
des Lizenzvertrages vor den ordentlichen Gerichten angefochten werden.<br />
Keine aufschiebende<br />
Wirkung<br />
Instanzenzug<br />
März 2005 Seite 13