Sachenrecht - Prof. Dr. Hans-Peter Benöhr - Humboldt-Universität ...

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Kapitel 11. Die Entstehung des BGB, 1873 bis 1900 16
Das Recht ist fast noch mehr zersplittert als zur Zeit der Kontroverse Thibaut – Savigny um 1814.
Neben dem Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuch, der Gewerbeordnung und einer zunehmenden
Zahl von Einzelgesetzen des Reichs gelten in den verschiedenen Gebieten das ALR, das
gemeine (d. h. das römische und das kanonische) Recht, das französische Recht, das sächsische
Bürgerliche Gesetzbuch und außerdem eine Fülle von Partikularrechten.
Aus politischen, sozialen und wirtschaftlichen Gründen verlangen die liberalen Parteien und die Sozialdemokraten
ein einheitliches Zivilgesetzbuch für das ganze Reich. Die verfassungsrechtliche
Zuständigkeit des Reichs für die Schaffung eines einheitlichen bürgerlichen Rechts war in der ursprünglichen
Verfassung des Norddeutschen Bundes und des Deutschen Reichs nicht vorgesehen.
Sie wird erst 1873 nach mehrmaligen Anträgen der nationalliberalen Reichstagsabgeordneten Lasker
und Miquel im Reichstag und Bundesrat erreicht. Die wesentlichen Perspektiven für die Organisation
der Redaktionsarbeit und für das BGB selbst werden unter der Federführung Levin Goldschmidts,
Professor für Handelsrecht (Berlin) und hoher Richter, im Gutachten der Vorkommission
des Bundesrats von 1874 niedergelegt. Diese Kommission stellt als Prinzipien auf: „es werde das
künftige Gesetzbuch / den berechtigten Wünschen der deutschen Nation,/ den Interessen aller Einzelstaaten
/ den Anforderungen der Wissenschaft / und der Rechtsübung nur unter der Voraussetzung
entsprechen,/ dass an den bewährten gemeinschaftlichen Instituten und Sätzen der innerhalb
des Deutschen Reichs bestehenden Zivilrechtssysteme festgehalten,/ bei Divergenzen / Entscheidung
in erster Linie nach Rücksicht des Bedürfnisses und der Zweckmäßigkeit,/ in zweiter Linie
nach juristisch-logischer Folgerichtigkeit getroffen, / dass mit schonender Rücksicht auf das überlieferte
Recht / und eigentümliche örtliche Verhältnisse / die energische und konsequente Durchführung
der den Verhältnissen der Gegenwart entsprechenden Rechtsprinzipien verbunden wird;/ endlich,
dass die Formulierung der aufzunehmenden Rechtssätze / sich gleichmäßig von einer gelehrten
Geheimsprache wie von einer die unentbehrliche technische Bestimmtheit und Genauigkeit verwischenden
sogenannten Popularisierung fernhält, / vielmehr gedrungene Kürze und /eine zwar gemeinverständliche
/ aber in konsequenter Technik durchgeführte Rechtssprache / erstrebt wird“.
Die erste Kommission arbeitete rund 16 Jahre lang und erbrachte die für Inhalt und System entscheidende
Leistung. Ihr bedeutender Vorsitzender war Pape, Präsident des damals höchsten Gerichtes.
Sie trat regelmäßig zusammen, um Prinzipienfragen, z. B. über den Eigentumsübergang
(heute §§ 873 ff., 925, 929 ff.) und über die Herausgabeklage (heute § 985), zu entscheiden.
Mit der Ausarbeitung des Sachenrechts wurde Reinhold Johow, Richter am Kammergericht, beauftragt.
Sein Entwurf mit 2200 Seiten Begründung ist die Basis des heutigen dritten Buchs des BGB.
Eine verkürzte Zusammenfassung bringen die altbekannten Motive, Bd. 3.
Der erste Entwurf wurde als sozial rückständig (Anton Menger, „Das Bürgerliche Recht und die besitzlosen
Volksklassen“), als lebensfremd und als undeutsch (Otto von Gierke) heftig kritisiert. Er
wurde deswegen unter Gottlieb Planck als „Generalreferent“ in der zweiten Kommission erneut beraten;
die Protokolle hierzu wurden veröffentlicht. Nach Änderungen im Bundesrat wurde der Entwurf
mit der Denkschrift des Reichsjustizamts an den Reichstag übermittelt. Die Verhandlungen
des Reichstags und der Reichstagskommission erbrachten nochmals Modifikationen. 1896 wurde
das BGB im Reichstag und Bundesrat verabschiedet. 1900 trat es in Kraft.
Zu den wichtigsten Gesetzesmaterialien zum BGB gehören demnach der Entwurf und die Motive
der I. Kommission, der Entwurf der II. Kommission und die Protokolle der II. Kommission, die
16 Quellen und Sekundärliteratur oben im Literaturverzeichnis.