Sachenrecht - Prof. Dr. Hans-Peter Benöhr - Humboldt-Universität ...

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3. Beachten Sie die neue Zusammenfassung:
1.) Definitonen in §§ 13 f. BGB und
2.) Widerrufsregelungen in §§ 361a und b BGB
Kapitel 5. Allgemeine Geschäftsbedingungen I, allgemein
1. Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von 1976, AGBG.
2. Vertragsparteien: Einerseits „Verwender“,
andererseits „andere Vertragspartei“ gleich „Kunde“.
3. Unwirksamkeitsfolge, § 6 AGBG (auch wenn Kaufmann),
entgegen § 139 BGB bleibt Vertrag im übrigen wirksam.
4. Sachenrechtlich bedeutsam 30 z. B. Regelungen in AGB betreffend Eigentumsvorbehalt, Gewährleistung
z. B. bei Verkauf von Eigentumswohnungen, Grundpfandrechte, Pfandklausel,
Haftungsbeschränkung bei Pfandleihe, Sicherungsübertragungen, Wohnungseigentumsgemeinschaft.
Insbesondere § 9 auch im Sachenrecht, z. B. bei Sicherungsübereignung.
5. Gutachtenaufbau: Wonach richtet es sich,
an welcher Stelle des Gutachtens AGB zu prüfen sind?
Nach der allgemeinen zivilrechtlichen Gedankenführung.
Fast nie an der Spitze des Gutachtens.
1.) Meistens macht eine Partei einen vertraglichen Anspruch geltend,
dann ist dessen Entstehen zu prüfen.
Wenn schon dabei die AGB erheblich sind (z. B. Vertragsstrafe, § 11 Nr. 6),
dann jetzt Anspruch aus AGB und
deswegen Einbeziehung AGB in Vertrag prüfen (selten).
2.) Sehr oft beruft sich aber die Gegenseite auf einen Haftungsausschluss
(z. B. § 11 Nr. 11),
dann erst prüfen, nachdem überhaupt das Entstehen des Anspruchs bejaht wurde.
6. H. Heinrichs, Die Entwicklung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im
Jahre 1993, NJW 1994, 1380 ff.
Kapitel 6. Allgemeine Geschäftsbedingungen II, Hauptpunkte und Prüfungsfolge
1. Ob fragliche Bestimmung überhaupt
1.) Klausel Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist,
dafür subsumieren unter Legaldefinition § 1 AGBG,
auch wenn notariell beurkundet, kann von 1 Vertragspartei gestellt sein,
2.) Vorsicht: selbst wenn keine AGB i. S. § 1 ist,
Kann es zur Gesetzesanwendung in den wichtigsten Fällen kommen,
wenn Verbrauchervertrag i. S. § 24 a.
30 S. z. B. Register bei Baur 17. Aufl., etwa zur Frage der Wirksamkeit der Hypothek für abstraktes Schuldversprechen (Baur
§ 36 III 1 Rdnr. 76) oder zur Sicherungsgrundschuld (Baur § 45 II).