Sachenrecht - Prof. Dr. Hans-Peter Benöhr - Humboldt-Universität ...

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2.) bei Pfandrechten und Grundpfandrechten
a. gegen gesicherte (d. h. persönliche) Forderung,
§ 1211 (Pfandrecht); § 1137 Hypothek (nicht: bei Grundschuld, s. § 1192), oder
b. gegen die dingliche Sicherung selbst,
§ 1157 (Hypothek; entsprechend Grundschuld).
3. Schuldrechtlich wichtig § 404: Einwendungen des Schuldners gegen Neugläubiger.
4. Einwendungen und Einreden können sich gegen Ansprüche aller Art wenden, z. B.
1.) gegen Herausgabeanspruch § 985, oder
2.) sogar gegen dingliche absolute Rechte wie Hypothek und Grundschuld (s. u.).
Diese Rechte können sich aus einem Vertrag oder aus einem anderen Umstand herleiten.
5. Im prozessrechtlichen Sinn oder im privatrechtlichen Sinn,
insofern leicht verwirrender Sprachgebrauch.
6. Eine Einrede im prozessualen Sinne ist das Vorbringen einer Tatsache durch den Beklagten,
die eine Gegennorm erfüllt,
welche den Anspruch des Klägers vereitelt.
Diese Gegennorm hindert, vernichtet oder hemmt das Recht des Klägers.
1.) Rechtshindernde Einrede, z. B. Formmangel, § 125,
ist von Amts wegen vom Gericht zu beachten,
2.) Rechtsvernichtende Einrede, z. B. Erfüllung,
ebenfalls von Amts wegen vom Gericht zu beachten.
3.) Rechtshemmende Einrede, z. B. Verjährung, Zurückbehaltungsrecht.
Aber diese muss von dem Beklagten besonders geltend gemacht, ausgeübt, erhoben werden.
Es genügt nicht, dass das Einrederecht besteht und dem Gericht bekannt ist.
Das heißt: das Gericht
a. berücksichtigt die Verjährung nur und weist die Klage ab,
wenn sich der Beklagte ausdrücklich hierauf beruft.
b. Das Gericht berücksichtigt das Zurückbehaltungsrecht nur,
und verurteilt den Beklagten lediglich zur Leistung Zug um Zug,
wenn sich der Beklagte ausdrücklich darauf beruft.
7. Behauptungs- und im Bestreitensfall Beweislast des Beklagten.
Für Studium und Prüfung weniger wichtig.
8. Die Ein-wendung im privatrechtlichen Sinne i. w. S.
(= materielles Recht) d. h. im wesentlichen nach dem Sprachgebrauch des BGB
ist ein Gegenrecht.
Das Hypothekenrecht unterscheidet z. B. hinsichtlich der gesicherten Forderung
- „Einrede“ i. e. S. in § 1137 und nochmals § 1138 Alt. 2
- Einwendung, nämlich Rechte „in Ansehung der Forderung“ in § 1138 Alt. 1.
- Auch § 1157 meint nur „Einreden“ i. e. S.,
denn „Einwendungen“ behält der Eigentümer ohnehin.
1.) Das Gegenrecht kann entweder eine Ein-wendung i. e. S sein.
und umfasst dann die beiden rechts-verneinenden Einwendungen, nämlich
a. rechts-hindernde Einwendung (= prozessuale Einrede);
diese hindert von Anfang an überhaupt die Entstehung eines Rechts,
so dass das Recht gar nicht erst entsteht,