Sachenrecht - Prof. Dr. Hans-Peter Benöhr - Humboldt-Universität ...

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insbesondere Übereignung,
oder Belastung mit Pfandrecht oder Hypothek oder Grundschuld.
4. Die meisten Verträge des Sachenrechts sind Verfügungen.
Praktisch wichtige Definition, auswendig lernen!
Die Verfügung ist ein Rechtsgeschäft,
durch das unmittelbar auf den Bestand eines Rechts eingewirkt wird,
indem es unmittelbar übertragen, belastet, geändert oder aufgehoben wird.
Z. B. die Übereignung einer beweglichen Sache oder eines Grundstücks
oder die Belastung einer beweglichen Sache mit einem Pfandrecht
oder eines Grundstücks mit einer Hypothek.
Eine Verfügung außerhalb des Sachenrechts ist die Übertragung einer Forderung,
Abtretung § 398.
Im Unterschied zur Verfügung begründet das Verpflichtungsgeschäft
nur die Verpflichtung zu einer Leistung, z. B. Kaufvertrag.
5. Ein Vertrag kommt nur zustande durch zwei sich entsprechende Willenserklärungen, genannt
Antrag und Annahme.
Nicht ausdrücklich im Gesetz ausgesprochen,
als selbstverständlich vorausgesetzt in §§ 145 f., 151.
6. Bindung des Antragenden zwar für Schuldverträge,
1.) wenn Erklärender einen wirksamen Antrag abgegeben hat,
ist er an diesen gebunden, § 145 Halbs.1.
2.) Aber Begrenzung der Bindung des Antragenden, §§ 145 Halbs.2, 147, 148, 150 II;
dazu Widerrufsmöglichkeiten, § 130 I 2,
und insbes. auf Grund von Verbraucherschutzgesetzen.
7. Aber keine Bindung des Antragenden an seine WE zur sachenrechtlichen Verfügung.
1.) h. M.: keine Bindung, sondern freie Widerrufbarkeit der WE
bis zum vollständigen Abschluss der Verfügung, also
- bis beide WE’n und
- Übergabe oder Übergabesurrogat (bewegliche Sache) oder Eintragung (Grundstück)
vorliegen (s. u.).