Sachenrecht - Prof. Dr. Hans-Peter Benöhr - Humboldt-Universität ...

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und die Verwendungsersatzansprüche des Besitzers
hängen grundsätzlich davon ab,
dass der Besitzer kein Recht zum Besitz i. S. § 986 hatte.
2.) Kann der Vorbehaltsverkäufer sein Vorbehaltseigentum geltend machen,
obwohl seine Kaufpreisforderung verjährt ist, analog § 223? 20 (+)
3.) Verwendungsanspruch des nicht berechtigten Besitzers gegen den Eigentümer,
§§ 994 ff., 1000
(Klausurproblem, dazu unten Kapitel: Reparatur an PKW unter Eigentumsvorbehalt).
11. Notwehr und Notstand sind besondere
1.) Einwendungen und zwar
2.) Rechtfertigungsgründe.
Wenn also Notwehr etc. gegeben sind,
entfällt der Anspruch auf Beseitigung, Schadenersatz etc.
3.) In schriftlicher Arbeit
a. zuerst den Anspruch begründen, z. B. auf
(1) Beseitigung oder Unterlassung, § 1004 I, oder
(2) Schadenersatz, § 823 I,
b. erst dann Notwehr etc.
12. Vier Regelungen für Notwehr und Notstand
1.) Notwehr, § 227 BGB,
gegen Angriff von einem Menschen gegen rechtlich geschützte Interessen
a. entweder gegen den Notwehrübenden oder
b. Angriff gegen Güter eines Dritten, dann Nothilfe.
2.) Verteidigungsnotstand, § 228 BGB
gegen Gefahr von der beschädigten Sache, z.B. auch von einem Tier,
auch hier ist Nothilfe zu Gunsten eines Dritten möglich.
3.) Angriffsnotstand, § 904 BGB,
a. gegen Gefahr, die nicht von der beschädigten Sache ausgeht,
b. aber hier: Schadenersatzanspruch des Duldungspflichtigen, § 904 S.2,
gegen Einwirkenden (BGH) oder Begünstigten (str.).
4.) Selbsthilfe, § 229 BGB,
zur Durchsetzung eines bereits bestehenden Anspruchs
des Einwirkenden gegen den Schuldner.
11. Zu Hypothek und Grundschuld s. schon oben.
2. ABSCHNITT: GESCHÄFTSFÄHIGKEIT
Kapitel 1. Geschäftsfähigkeit oder Geschäftsunfähigkeit
1. Geschäftsfähigkeit: Rechtliche Fähigkeit,
durch persönliche Handlungen Rechtsgeschäfte mit rechtlicher Wirksamkeit
vorzunehmen.
2. Keinerlei Gutglaubensschutz für Geschäftsgegner,
der irrtümlich an Geschäftsfähigkeit glaubte.
20 K.-H. Gursky, 20 Probleme aus dem BGB, Sachenrecht ohne EBV, 4. A., 6. Problem.