Hessische Wirtschaft

sERvIcE
10 | 13
Steuererhöhungen – und es gibt sie doch
10.10.2014
Keine Steuererhöhungen mit dieser Bundesregierung – so steht es schon im Koalitionsvertrag, und
die Bundeskanzlerin wird nicht müde, dies gegenüber der Wirtschaft immer wieder zu wiederholen.
Dennoch werden die Unternehmen an vielen Stellen stärker belastet.
In den hessischen Kommunen fühlt man sich
an die Zusage der Bundesregierung nicht gebunden.
Im Gegenteil, die Belastung der Unternehmen
mit Gewerbesteuer und Grundsteuer
nimmt kontinuierlich zu. Dabei wird
deutlich, dass sich fi nanziell gut aufgestellte
Kommunen attraktive, vergleichsweise niedrige
Hebesätze leisten können. Kommunen
mit Haushaltsdefi ziten hingegen erhöhen die
Steuern zum Teil deutlich. Beispielsweise haben
in diesem Jahr 14 von 17 kreisangehörigen
Kommunen im Rheingau-Taunus-Kreis
entweder die Gewerbe- oder die Grundsteuer
– oder sogar beide – angehoben. Die Landeshauptstadt
Wiesbaden macht hier eine positive
Ausnahme und hielt die Realsteuersätze
unverändert zum vergangenen Jahr.
Sechs Länder haben aktuell Finanzierungsüberschuss
Im Rheingau-Taunus Kreis wie auch im gesamten
Bundesland sind die zum Teil massiven
Hebesatzerhöhungen das unmittelbare
Ergebnis der kommunalen Haushaltssanierungsprogramme
und der damit verbundenen
Aufl agen vor allem für die Schutzschirmkommunen.
Besser wäre es gewesen, die Ausgaben
vor Ort noch konsequenter zu vermindern
– unter anderem durch eine Orientierung an
den Besten bei der Erfüllung der Pfl ichtaufgaben
und durch eine Intensivierung der interkommunalen
Zusammenarbeit. Gerade hat
die Haushaltstrukturprüfung des hessischen
Landesrechnungshofs großes Konsolidierungspotenzial
bei den Ausgaben festgestellt.
Auch das Land Hessen steht in der Pfl icht.
Es muss den Kommunen eine angemessene
Finanzausstattung sichern. An fehlendem
Geld kann es nicht liegen, die Steuereinnahmen
liegen auf Rekordhöhe. Dennoch wurde
die Grunderwerbsteuer seit 2013 zweimal
auf nun 6 Prozent angehoben. Hessen konn-
te Im sein Jahresverlauf Defi zit reduzieren, hat sich liegt aber die Zahl immer der 5. Länder WIESBAdEnER mit einem laufenden STEuERTAg
noch Finanzierungsüberschuss mit einem negativen Haushalt nun von auf über sechs erhöht. Im Vorjahresvergleich
einer waren Milliarde es aber Euro noch an vorletzter sieben. Stelle Besonders aller erfolgreich läuft es derzeit in
Bundesländer Hamburg und in diesem Baden-Württemberg. Jahr. Daher besteht Beide Länder konnten ihr bisheriges
laufendes Defizit in einen Überschuss wandeln. Dazu trägt vor
auf Landesebene weiterhin Handlungsdruck,
die Ausgaben weiter zu senken – besonders
allem die außerordentlich gute Einnahmeentwicklung bei, denn es sind
im Hinblick auf die Einhaltung der Schuldenbremse.
auch die Länder, in denen die Steuereinnahmen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum
am kräftigsten gestiegen sind. Am anderen Ende stehen
Im Brandenburg, Zuge der anstehenden Niedersachsen, Reformen Nordrhein-Westfalen, der
das Saarland,
Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Schleswig-Holstein Thüringen, deren in denen sich das Defizit im Vergleich
zum der Vorjahreszeitraum Länderfi nanzausgleich steht, erhöht hat bzw. der Überschuss zu einem
Mittelpunkt
sollte Defizit die wurde. Politik die Hessen, kommunale Rheinland-Pfalz, Ebene nicht Sachsen-Anhalt und Bremen
aus
konnten
den Augen
ihr
verlieren.
Defizit
Dazu
reduzieren.
gehört die Aufgabenverteilung
genauso wie die Festlegung
von Standards bei der Erfüllung der Aufgaben.
Die Kommunen brauchen vor allem bei letzterem
mehr Flexibilität. Mit der Neuordnung des
on in Hessen.
Kommunalen Finanzausgleichs will das Land
Hessen die Finanzbeziehungen zu Städten, Uhr
Gemeinden und Landkreisen von 2016 an auf
eine völlig neue Grundlage stellen.
Text: Christian Ritter, IHK Wiesbaden
„Haushaltskonsolidierung in Hessen –
zwischen Schuldenbremse und Schutzschirm“
– unter dieser Überschrift steht
der 5. Wiesbadener Steuertag, veranstaltet
von IHK Wiesbaden, Hochschule Rhein-
Main und den Wirtschaftsjunioren. Dazu
spricht der Hessische Finanzminister Dr.
Thomas Schäfer. Anschließend diskutiert
er mit Karl-Christian Schelzke, geschäftsführender
Direktor des Hessischen Städteund
Gemeindebunds sowie mit Dr. Kathrin
Andrae, Referatsleiterin Öffentliche Finanzen
beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag
über die Haushaltssituati-
Termin: Dienstag 18. November, 16 bis 18
Ort: IHK Wiesbaden, Wilhelmstraße 24-26
Kontakt: IHK Wiesbaden, Natalia Baron,
Telefon 0611 1500-145, n.baron@wiesbaden.ihk.de
28 HESSISCHE WIRTSCHAFT | NOvEmbER 2014