Hessische Wirtschaft

Rubriken Neues aus Berlin und Brüssel
Neues Reisekostenrecht
wurde nun vereinfacht
Berlin. Der DIHK hatte sich beim Bundesfinanzministerium (BMF) dafür
eingesetzt, das neue Reisekostenrecht praxisnäher zu gestalten. Einen
Großteil der 36 Vorschläge hat das BMF nun angenommen. Bei den
Vereinfachungen ging es um unterschiedliche Einzelfragen, wie etwa,
ob ein belegtes Brötchen eine Mahlzeit ist oder ob die Ankunft nach
einer Dienstreise um 3 Uhr zu einer Verpflegungspauschale führt. Die
Vereinfachungen helfen Unternehmen, das Reisekostenrecht leichter
anzuwenden.
Europäische Kammern fordern
mehr betriebliche Ausbildung in der EU
Brüssel. Europa braucht mehr betriebliche Ausbildungsmodelle. Das
schlägt der Präsident des europäischen Kammerdachverbandes EURO-
CHAMBRES Richard Weber vor. Auf diesem Wege würden die Beschäftigungschancen
junger Menschen deutlich verbessert, betonte Weber
auf dem „VET-BUSINESS-Forum“ der Europäischen Kommission. Die
Kommission hatte im Juli 2013 die sogenannte „Europäische Ausbildungsallianz“
ins Leben gerufen. Um sie voranzubringen, plädiert EU-
ROCHAMBRES für eine Europäische Leitinitiative mit einem Bündel an
Maßnahmen für betriebliche Ausbildung. Dazu gehören unter anderem
mehr finanzielle Mittel sowie die stärkere Einbeziehung der Kammern
in die praxisnahe Berufsausbildung.
ternehmen dar. Hieran ändere auch eine Ausnahme für Betriebe bis
15 Beschäftigte wenig. Aus Sicht des DIHK sind freiwillige, individuelle
Vereinbarungen zwischen Betrieben und Beschäftigten der bessere Ansatz,
um eine bessere Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und Pflegeaufgaben
zu erreichen.
Informations- und Transparenzpflichten
in EU-Förderprogrammen verhindert
Brüssel. Die Informationspflichten bei den neuen EU-Finanzierungsinstrumenten
konnten eingedämmt werden. Das konnten DIHK, ZDH,
KfW, europäischer Bankenverband und die Deutsche Kreditwirtschaft
jetzt gemeinsam erreichen. Außerdem wurde die Veröffentlichung von
Kreditdaten für den Großteil der Unternehmen mit dem Hinweis auf
den besonderen Vertrauensschutz verhindert. Zunächst waren zusätzliche
Informationspflichten geplant, damit Betriebe über den Ursprung
der Fördermittel, die sie über ihre Hausbanken, Förder- und
Bürgschaftsbanken erhalten, genau informiert sind. Zusätzlich sollten
Informationen über die geförderten Kredite im Internet veröffentlicht
werden.
Jahressteuergesetz:
Verbände kritisieren Entwurf
Berlin. Teile des geplanten Jahressteuergesetzes kritisieren der DIHK
und andere führende Wirtschaftsverbände in einer gemeinsamen Stellungnahme.
Der vorgesehene Schnellreaktionsmechanismus in der
Umsatzsteuer, der es dem Finanzministerium ermöglicht, für einzelne
Waren die Steuerschuldnerschaft kurzfristig vom Lieferanten auf den
Abnehmer zu ändern, würde zu erheblicher Rechtsunsicherheit und
steigenden Bürokratiekosten bei den Unternehmen führen. Auch bei
der lohnsteuerlichen Behandlung sehen die Verbände Nachbesserungsbedarf.
So ist geplant, den steuerfreien Betrag von 110 Euro auf 150
Euro anzuheben – das sei zwar grundsätzlich richtig, aber noch viel zu
niedrig. Weiteren Änderungsbedarf sieht der DIHK in der Anhebung der
Grenze der geringwertigen Wirtschaftsgüter von 410 Euro auf 1.000
Euro und der Vereinfachung der Thesaurierungsbegünstigung für Personengesellschaften
in der Einkommensteuer.
DIHK kritisiert Rechtsanspruch
auf Familienpflegezeit
Berlin. In seiner Stellungnahme zum Pflegevereinbarungsgesetz hat
der DIHK den vorgesehenen Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit
scharf kritisiert. Dieser berücksichtige die betrieblichen Belange nicht
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