CIV NRW - Cochlear Implant Verband Nordrhein-Westfalen e.V.

Recht
fen, dass z. B. keine schwerbehinderten Menschen
von der ARGE vermittelt werden. Nach Gesetzesvorschrift
gibt es daher keine Möglichkeit zum Erlassen
oder zur Ermäßigung der Ausgleichsabgabe.
Der Gesetzgeber möchte damit erreichen, dass jeder
Arbeitgeber verpflichtet sein soll, einen Beitrag
zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben
zu leisten.
Die Höhe der Ausgleichsabgabe wird von den Arbeitgebern
selbst auf der Grundlage der durchschnittlichen
jährlichen Beschäftigungsquote ermittelt
und jährlich im Nachhinein bestimmt. Es ist
eine Selbstveranlagungspflicht der Arbeitgeber und
bis zum 31. März des Folgejahres zu zahlen. Eine
gesonderte Zahlungsaufforderung durch das zuständige
Integrationsamt erfolgt nicht. Die Integrationsämter
erhalten die Daten der Arbeitgeber über
die Agentur für Arbeit. Dorthin senden die Arbeitgeber
jährlich Ihre Aufstellungen für das vorangegangene
Kalenderjahr. Für rückständige Beiträge aus
der Ausgleichsabgabe erhebt das Integrationsamt
einen Säumniszuschlag in Höhe von 1 % für jeden
angefangenen Monat nach der Fälligkeit. Gerät der
Arbeitgeber mit der Überweisung der Ausgleichsabgabe
mehr als drei Monate in Verzug, erstellt das
Integrationsamt über die rückständigen Beträge
einen Feststellungsbescheid und leitet, falls dieser
unberücksichtigt bleibt, die Beitreibung ein.
Arbeitgeber, die anerkannten Werkstätten für behinderte
Menschen Aufträge erteilen, können gemäß
SGB IX (§ 140) 50 % des Gesamtrechnungsbetrages
abzüglich der Materialkosten auf die zu zahlende
Ausgleichsabgabe anrechnen.
Die Ausgleichsabgabe soll einen Ausgleich gegenüber
den Arbeitgebern schaffen, die ihre Beschäftigungspflicht
erfüllen und denen daraus, z. B.
durch den gesetzlichen Zusatzurlaub und die behindertengerechte
Ausstattung des Arbeitsplatzes,
erhöhte Kosten entstehen. Darüber hinaus soll die
Ausgleichsabgabe Arbeitgeber anhalten, ihre Beschäftigungspflicht
zu erfüllen.
schwerbehinderten Menschen höhere Kosten entstehen, finanziert.
Die Zahlung der Ausgleichsabgabe hebt die Pflicht zur Beschäftigung
schwerbehinderter Menschen nicht auf.
Hier ein paar Zahlen:
Die Höhe der Ausgleichsabgabe beträgt momentan je unbesetztem
Pflichtarbeitsplatz
• 115 Euro bei einer Beschäftigungsquote von 3 % bis weniger als 5 %
• 200 Euro bei einer Beschäftigungsquote von 2 % bis weniger als 3 %
• 290 Euro bei einer Beschäftigungsquote weniger als 2 %
Rücksichtnahmen und Erleichterungen für kleinere Betriebe / Dienststellen:
Arbeitgeber mit
• jahresdurchschnittlich weniger als 40 Arbeitsplätzen müssen einen
schwerbehinderten Menschen beschäftigen. Sie zahlen je Monat 115
Euro, wenn sie diesen Pflichtplatz nicht besetzen.
• jahresdurchschnittlich weniger als 60 Arbeitsplätzen müssen 2
Pflichtplätze besetzen. Sie zahlen 115 Euro, wenn sie weniger als
2 Pflichtarbeitsplätze besetzen und 200 Euro, wenn weniger als 1
Pflichtarbeitsplatz besetzt ist
Die Einnahmen aus der Ausgleichsabgabe belaufen sich auf etwa 500
Mio. Euro im Jahr (Info Stand 2012). Davon erhalten 80 Prozent die Integrationsämter
der Länder und 16 Prozent die Bundesagentur für Arbeit,
die damit jeweils ihre besonderen Leistungen für schwerbehinderte
Menschen finanzieren. Vier Prozent gehen an den Ausgleichsfonds beim
Bundesministerium für Arbeit und Soziales, der daraus z. B. innovative
Modellprojekte zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben
unterstützt.
Eigene Überlegung:
Wird die Summe 500 Mio. Euro durch den Höchstbetrag bei Nichtbelegung
des Arbeitsplatzes mit einem Schwerbehinderten geteilt, so ergibt
das über 1,7 Mio. Arbeitsplätze, die nicht mit Behinderten besetzt sind
und wohl auch nicht besetzt werden.
Die Gründe? Na, … Ein Schelm der meint, dass die Ausgleichsabgabe
ein Ablasshandel ist.
Quellen: http://www.einfachteilhaben.de/DE/StdS/Schwerbehinderung/
Ausgleichsabgabe/ausgleichsabgabe_node.html
http://de.wikipedia.org/wiki/Ausgleichsabgabe
http://www.integrationsaemter.de/Fachlexikon/
Ausgleichsabgabe/77c350i1p/
Aus der Ausgleichsabgabe, die an das Integrationsamt
gezahlt wird, werden hauptsächlich Hilfen für
schwerbehinderte Menschen am Arbeitsplatz und
Arbeitgeber, denen durch die Beschäftigung eines
Christine Schiffer
stoßen | bis über beide Ohren... erröten |bis über beide Ohren in Arbeit stecken | bis über beide Ohren verliebt sein |bis über beide Ohren ver-
CIV NRW News | Ausgabe 2/2013| 27