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AKTUELLES IHR GUTES RECHT Auffahrunfall auf der Autobahn aufgrund eines technischen Defektes Anscheins: Wer auffährt ist schuld! Dies hat zur Folge, dass der Auffahrende grundsätzlich die volle Haftung übernehmen muss. Der Vorausfahrende muss sich allerdings dann eine Mithaftung zurechnen lassen, wenn er ohne zwingenden Grund stark abbremst oder auf der Autobahn die Geschwindigkeit erheblich verringert. Die Frage, wie hoch die Mithaftungsquote anzusetzen ist, hat das Oberlandesgerichts Oldenburg vor kurzem wie folgt entschieden: Aufgrund eines technischen Defektes kam es zu einer gravierenden Geschwindigkeitsreduzierung des auf der rechten Fahrbahn fahrenden Transporters von ca. 80 km/h auf 40 km/h. Der hinter dem Transporter fahrende weitere Unfallbeteiligte fuhr infolge der Geschwindigkeitsreduzierung auf diesen auf. Dem Vorausfahrenden haben die entscheidenden Richter lediglich eine Mithaftung in Höhe der sogenannten Betriebsgefahr auferlegt. Die Betriebsgefahr ist in § 7 StVG geregelt und besagt, dass der Halter eines Kraftfahrzeuges haftet, wenn durch den Betrieb des Fahrzeuges ein Mensch zu Schaden kommt oder eine Sache beschädigt wird. Diese Haftung gilt auch für den Fahrer eines KFZ. Ein Ausschluss der Haftung kommt nur dann in Betracht, wenn der Halter oder der Fahrer nachvollziehbar darlegen und beweisen kann, dass der Schaden durch höhere Gewalt verursacht worden ist. Die Betriebsgefahr ist dann relevant, wenn der Unfallgegner den Schaden (mit-) verursacht hat. Denn aus der Betriebsgefahr hat sich der Halter / Fahrer zumindest eine teilweise Haftung anrechnen zu lassen, auch wenn ihm kein schuldhaftes Verhalten vorzuwerfen ist. In der Regel nimmt die Rechtsprechung in diesen Fällen für die Betriebsgefahr eines KFZ 20-30 % Haftungsbeteiligung an. So auch im zugrundeliegenden Fall vor dem Oberlandesgericht Oldenburg: Die Richter gingen davon aus, dass das Verschulden des Auffahrenden schwerer wiegt, als das des Vorausfahrenden, obgleich dieser stark die Geschwindigkeit reduziert hatte. Denn die Geschwindigkeitsreduzierung war Folge eines Defektes, den der Vorausfahrende nicht zu verantworten hatte. Ihm könne nur der Vorwurf gemacht werden, nicht richtig auf die Notsituation reagiert zu haben, in dem er das Fahrzeug nicht unmittelbar aus dem direkten Gefahrenbereich auf den Standreifen gelenkt habe. Dem Auffahrenden hingegen ist vorzuwerfen, dass er entweder den Sicherheitsabstand nicht gewahrt habe oder nicht mit der notwendigen Aufmerksamkeit gefahren zu sei. Fehlende Aufmerksamkeit ist ein Verstoß gegen eine der wesentlichen Kardinalpflichten beim Fahren auf Autobahnen, die sich im Falle eines Verkehrsunfalls nachteilig auf die Frage der Haftungsverteilung auswirkt. Mit freundlicher Unterstützung der Rechtsanwälte Lange & Kollegen, Roermonder Str. 27 · 41379 Brüggen Just for Girls Der neue Kalender „Mädchenmerker“ liegt druckfrisch vor Der „Mädchenmerker“ ist da. Zum sechsten Mal hat der Arbeitskreis der Gleichstellungsbeauftragten im Kreis Viersen zum Schuljahresbeginn den beliebten Kalender herausgebracht. Das Heft bietet 192 Seiten voller aktueller Informationen rund um die Themen Studium und Berufswahl, speziell für Mädchen im Berufswahlprozess. Der RECHTSANWÄLTE LANGE & KOLLEGEN Arbeitsrecht Arzthaftungsrecht Bau- und Immobilienrecht Erbrecht Familien- und Scheidungsrecht Internetrecht Miet- und Wohnungseigentumsrecht Pferderecht Reiserecht Kalender ist entstanden mit Unterstützung des NRW-Emanzipations-Ministeriums, der Agentur für Arbeit, der Sparkasse Krefeld, der Hochschule Rhein-Waal, des Kreissportbundes Viersen, Ver.di NRW, der Kreisverwaltung Viersen (Abteilung Ausbildung) sowie der Volksbank Brüggen-Nettetal. Neben dem Kalendarium und den überregionalen Seiten gibt es wieder jede Menge Seiten mit lokalem Bezug aus dem Kreis Viersen sowie der Region. Dabei stehen praktische Informationen im Vordergrund - wie Planung der Berufswahl, ein Bewerbungsfahrplan, welche Fragen im Vorstellungsgespräch gestellt werden, eine Übersicht „Wer verdient was?“ und ein Beispiel „Welches Einkommen benötige ich voraussichtlich für meinen Lebensunterhalt?“ Zusätzlich sind Informationen zu den Studiengängen Bachelor und Master, Auslandsaufenthalten, Stipendien, Aupair, Freizeitangeboten und Beratungseinrichtungen enthalten. ■■ Der gefragte Kalender für das Schuljahr 2011/2012 ist ab sofort in den Rathäusern Brüggen und Bracht kostenlos erhältlich. Er kann auch per email bei der Gemeinde Brüggen bestellt werden unter michaela.mevissen@brueggen.de. Sozialrecht Transport-und Speditionsrecht Verkehrsrecht Versicherungsrecht Vertragsrecht Verwaltungsrecht Wettbewerb- und Markenrecht Wirtschaftsrecht Zivilrecht Lange & Kollegen Bürogemeinschaft · Roermonder Str. 27 · 41379 Brüggen Telefon 02163-5772160 · Fax 02163-5774590 info@lange-rechtsanwaelte.com Bürozeiten: Montag bis Freitag 8:00 bis 18:00 Uhr. Termine nach Vereinbarung, auch außerhalb der Bürozeiten.
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