Download - juridikum, zeitschrift für kritik | recht | gesellschaft

thema
nende Haltung dazu darzulegen, auch zu der von mir als kritikwürdig
angesehen Zusammensetzung, dem aus historischen
Gründen unpassenden Namen und dem bisher noch
ergebnislosen Wirken des Konvents etwas anfügen. Und
wenn es sich noch ausgeht, würde ich gerne auch ein paar
Reformprobleme aus verfassungsrechtlicher Sicht ansprechen
und diese in ihrer Dringlichkeit begründen, um diese
von den von mir hier so genannten und gesehenen Scheinproblemen
wie „Gott in der Verfassung“ und dem Kinderwahlrecht
abzugrenzen.
1.2 Der wahlrechtshistorische Ansatz
Wahlrechtsfragen kann man nur dann einigermaßen verstehen,
wenn man die Entwicklung des republikanischen Wahlrechts
kennt, die ich daher hier in aller Kürze in den relevanten
Punkten rekapitulieren werde. Falls mir dabei Unschärfen
unterlaufen, bitte ich um Nachsicht, ich werde
demnächst den historischen Abriss meiner Habilitationsschrift
dazu veröffentlichen, der natürlich genauer belegt ist.
Aber hier geht es ja nur um eine „Rampe“, auf der das Thema
Kinderwahlrecht eine sinnvolle Basis in der Entwicklung
der Ersten und Zweiten Republik findet. Nach Gründung der
Republik Deutsch-Österreich im Jahr 1918 erhielt der neue
Staat, der an die Verfassung der Monarchie nicht mehr anknüpfte
(Diskontinuität bzw Revolution), dann später aber
mangels Konsens einige Verfassungsinhalte übernahm (vor
allem das StGG 1867, die Gemeinde- und die Schulverfassung)
eine demokratische Wahlordnung zur konstituierenden
Nationalversammlung, worin das politisch längst fällige
Frauenwahlrecht hervor sticht. Der Rest war aber vor allem
in wahlsystematischer Betrachtung kein allzu großer Wurf,
wie sich bald zeigen sollte. Denn diese Wahlordnung sah nur
ein Ermittlungsverfahren vor, das verbunden mit dem noch
näher zu erörternden Wahlkreissystem zu großen Verzerrungen
führte. Dennoch bedeutete die Ausweitung des Kreises
der Wahlberechtigten auf alle Frauen, die das Wahlalter erreicht
hatten und die nicht den (für Männer und Frauen natürlich
gleich geltenden), recht weit gefassten Ausschlussgründen
unterlagen, einen großen Fortschritt
Um einem weit verbreiteten Irrtum zu begegnen: Dass
verschiedentlich schon von einem „allgemeinen“ Wahlrecht
mit der Beck’schen Wahlreform 1907 der alten Reichsrats-
Wahlordnung gesprochen wird, ist rechtswissenschaftlich
unscharf, rechtspolitisch aus heutiger Sicht ein Hohn und für
engagierte Frauen eine Provokation, da ja damals nur Männer
wählen durften, wenn auch ohne Zensus und Wählerklassen.
Sogar den wenigen wahlberechtigten Frauen, die zB
in der Kurie der Großgrundbesitzer(innen) zuvor hatten
wählen dürfen, nahm diese allseits gelobte Wahlreform ihre
politische Mitwirkung. 4 Trotz intensiver Bemühungen war
es in der Monarchie gut dreißig Jahre lang nicht gelungen,
............................................
4 Näheres hiezu bei Manfred Nowak/Gerhard
Strejcek, Das Wahl- und Stimmrecht, in: Machacek/
Pahr/Stadler (Hrsg), Grund- und Menschenrechte
III. Strasssburg – Arlington – Kehl am Rhein (1997)
1 ff (18 ff).
5 Hans Kelsen, Kommentar zur Reichsrats-Wahlordnung,
Wien (1907) 3 ff.
6 Wer nach biografischem Material zu Renner
sucht, wird vor allem beim Autor Siegfried Nasko
fündig; siehe ders, Dr. Karl Renner. Vom Bauernsohn
zum Bundespräsidenten, Katalog zum Dr. Karl-
Renner-Museum, Wien – Gloggnitz (1979); ders
(Hrsg), Karl Renner in Dokumenten und Erinnerungen,
Wien (1982); ders, Karl Renner, in Wilhelm
Brauneder (Hrsg), Juristen in Österreich 1200–
1980, Wien (1987) 280; zuletzt auch ders/Johannes
das Frauenwahlrecht zu verankern. Die neue republikanische
Wahlordnung trug die Handschrift Karl Renners und
Hans Kelsens, letzterer hatte auch schon das Reichsratswahlrecht
idF 1907 rechtswissenschaftlich fundiert und exakt
kommentiert. 5 In dieser Publikation schimmerten bereits
sein großes rechtstechnisches, -dogmatisches und -systematisches
Talent, seine Übersicht und seine manchmal geradezu
geniale Formulierungsgabe durch, aber auch seine
Schwäche, rechtspolitisch wirklich brauchbare, will sagen
konsensuale, einfache und verständliche Lösungen nicht zu
liefern. Bei Renner war es eher umgekehrt, ihn zeichnete
eine große praktisch-legistische Begabung aus, 6 eine Nähe
zu den Problemen einfacher Leute und eine völlige Weltfremdheit
in den größeren politischen Zusammenhängen. Es
wäre für Österreich vielleicht besser gewesen, Hans Kelsen
nach Saint Germain zu schicken und Renner in Wien eine
komplett neue Wahlordnung erstellen lassen, aber man kann
das Rad der Geschichte nicht mehr anders herum drehen. In
achtzig oder hundert Jahren wird man sich vielleicht fragen,
warum der von seinen zeitlichen Kapazitäten her durchaus
gut verfügbare und sehr konsensorientierte, ehemalige
VfGH-Präsident dem Konvent gar nicht angehört, was zweifellos
eine herbe Kränkung darstellt, und warum dort ein
Durcheinander an PolitikerInnen, Interessenvertretern (Jugendliche
ausgenommen) und Experten (nicht aber Expertinnen)
herrschte, aber das ist jetzt (noch) nicht das Thema.
1.3 Wahlgleichheit, Familienwahlrecht und
Verhältniswahlrecht
Gehen wir noch einmal kurz zurück in das Jahr 1918. In der
Frage des Wahlsystems prallten die Vorstellungen der beiden
berühmten Juristen aufeinander, und es gab auch noch eine
Fülle von anderen Theoretikern, die sich zum Wahlrecht äußerten.
In einem breiten Konsens wollte man weg vom
Mehrheitswahlrecht der Monarchie, wobei man aber nicht
ausreichend berücksichtigte, dass mit dem Habsburgerreich
auch dessen räumliches und ethnisches Substrat größtenteils
verschwunden war, das heißt all die Verzerrungen und unglaublichen
Ungleichheiten zB im Erfolgswert und in der
Mandatszahl zwischen, sagen wir Österreich unter der Enns
einerseits und Galizien andererseits, 7 waren schon 1918 kein
Thema mehr. Man hätte also ohne große Sorgen ein Mehrheitswahlrecht
fort schreiben können, aber dafür war politisch
kein Konsens gegeben. Damals war das Proportionalwahlrecht
en vogue. Was in der Wahlordnung also heraus
kam, war ein Verhältniswahlrecht in historisch gewachsenen
Wahlkreisen, ein Aspekt den vor allem Renner postulierte.
Damit war aber neuerlich eine irrationale und ungleiche
Grenzziehung programmiert. Dass die Wahlordnung noch
Wahlkreise in Südböhmen und –tirol vorsah, erwies sich
ebenfalls als unrealistisch. Mit seinen weit vom „mainstream“
abweichenden in Zeitschriften und Zeitungsartikeln
Reichl, Karl Renner. Zwischen Anschluß und Europa,
Wien (2000).
7 Siehe dazu Vasilij Melik, Wahlen im alten Österreich,
Wien – Köln – Weimar (1997) 22. Im Jahr
1861 vertrat ein Vorarlberger oder Triestiner Abgeordneter
rund 50.000 WählerInnen, ein galizischer
hingegen 120.000 im Reichsrat.
Seite 196 juridicum 4 / 2003