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Birnen wie zB das Staatskirchentum in Dänemark mit der
Wertefrage und den diversen Verboten (Abtreibung etc) in
Irland und politische Grundsatzhaltungen wie den strikten
Laizismus mancher Länder (zB Frankreich) mit verfassungstechnischen
Fragen. Dass Europa Werte hat, wird man
künftig am besten darin erkennen können, dass es weiterhin
einen friedlichen Konsens schafft und auch die Anliegen
kleinerer Mitglieder berücksichtigt. Das ist die eigentliche
Leistung der EU und dafür bedarf es keiner solemnen Beteuerungen.
2.2 Bezeichnung mit fragwürdigen historischen
Assoziationen
Ich bin schon eingänglich auf die historischen Vorgänger des
„Österreich-Konvents“ eingegangen, die bei mir ambivalente
Assoziationen wecken. In historischer Sichtweise gibt es
mindestens drei Vorgänger für den Österreich-Konvent, die
auch für die im deutschen Sprachraum eher unübliche Namensgebung
Pate standen. Die Erfolgsgeschichte der amerikanischen
„Convention“ vor bald 217 Jahren wird sich in
Österreich eher nicht wiederholen. Am 27. Mai 1787 trat der
Konvent von Philadelphia an, um die Verträge zwischen den
Bundesstaaten zu reformieren. Das Kongressmandat überschritt
er unter Führung von George Washington und schuf
die US-Verfassung, die sich mit ihren Amendments bis heute,
soweit ich sehe, bewährt hat. Wohl auch deshalb, weil
man es anders als in Österreich nicht mit der Kasuistik und
der Zahl der Ergänzungen übertrieb.
In konstitutioneller Sicht weniger erfolgreich als die Convention
of Philadelphia agierte der französische National-
Konvent, eine Gründung der bereits dem Terror (terreur) nahen
Revolution, ab dem Herbst 1792. Die von ihm erarbeitete
Verfassung wäre in manchen Punkten fortschrittlich gewesen
(mit einem Wahlrecht unabhängig von der Steuerleistung),
trat aber nie in Kraft. Der Konvent widmete sich
größeren Aufgaben, die ihn vollends in Europa diskreditierten:
seine Innen- und Außenpolitik beunruhigte nicht nur
Preußen und Österreich, sondern ganz Europa, der Konvent
missachtete auch die Souveränität der Nachbarn ohne Hemmungen.
Ein trauriges Konvent-„Highlight“ war die Verurteilung
Ludwigs XVI. zum Tode, der am 21.1.1793 guillotiniert
wurde, vor 211 Jahren also. Schließlich fraß der Konvent
seine eigenen Mitglieder. Ein Konvent, der als
zentralistisches Organ mehr als siebenhundert Mitglieder
hatte und damit mehr Abgeordnete als alle österreichischen
Parlamente zusammengenommen. Daher meine ich, dass
man in Kontinentaleuropa den Begriff „Konvent“ angesichts
dieses historischen Vorbilds lieber auf der Müllhalde der Geschichte
hätte liegen lassen sollen.
Stattdessen aber ging man daran, einen europäischen
Konvent unter einem bereits politisch lange ausrangierten
französischen Ex-Präsidenten zu installieren, der natürlich
nichts anderes zustande gebracht hat, als eine Zerrüttung
zwischen den in Allianz bis zur Spanien-Wahl tätigen Staaten
Spanien und Polen einerseits und Resteuropa andererseits.
Der europäische Konvent ist also bisher eher Zeichen
des Niedergangs europäischer Konsens-Kultur als ein Höhepunkt
derselben. Auch auf europäischer Ebene ist von dem
Konvent, der für den Österreich-Konvent wohl auch ein Vorbild
war, nicht allzu viel zu erwarten. Die Gräben zwischen
den Verfassungstraditionen sind tief, es herrscht zudem Uneinigkeit
in Fragen der Außenpolitik. Mehr als eine Institutionenreform
vom Schlage des Vertrags von Nizza und ein
eher redundanter Grundrechtskatalog, der nur Bekanntes
und schon Geltendes wiederholt, stehen daher nicht an. Genaugenommen
lautet das Zauberwort nicht Konvent, sondern
„Konvention“ (im Englischen und Französischen ist
diese Unterscheidung sprachlich nicht möglich). Wie uns die
Erfolgsgeschichte der EMRK lehrt, kann ein multilateraler
Vertrag mit starken Entscheidungsorganen und der Unterwerfung
der Nationalstaaten unter eine supranationale Gerichtsbarkeit
viel leisten. Die Frage, ob es sich dabei nicht
um eine materielle Grundrechtsverfassung Europas handelt,
wurde oftmals gestellt. Denn auch wenn die Konvention nur
in manchen Staaten im Verfassungsrang (zB in Österreich)
steht, teils nicht (BRD), hat sie es doch geschafft, quer zu
den nationalen Verfassungen die Menschenrechte zu effektuieren.
Voraussetzung war – hier im Rahmen des Europarats
– ein Grundkonsens der Nachkriegszeit, den man heute vermisst.
Auch auf EU- oder nationaler Ebene kann ein Konvent
aber schier gar nichts leisten, wenn der inhaltliche
Grundkonsens der Regionen, der Menschen, der Parteien
und der Politiker fehlt.
2.3 Mangelnde Repräsentativität, zu viele
Interessensvertreter
Dieser Punkt wurde schon sehr oft beanstandet und ist daher
wenig originell, aber dennoch grundsätzlich richtig und objektivierbar.
Es fehlen im Österreich-Konvent einige Frauen,
vor allem auf Expertinnenebene und dass sich alle möglichen
Interessensvertretungen dort wieder finden, wird einen
Konsens nicht erleichtern. Wie will man zB daran gehen die
Landtage abzuschaffen, wenn die Ländervertreter das schon
im Konvent verhindern können Gleiches gilt für eine
grundlegende Reform der Gemeindeverfassung. Gerade die
Aufgaben und Funktion der Parlamente, also National- und
Bundesrat sowie Landtage sowie der sonstigen Vertretungskörper
sollte aber eine künftige grundlegende Verfassungsreform
nicht aussparen. Die Grundidee, den Ländern mehr
Vollziehungskompetenz zu geben und dafür weniger oder
keine Gesetzgebungszuständigkeit zu belassen, wird sich
daher nur sehr schwer umsetzen lassen. Auf Expertenebene
gibt es dafür Vorschläge, auf politischer fehlt der Konsens.
Die Einberufung eines „Verfassungskonvents“, der auch die
oftmals als „Ruine“ bezeichnete österreichische Bundesverfassung
auf Vordermann bringen sollte, ist angesichts gescheiterter
Gespräche mit den Oppositionsparteien, vor allem
der SPÖ, fragwürdig geworden. Ohne Konsens, kein erfolgreicher
Konvent, so scheint es.
3. Einige wesentliche Aufgaben des Österreich-
Konvents
Mir liegt nichts ferner als in obergescheiter Manier dem
Konvent seine Aufgaben zu diktieren oder diese auch nur anzuregen.
Am besten wäre es, allmählich Entwürfe vorzulegen,
denn nur darüber kann sinnvoll diskutiert werden. Mich
wundert es, dass die Mitglieder ruhig schlafen können, wenn
seit gut einem Jahr noch nicht einmal ein einziger Halbsatz
einer Reform „steht“. Es sitzen genug kompetente Verfassungsrechtler
(wenn auch zu wenige „–innen“) im „Österreich
Konvent“, sodass die technischen Probleme unserer
Seite 200 juridicum 4 / 2003