Stellungnahme (pdf) - Daten-Speicherung.de – minimum data ...

SCHRIFTSATZ DER KLÄGER VOM 11. OKTOBER 2009 15
49. Würde die Aufzeichnung der Verkehrsdaten unmittelbar durch eine staatliche Stellen
vorgenommen, bestünde danach kein Zweifel an dem Eingriff in die Rechte auf Achtung
der Korrespondenz und des Privatlebens.
50. An der Eingriffsqualität der Vorratsdatenspeicherung ändert nichts, dass der Richtliniengeber
die Speicherung anstelle einer staatlichen Behörde privaten Anbietern auferlegt.
51. Nach dem modernen Eingriffsbegriff schützen die Grundrechte auch vor mittelbaren
Eingriffen durch staatliche Maßnahmen, welche die Beeinträchtigung eines grundrechtlich
geschützten Verhaltens typischerweise und vorhersehbar zur Folge haben
oder die eine besondere Beeinträchtigungsgefahr in sich bergen, die sich jederzeit
verwirklichen kann. 33
52. Dies ist bei der Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten der Fall, 34 denn
die Speicherung von Telekommunikationsdaten macht diese für eine spätere staatliche
Kenntnisnahme verfügbar und birgt damit die latente Gefahr späterer, weiterer
Eingriffe. Eine Verpflichtung zur Vorratsspeicherung von Verkehrsdaten über die Dauer
des jeweiligen Kommunikationsvorgangs hinaus begründet die besondere Gefahr,
dass der Staat die gespeicherten Daten in Anwendung staatlicher Zwangsmittel anfordert.
Beeinträchtigungen der von Art. 8 EMRK gewährleisteten Vertraulichkeit der
Telekommunikation vor dem Staat sind die typische und vorhersehbare Folge einer
generellen Telekommunikationsdatenspeicherungspflicht. Damit stellt bereits die Anordnung
einer generellen Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten durch
den Richtliniengeber einen staatlichen Eingriff in die Rechte aus Art. 8 EMRK dar.
53. Dass sich der Staat zur Speicherung privater Unternehmen bedient, kann keinen Unterschied
machen, wenn er sich gleichzeitig den Zugriff auf die gespeicherten Daten
eröffnet. Andernfalls könnte der Staat seine Grundrechtsbindung durch ein bloßes
„Outsourcing“ umgehen. Die Inanspruchnahme Privater erhöht das Gewicht des Eingriffs
sogar noch, weil sich der Kreis von – weitgehend ohne Schuld – beeinträchtigten
Personen durch den zusätzlichen Eingriff in das Recht der Anbieter aus Art. 1
ZEMRK noch vergrößert. Zudem ist das Risiko, dass gespeicherte Daten missbraucht
werden, bei einer Datenspeicherung durch eine Vielzahl von Privatunternehmen erheblich
höher einzuschätzen als bei einer staatlichen Speicherung, so dass die Privilegierung
einer privaten Vorratsspeicherung auch sachlich nicht gerechtfertigt wäre.
54. Bereits entschieden hat das deutsche Bundesverfassungsgericht , dass die Übermittlung
von Telekommunikation an staatliche Stellen durch einen privaten Kommunikationsmittler,
der die Telekommunikation auf staatliche Anordnung aufzeichnet und den
staatlichen Stellen sodann verfügbar macht, einen Eingriff in das Fernmeldegeheim-
33 Windthorst, § 8, Rn. 50 und 52 m.w.N.; Dreier, GG, Vorb., Rn. 82; Pieroth/Schlink, Rn. 240 ff.; Sachs,
GG, Vor Art. 1, Rn. 83 ff.; Weber-Dürler, VVDStRL 57 (1998), 66 ff.
34 Ebenso für eine Pflicht zur generellen Speicherung von Telekommunikations-Bestandsdaten unter
dem Aspekt des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung BVerwGE 119, 123 (126).