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SCHRIFTSATZ DER KLÄGER VOM 11. OKTOBER 2009 42
3. Dritte Vorlagefrage: Auslegung des Art. 18 RiL 95/46/EG
142. Die nach Art. 18 RiL 95/46/EG vorgeschriebene Meldung der beabsichtigten Datenverarbeitung
ist Voraussetzung einer wirksamen Kontrolle ihrer Rechtmäßigkeit.
Ohne richtige und vollständige Ankündigung der beabsichtigten Datenverarbeitung
läuft die Aufgabe der zuständigen Kontrollstelle leer und ist Datenschutzverletzungen
Tür und Tor geöffnet. Eine richtige und vollständige Meldung ist daher unabdingbare
Voraussetzung für die Gewährleistung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung.
Voraussetzung einer rechtmäßigen Datenverarbeitung muss folglich sein,
dass die beabsichtigte Verarbeitung dem zuständigen Kontrollorgan entsprechend
Art. 18 der Richtlinie vollständig gemeldet worden ist.
143. Entgegen der Auffassung der Kommission ist Art. 18 Abs. 2 Spiegelstr. 1 RiL
95/46/EG im vorliegenden Fall keinesfalls einschlägig. Eine Veröffentlichung personenbezogener
Daten im Internet ist der größtmögliche Eingriff in das Recht auf informationelle
Selbstbestimmung. 131 Aus den zur ersten Vorlagefrage genannten Gründen
ist eine Beeinträchtigung der Rechte und Freiheiten der Betroffenen nicht unwahrscheinlich,
wenn ihre Identität und ein Teil ihres Einkommens weltweit veröffentlicht
wird.
144. Auch ist die Auffassung der Kommission falsch, das vorlegende Gericht habe Art. 18
Abs. 2 Spiegelstr. 1 RiL 95/46/EG nicht geprüft. Das vorlegende Gericht hat eindeutig
erklärt, das Land Hessen habe von der Möglichkeit des zweiten – und nicht des ersten
– Spiegelstrichs Gebrauch gemacht. Macht ein Mitgliedsstaat von der Möglichkeit
des ersten Spiegelstrichs keinen Gebrauch, so brauchen dessen Voraussetzungen
auch nicht geprüft zu werden.
145. Die Kommission meint, eine Antwort auf die dritte Vorlagefrage erübrige sich, weil jedenfalls
die Mindestanforderungen des Gemeinschaftsrechts an den Inhalt einer Meldung
nach Art. 18 Abs. 2 Spiegelstr. 2 RiL 95/46/EG gewahrt seien. Diese Auffassung
ist aus zwei Gründen falsch: Erstens missachtet die Kommission die Entscheidung
des vorlegenden Gerichts, wonach die Beantwortung der Auslegungsfrage für
seine Entscheidung von Bedeutung ist. Es steht der Kommission nicht zu, ihre eigene
Beurteilung der Entscheidungsrelevanz an die Stelle derjenigen des vorlegenden Gerichts
zu setzen. Zweitens wahrt die im Ausgangsverfahren streitgegenständliche
Meldung auch nicht die Mindestanforderungen des Gemeinschaftsrechts. Nach Angaben
des vorlegenden Gerichts benennt die Meldung keine konkreten Zwecke der Datenverarbeitung,
was Art. 19 Abs. 1 Buchst. b RiL 95/46/EG verletzt. Nach Angaben
des vorlegenden Gerichts ergibt sich aus der Meldung nicht, dass die IP-Adressen
der Besucher des Internetangebots erhoben werden sollen und zu welchen Zwecken,
was Art. 19 Abs. 1 Buchst. b und c RiL 95/46/EG verletzt. Nach Angaben des vorlegenden
Gerichts ergibt sich aus der Meldung nicht, dass die zur Veröffentlichung be-
131 Vgl. auch Schweden, Stellungnahme vom 23.06.2009, Abs. 17.