Stellungnahme (pdf) - Daten-Speicherung.de – minimum data ...

SCHRIFTSATZ DER KLÄGER VOM 11. OKTOBER 2009 5
tungsempfänger ihren Lebensunterhalt bestreiten. In den meisten Mitgliedsstaaten
werden Informationen über das Einkommen von Personen sonst nicht veröffentlicht.
Die Neiddebatte konzentriert sich daher ungerechtfertigterweise auf Landwirte. Es
fehlt der Vergleich zu anderen Berufsgruppen. Auch besteht die Gefahr, dass die
Subventionen als „unverdientes Geschenk“ betrachtet werden. Ob und inwieweit
Leistungen lediglich dazu dienen, Nachteile etwa infolge von Preissubventionen auszugleichen,
lässt sich aus den Informationen nicht ersehen. Die bloßen Informationen
über Mittelzuflüsse verleiten zu Fehlschlüssen, welche die Betroffenen unter ganz erheblichen
und ungerechtfertigten öffentlichen Druck setzen können.
9. Zweitens droht die Veröffentlichung zweckwidrige Datenverwendungen nach sich zu
ziehen. Im Gesetzgebungsverfahren ist der Extremfall militanter Tier- oder Umweltschützer
genannt worden, welche sich die Informationen zunutze machen könnten.
Auch zur Identifizierung mutmaßlich wohlhabender Personen als Ziel von Einbruchsdiebstählen
können die Informationen genutzt werden. Das „Landwirtverzeichnis“
kann aber auch etwa zu Werbezwecken missbraucht werden, in Geodatenbanken
aufgenommen werden oder auch in Scorewerte zur wirtschaftlichen Bewertung der
Betroffenen einfließen.
10. Entgegen der Auffassung der Kommission kann dem nicht entgegen gehalten werden,
vor einer missbräuchlichen Weiterverwendung schütze bereits die Rechtsordnung.
Dass die Rechtsordnung notwendig nur unvollkommen vor Verletzungen derselben
schützt, zeigt das Strafrecht. Würde das Strafrecht Verstöße effektiv verhindern,
bedürfte es keiner Gefängnisse mehr. Wirklich effektiv ist ein Missbrauch persönlicher
Daten nur zu verhindern, wenn die Daten gar nicht erst in den Verkehr gebracht
werden.
11. Die Kommission führt an, Art. 42 Abs. 1 Nr. 8b und 44a 1290/2005/EG hätten nicht
das private Einkommen von Menschen zum Gegenstand, sondern lediglich Beihilfen.
Die Regierung der Niederlande führt an, ein Rückschluss auf die allgemeine finanzielle
Situation sei nicht möglich. Dieser Unterschied ist indes kein qualitativer, sondern
ein bloß gradueller. Wie die Kommission selbst einräumt, 7 machen die veröffentlichten
Beihilfen jedenfalls einen Teil des Einkommens der Empfänger aus. Soweit frühere
Entscheidungen das Einkommen aus abhängiger Tätigkeit zum Gegenstand hatten,
handelte es sich ebenfalls bloß um einen Teil des gesamten Einkommens der
Betroffenen. Dieser Umstand ändert nichts an der Sensibilität der Einkommensdaten.
12. Die Regierung der Niederlande führt weiter an, veröffentlicht würden bloß Betriebsdaten.
Demgegenüber ist nicht erkennbar, weshalb das Einkommen eines selbständigen
Landwirts weniger schutzwürdig sein soll als das Einkommen eines abhängigen
Arbeitnehmers.
7 Kommission, Stellungnahme vom 23.06.2009, Abs. 51.