Stellungnahme (pdf) - Daten-Speicherung.de – minimum data ...

SCHRIFTSATZ DER KLÄGER VOM 11. OKTOBER 2009 40
Vorratsdatenspeicherung das Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt. 127 Eine Vorratsdatenspeicherung
eliminiere die anonyme Äußerung von Meinungen im Internet,
weil durch sie jede Meinungsäußerung über Telekommunikationsnetze rückverfolgbar
werde. Außerdem werde die anonyme Bildung von Vereinigungen über Telekommunikationsnetze
unmöglich, weil sich Mitgliedschaften in einer Internet-Vereinigung –
etwa derjenigen des Antragstellers – mithilfe von Telekommunikationsdaten aufdecken
ließen.
137. Dass der Oberste Gerichtshof die Aufklärung von Straftaten zur Rechtfertigung einer
flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung nicht würde genügen lassen, begründet
die Autorin mit den folgenden Ausführungen des Gerichtshofs in einem Urteil aus
dem Jahr 2002: „Das Argument geht im Kern dahin, dass geschützte Meinungsäußerungen
verboten werden dürften, um ungeschützte Meinungsäußerungen verhindern
zu können. Diese Analyse stellt die Meinungsfreiheit auf den Kopf. Der Staat darf
rechtmäßige Meinungsäußerungen nicht unterdrücken, um unrechtmäßige Meinungsäußerungen
zu verhindern. [...] Die Verfassung gebietet das Gegenteil.“ 128 Schon in
einer früheren Entscheidung hatte der Gerichtshof ausgeführt, „in unserer Gesellschaft
hat der Wert freier Meinungsäußerung ein höheres Gewicht als die Gefahren
ihres Missbrauchs“. 129
138. Die Autorin sieht in einer Vorratsdatenspeicherung eine Verletzung dieser Grundsätze,
weil eine Vorratsdatenspeicherung zur Aufklärung unrechtmäßiger Handlungen
unterschiedslos auch rechtmäßige Meinungsäußerungen erfasst und rückverfolgbar
macht. Die Autorin gelangt zu dem folgenden Ergebnis: „Untersucht man eine Vorratsspeicherungspflicht
im Lichte der vom Gerichtshof anerkannten Bedeutung anonymer
Meinungsäußerung, so gibt es überzeugende Gründe dafür, sie wegen ihrer
Auswirkungen auf anonyme Meinungsäußerungen als verfassungswidrig anzusehen.“
130
139. Wie zu Art. 8 EMRK gezeigt worden ist, steht der schwerwiegenden Beeinträchtigung
der Meinungsfreiheit durch die Vorratsdatenspeicherung keine nennenswerte Erleichterung
der Strafverfolgung gegenüber. Damit stellt die Richtlinie 2006/24/EG einen
unverhältnismäßigen und unzumutbar tiefen Eingriff auch in die Rechte aus Art. 10
EMRK dar.
140. Die Richtlinie 2006/24/EG ist daher mit Art. 10 EMRK unvereinbar und ungültig.
d) Ergebnis
141. Die zweite Vorlagefrage ist somit wie folgt zu beantworten: Die VERORDNUNG (EG)
Nr. 259/2008 DER KOMMISSION vom 18. März 2008 mit Durchführungsbestimmun-
127 Crump, Data Retention, Stanford Law Review, Vol. 56:191.
128 Ashcroft v. Free Speech Coalition, 535 U.S. 234 (2002).
129 McIntyre v. Ohio Elections Commission, 514 U.S. 334 (1995).
130 Crump, Stanford Law Review, Vol. 56, 191 (223 f.).