Stellungnahme (pdf) - Daten-Speicherung.de – minimum data ...

SCHRIFTSATZ DER KLÄGER VOM 11. OKTOBER 2009 52
183. Zudem haben die Betreiber von Internet-Portalen kein berechtigtes Interesse an einer
Verfolgung von Angreifern, weil die Strafverfolgung eine öffentliche Aufgabe ist. Welche
Ermittlungsmaßnahmen und Datenspeicherungen zur Aufklärung des Verdachts
einer Straftat rechtmäßig und verhältnismäßig sind, entscheiden öffentliche Justizbehörden
und unabhängige Gerichte. Ohne richterliche Anordnung kann es einem
Diensteanbieter nicht gestattet sein, auf eigene Faust rein vorsorgliche Überwachungsmaßnahmen
durchzuführen. Auf die staatliche Strafverfolgung von Angreifern
findet die Richtlinie 95/46/EG keine Anwendung (Art. 3 (2) RiL 95/46/EG).
cc) Überwiegendes Interesse an einem Ausschluss der
Vorratsspeicherung
184. Will man im Einzelfall entgegen der obigen Ausführungen ein berechtigtes Interesse
eines Internetportal-Betreibers an der Protokollierung von IP-Adressen seiner Nutzer
anerkennen, überwiegen jedenfalls das Interesse sowie die Grundrechte und Grundfreiheiten
der betroffenen Nutzer. Internetnutzer haben einen Anspruch darauf, das
Internet ebenso protokollierungsfrei nutzen zu können, wie sie Bücher und Zeitschriften
lesen oder fernsehen können.
185. Wenn wir Zeitungen, Magazine oder Bücher lesen, wenn wir im Radio Musik hören
oder fernsehen, brauchen wir nicht zu befürchten, dass uns jemand über die Schulter
schauen oder mitschreiben könnte. Lesen wir hingegen Zeitungen, Magazine oder
Bücher im Internet, hören wir dort Musik oder betrachten wir Videos im Internet, muss
der Anbieter für die Dauer der Übertragung aus technischen Gründen unsere Internet-Adresse
kennen. Anhand dieser Adresse oder anderer Nutzerkennungen kann
jede unserer Eingaben und jeder unserer Mausklicks beim Lesen, Schreiben und Diskutieren
im Internet erfasst, aufgezeichnet, ausgewertet, weiter gemeldet und offen
gelegt werden.
186. Informationen über die Internetnutzung einer Person sind hochsensibel. Im Internet
betätigt und informiert man sich politisch, praktiziert seine Religion oder wird gewerkschaftlich
tätig. Man diskutiert und informiert sich über seine Krankheiten, über sexuelle
Fragen und über Probleme und Notlagen (z.B. verfolgte Personen, bei Eheproblemen,
Missbrauchsopfer). Die Aufzeichnung von IP-Adressen ermöglicht tiefgreifende
Rückschlüsse auf das Privatleben, die Persönlichkeit, die Einstellungen, die Interessen
und die Schwächen der Betroffenen.
187. Eine Erfassung unseres Internet-Nutzungsverhaltens ist nicht nur einer Filmaufzeichnung
unseres Zeitungslesens oder Fernsehens vergleichbar. Vielmehr können Internet-Nutzungsdaten
– anders als Videoaufzeichnungen – maschinell zugeordnet und
ausgewertet werden und weisen daher eine besonders hohe Sensitivität auf. Was wir
im Internet lesen, suchen und schreiben, spiegelt unsere Persönlichkeit, unsere Vorlieben
und Schwächen in einmaliger Deutlichkeit wider. Unsere Mediennutzung bedarf
daher in besonderem Maße des Schutzes vor Erfassung.