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SCHRIFTSATZ DER KLÄGER VOM 11. OKTOBER 2009 16
nis der an dem Kommunikationsvorgang Beteiligten darstellt. 35 Die Tatsache, dass
sich der Staat dabei eines Privaten bediene, sei unerheblich, da der Eingriff hoheitlich
angeordnet werde und dem Privaten kein Handlungsspielraum zur Verfügung stehe. 36
Ebenso verhält es sich bei der Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung, welche die Richtlinie
2006/24/EG begründet.
55. In Erwägungsgrund 9 der Richtlinie 2006/24/EG hat der Richtliniengeber schließlich
selbst anerkannt, dass er in Art. 8 EMRK eingreift.
bb) Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage
56. Eingriffe in Art. 8 EMRK bedürfen der Rechtfertigung. Gemäß Art. 8 Abs. 2 EGMR ist
zunächst eine gesetzliche Grundlage für Eingriffe erforderlich. Eine solche Grundlage
ist mit der Richtlinie 2006/24/EG geschaffen worden.
57. Aus dem Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage in Verbindung mit dem in der Präambel
der EMRK erwähnten Rechtsstaatsprinzip leitet der EGMR zudem ab, dass
das eingreifende innerstaatliche Recht hinreichend bestimmt und für den Bürger zugänglich
sein muss. 37 Dem Einzelnen müsse es möglich sein, sein Verhalten den Vorschriften
entsprechend einzurichten, was ein – gemessen an der Schwere des Eingriffs
38 – hinreichendes Maß an Vorhersehbarkeit voraussetze. 39 Aus dem Rechtsstaatsprinzip
leitet der EGMR auch inhaltliche Anforderungen an eingreifende Gesetze
ab. So muss das nationale Recht einen hinreichenden und effektiven Schutz vor
willkürlichen Eingriffen und vor Missbrauch der eingeräumten Befugnisse gewährleisten.
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58. Ob die Richtlinie 2006/24/EG diesen Anforderungen genügt, kann offen bleiben, weil
sie aus den nachfolgenden Gründen nicht in einer demokratischen Gesellschaft erforderlich
ist.
cc) Fehlende Erforderlichkeit in einer demokratischen Gesellschaft
59. Nach Art. 8 Abs. 2 EMRK muss eine Beschränkung der Rechte aus Absatz 1 in einer
demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und
Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur
Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral
oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer erforderlich sein. Der Staat hat
35 BVerfGE 107, 299 (313 f.).
36 BVerfGE 107, 299 (313 f.).
37 EGMR, Sunday Times-GB (1979), EuGRZ 1979, 386 (387), Abs. 49; EGMR, Silver u.a.-GB (1983),
EuGRZ 1984, 147 (150), Abs. 87 und 88; EGMR, Lambert-F (1998), Decisions and Reports 1998-V,
Abs. 23.
38 EGMR, Kruslin-F (1990), Publications A176-A, Abs. 33.
39 EGMR, Silver u.a.-GB (1983), EuGRZ 1984, 147 (150), Abs. 88; EGMR, Malone-GB (1984), EuGRZ
1985, 17 (20), Abs. 66; EGMR, Amann-CH (2000), Decisions and Reports 2000-II, Abs. 56.
40 EGMR, Malone-GB (1984), EuGRZ 1985, 17 (20 und 22), Abs. 67 und 81.