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SCHRIFTSATZ DER KLÄGER VOM 11. OKTOBER 2009 3
I. Stellungnahme der Kläger des Ausgangsverfahrens
1. Vor dem Hintergrund der eingegangenen Stellungnahmen der Europäischen Kommission
sowie Griechenlands, der Niederlande und Schwedens soll im Folgenden
vertieft auf die Fragen eingegangen werden, welche das Verwaltungsgericht Wiesbaden
dem Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegt hat.
1. Erste Vorlagefrage: Gültigkeit der Art. 42 Abs. 1 Nr. 8b und
44a 1290/2005/EG
2. Die eingegangenen Stellungnahmen lehnen die Auffassung des vorlegenden Gerichts,
wonach Art. 42 Abs. 1 Nr. 8b und 44a 1290/2005/EG die Grundrechte der Kläger
verletzen, einhellig ab. Dies verwundert nicht, hat die Kommission die streitgegenständlichen
Vorschriften doch vorgeschlagen und haben die Mitgliedsstaaten sie
im Rat verabschiedet. Auch das Europäische Parlament und der Europäische Datenschutzbeauftragte
haben grundsätzliche Einwände gegen die Veröffentlichung von
Beihilfedaten nicht erhoben.
3. Diese Einigkeit darf den Gerichtshof indes nicht von der Wahrnehmung seiner Aufgabe
abhalten, die im Schutz der Grundrechte der Betroffenen besteht. Die eigentliche
Bedeutung der Grundrechte liegt schon immer in ihrer Funktion als Minderheitenrechte.
Die Grundrechte müssen daher auch gegen einen breiten Konsens im Gesetzgebungs-
und Gerichtsverfahren verteidigt werden.
a) Verletzung des Art. 202 EG
4. Die Art. 42 Abs. 1 Nr. 8b und 44a 1290/2005/EG sind bereits wegen Verletzung des
Art. 202 Spiegelstr. 3 EG ungültig. 1 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes hat
der Rat in seinem Basisrechtsakt „die wesentlichen Grundzüge der zu regelnden Materie“
selbst festzulegen. 2 Im vorliegenden Fall hat sich der Rat schon nicht eindeutig
auf die Art der zur veröffentlichten Daten geeinigt. Jedenfalls hätte der Rat entscheiden
müssen, ob die Veröffentlichung im Internet oder auf sonstige Weise erfolgen
soll. Eine Veröffentlichung personenbezogener Daten im Internet ist der größtmögliche
Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. 3 Im Internet veröffentlichte
Informationen stehen weltweit jedermann – auch in Drittstaaten ohne Datenschutzgesetze
– zum unmittelbaren und kostenlosen Abruf und zur Weiterverwendung
ohne ausreichenden Schutz vor Missbrauch offen. Informationen im Internet
1 OVG Greifswald, Beschluss vom 4. Mai 2009 – 2 M 77/09, ZUR 2009, 375.
2 EuGH, Rs. 25/70 (Einfuhr- und Vorratsstelle / Köster u.a.), Slg. 1970, 1161, Rn. 6; bis heute gehalten
etwa in EuGH, Rs. 46/86 (Romke/Officier van Justitie), Slg. 1987, 2671, Rn. 16; EuGH, Rs. C-417/93
(Europäisches Parlament/Rat), Slg. 1995, I-1185; EuGH, Rs. C-156/93 (Parlament/Kommission), Slg.
1995, I-2019; EuGH, Rs. C-303/94 (Europäisches Parlament/Rat), Slg. 1996, I-2943, Rn. 23.
3 Vgl. auch Schweden, Stellungnahme vom 23.06.2009, Abs. 17.