Stellungnahme (pdf) - Daten-Speicherung.de – minimum data ...

SCHRIFTSATZ DER KLÄGER VOM 11. OKTOBER 2009 29
konform ist. Solche Fälle konnte Herr M. häufig telefonisch mit einem kurzen Ja oder
Nein beantworten und dem Mandant aufzeigen, dass es immer besser ist, auf dem
‚Pfad der Tugend‘ zu bleiben. Seine Befürchtung ist nun jedoch, dass es Mandanten
zu kompliziert oder zeitaufwendig wird, derartige Dinge jedes Mal persönlich zu klären
und somit auch schneller der Fall eintreten kann, dass sich die Mandanten mangels
Beratung strafbar machen. Der Rechtsanwalt und Notar Dr. Engelbert S. aus
Hessen hat wegen der Vorratsdatenspeicherung Mandanten ernsthaft davor gewarnt,
durch Telefon, Fax oder E-Mail mit ihm Kontakt aufzunehmen oder Schriftstücke zu
übermitteln. Dies habe zu einem Rückgang von Anfragen geführt, weil persönliche
Besuche mit höherem Aufwand verbunden sind. Der Wirtschafts- und Finanzberater
Jens-Oliver W. berichtet, seit Inkrafttreten der Vorratsdatenspeicherung sei mit einigen
Mandanten eine telefonische Kommunikation nicht mehr möglich. Vermutlich
werde er diese Mandanten nicht mehr betreuen können, da die Wege- und Zeitaufwandskosten
in keinem Verhältnis mehr zum Verdienst stehen.
107. Im Bereich der Wirtschaft bringt die Vorratsdatenspeicherung ebenfalls schwere Probleme
mit sich. Bei Vertragsverhandlungen und Geschäftsbeziehungen ist absolute
Vertraulichkeit schon der Kommunikationsbeziehung oftmals essentiell. Unternehmen
kommunizieren beispielsweise anonym, um Wirtschaftsspionage im Zusammenhang
mit Vertragsverhandlungen zu verhindern, aber auch um sich selbst bei Wettbewerbern
zu informieren, ohne ihre Identität preisgeben zu müssen. Erwin W. aus Bayern
berichtet, Kunden oder Interessenten hätten technische Zeichnungen oder sicherheitsrelevante
Beschreibungen, die für die Fertigung von Prototypen benötigt werden,
früher per E-Mail oder Telefax übersandt. Seit Inkrafttreten der Vorratsdatenspeicherung
werde dies zunehmend verweigert und müssten die Unterlagen persönlich bei
den Geschäftspartnern in ganz Europa abgeholt werden. Dies sei oftmals nicht zu
leisten. Das Unternehmen habe deswegen bereits einen Großkunden verloren, von
dem 2-3 Arbeitsplätze abhingen. Der Betriebsrat Joachim B. aus Bayern berichtet,
dass sich Mitarbeiter nicht mehr per E-Mail an ihn wenden, obwohl einige arbeitsrechtlich
relevante Fälle möglichst unverzüglich geklärt werden müssten. Torsten T.
aus Hessen ist Firmeninhaber und schaltet sein Mobiltelefon seit Inkrafttreten der
Vorratsdatenspeicherung ab, weil er befürchtet, mit Straftaten in Verbindung gebracht
zu werden, in deren Nähe er zufällig telefoniert hat. Die Deaktivierung des Mobiltelefons
schade ihm jedoch wirtschaftlich.
108. Schließlich sind Menschen in besonderen Situationen (z.B. Notlagen, Krankheiten)
zur Suche nach Informationen, zur Inanspruchnahme von Beratung und Hilfe sowie
zum Austausch untereinander (z.B. Chatrooms für Opfer sexuellen Missbrauchs) nur
bereit, wenn dies anonym und nicht rückverfolgbar möglich ist. Oftmals lässt sich bereits
aus dem Kontakt zu einer bestimmten Beratungsstelle oder zu einem bestimmten
Arzt auf die zugrunde liegende Erkrankung, Abhängigkeit o.ä. schließen. Der Sozialpädagoge
und Suchtberater Konstantin H. aus Schleswig-Holstein berichtet, in der
niedrigschwelligen Arbeit mit Drogenabhängigen sei die Zahl der telefonischen Kon-