Stellungnahme (pdf) - Daten-Speicherung.de – minimum data ...

SCHRIFTSATZ DER KLÄGER VOM 11. OKTOBER 2009 53
188. Im wirklichen Leben ist eine derart lückenlose Aufzeichnung des Lese-, Such- und
Schreibverhaltens der Bevölkerung, wie sie das Internet ermöglicht, unmöglich. Beim
Abholen eines Formulars einer Behörde, beim Betreten eines Buchladens oder beim
Betrachten eines Schaufensters bleibt man anonym. Es gibt keinen Grund, warum
dies bei vergleichbaren Handlungen im Internet anders sein sollte. Niemand muss in
einer öffentlichen Bibliothek registrieren lassen, welche Seite er in welchem Buch aufschlägt.
Eine vergleichbar umfassende Kontrolle entsprechender Online-Aktivitäten
(Nutzung des World Wide Web) ist ebenso wenig hinnehmbar. 141 Welche Seiten der
Nutzer auf einem Internetportal betrachtet, geht den Betreiber ebensowenig an wie
ein Nachrichtenmagazin wissen muss, welche Artikel einen Leser interessieren. Dass
in Telekommunikationsnetzen Angriffe auf Computersysteme vorkommen, stellt keine
Besonderheit dar. Auch auf der Straße oder in Wohnungen geschehen Straftaten,
ohne dass dies eine Totalaufzeichnung des Verhaltens unzähliger Personen legitimieren
würde.
189. Die Veröffentlichung der Sucheingaben von 600.000 Menschen durch das Internetunternehmen
AOL im Jahr 2006 hat die Dringlichkeit eines verbesserten Datenschutzes
im Internet erstmals in das öffentliche Bewusstsein gerückt. Den 20 Mio. Datensätzen
ließen sich Namen, finanzielle Informationen, Krankheiten, Informationen über das
Sexualleben, teilweise sogar ganze Lebensschicksale entnehmen. 142 Ein Missbrauch
solcher Informationen durch Kriminelle liegt nahe (z.B. für Einbrüche, Erpressung,
Identitätsdiebstahl, Kontakte Pädophiler zu Minderjährigen, Stalking). 57% der Internetnutzer
sind „sehr besorgt“ darüber, dass viele Internetunternehmen ihr Nutzerverhalten
in personenbeziehbarer Form protokollieren. 143
190. In der letzten Zeit mussten wir immer häufiger Fälle versehentlicher und absichtlicher
Veröffentlichung und Zweckentfremdung von Informationen über unsere Internetnutzung
erleben. Im Jahr 2008 wurden mehrere Fälle bekannt, in denen persönliche Daten
von Internetnutzern offen gelegt und dem Risiko eines Missbrauchs ausgesetzt
wurden. 18.000 Personen, die im Internet bei der Anzeigenblatt-Tochter WBV Wochenblatt
des Axel Springer Verlages – zum Teil unter Chiffre – Anzeigen aufgegeben
hatten, mussten ihre Privatanschrift, E-Mail-Adresse, Handynummer und Kontodaten
im Internet wieder finden. 144 Das mit Diskretion werbende Erotikunternehmen Beate
Uhse veröffentlichte die E-Mail-Adressen Tausender von Personen, die sich Sexfilme
im Internet angesehen hatten. 145 In einem Forum des ZDF-Kinderkanals konnten sich
141 Datenschutzbeauftragte des Bundes und der Länder: Entschließung zur systematischen verdachtslosen
Datenspeicherung in der Telekommunikation und im Internet der 64. Konferenz der Datenschutzbeauftragten
des Bundes und der Länder vom 24./25.10.2002, BT-Drs. 15/888, 199.
142 Breyer, http://www.daten-speicherung.de/index.php/aol-skandal-erfordert-aenderungen-am-telemediengesetz-entwurf/.
143 Icomp, Consumer Understanding, http://snipurl.com/7sfrm.
144 Spiegel 43/2008 vom 20.10.2008, Seite 70.
145 Die Welt vom 04.09.2008: Beate Uhse verschlampt E-Mail-Adressen im Web.