Stellungnahme (pdf) - Daten-Speicherung.de – minimum data ...

SCHRIFTSATZ DER KLÄGER VOM 11. OKTOBER 2009 57
II. Antrag auf mündliche Verhandlung
200. Aus den folgenden Gründen wird die Durchführung einer mündlichen Verhandlung
beantragt:
201. Das Verfahren hat nach Auffassung der Kläger grundsätzliche Bedeutung. Die Veröffentlichung
personenbezogener Daten von Leistungsempfängern betrifft Millionen von
Menschen und stellt einen Präzedenzfall für eine immer weiter reichende Veröffentlichung
personenbezogener Daten dar. Im Zusammenhang mit der maximal grundrechtseingreifenden
Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung steht gar die Zukunft des
gesamten Datenschutzes auf dem Spiel. Gegen die flächendeckende und verdachtslose
Vorratsdatenspeicherung sind bei mehreren Verfassungsgerichten der Mitgliedsstaaten
Verfahren anhängig. Die Vorlagefragen zur Auslegung der Datenschutzrichtlinie
schließlich sind von großer Bedeutung für Sicherung der Rechtmäßigkeit der Verarbeitung
personenbezogener Daten.
202. Die übrigen Verfahrensbeteiligten verteidigen die streitgegenständlichen Vorschriften
geschlossen und übergehen dabei grundlegende Gesichtspunkte hinsichtlich der den
Klägern drohenden Nachteile und der verfügbaren milderen Mittel. Die Vorlagefragen
zu 2-6 werden in den Stellungnahmen der übrigen Beteiligten allenfalls kursorisch behandelt.
Die Kläger befürchten, dass dies negative Auswirkungen auf die Entscheidung
des Gerichtshofs haben könnte, wenn eine mündliche Erörterung unterbliebe.
203. Die Kläger möchten dem Gerichtshof daher in einer mündlichen Verhandlung die Bedeutung
des vorliegenden Verfahrens für sie und alle europäischen Bürgerinnen und
Bürger vermitteln. Sie hoffen, dass ihr Anliegen in einer mündlichen Anhörung bestmöglich
Gehör findet.
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