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SCHRIFTSATZ DER KLÄGER VOM 11. OKTOBER 2009 56 netnutzung Offenlegungs- und Missbrauchsrisiken aussetzen würde, muss sie für rechtswidrig erklärt werden. Das Verbot der Vorratsdatenspeicherung, welches Art. 6 RiL 2002/58/EG für TK-Anbieter bereits kodifiziert hatte, stellt erwiesenermaßen die beste Garantie für unsere Sicherheit in der Informationsgesellschaft dar. d) Ergebnis 199. Falls die Vorlagefrage zu 6 einer Antwort bedarf, ist sie somit wie folgt zu beantworten: Art. 7 der Richtlinie 95/46/EG ist dahin auszulegen, dass er einer Praxis, die IP- Adressen der Benutzer einer Homepage ohne deren ausdrücklicher Einwilligung zu speichern, entgegensteht.
SCHRIFTSATZ DER KLÄGER VOM 11. OKTOBER 2009 57 II. Antrag auf mündliche Verhandlung 200. Aus den folgenden Gründen wird die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt: 201. Das Verfahren hat nach Auffassung der Kläger grundsätzliche Bedeutung. Die Veröffentlichung personenbezogener Daten von Leistungsempfängern betrifft Millionen von Menschen und stellt einen Präzedenzfall für eine immer weiter reichende Veröffentlichung personenbezogener Daten dar. Im Zusammenhang mit der maximal grundrechtseingreifenden Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung steht gar die Zukunft des gesamten Datenschutzes auf dem Spiel. Gegen die flächendeckende und verdachtslose Vorratsdatenspeicherung sind bei mehreren Verfassungsgerichten der Mitgliedsstaaten Verfahren anhängig. Die Vorlagefragen zur Auslegung der Datenschutzrichtlinie schließlich sind von großer Bedeutung für Sicherung der Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten. 202. Die übrigen Verfahrensbeteiligten verteidigen die streitgegenständlichen Vorschriften geschlossen und übergehen dabei grundlegende Gesichtspunkte hinsichtlich der den Klägern drohenden Nachteile und der verfügbaren milderen Mittel. Die Vorlagefragen zu 2-6 werden in den Stellungnahmen der übrigen Beteiligten allenfalls kursorisch behandelt. Die Kläger befürchten, dass dies negative Auswirkungen auf die Entscheidung des Gerichtshofs haben könnte, wenn eine mündliche Erörterung unterbliebe. 203. Die Kläger möchten dem Gerichtshof daher in einer mündlichen Verhandlung die Bedeutung des vorliegenden Verfahrens für sie und alle europäischen Bürgerinnen und Bürger vermitteln. Sie hoffen, dass ihr Anliegen in einer mündlichen Anhörung bestmöglich Gehör findet. _____________________________________
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