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SCHRIFTSATZ DER KLÄGER VOM 11. OKTOBER 2009 6
13. Unerheblich ist auch, dass nur öffentliche Leistungen betroffen sind und nicht Einkommen
aus anderen Quellen. Erstens leben immer mehr Menschen ausschließlich
von öffentlichen Leistungen. Es ist nicht hinnehmbar, dass gerade die Ärmsten auch
die gläsernsten Menschen sein sollen. Zweitens treffen die im vorliegenden Fall angeführten
Argumente (Transparenz, Betrugsbekämpfung) auf jeden Steuerzahler zu.
Bei jedem Steuerzahler könnte argumentiert werden, die Öffentlichkeit habe einen
Anspruch auf Kontrolle der Steuerzahlung und auf Verhinderung von Steuerhinterziehung
durch Transparenz.
14. Wir machen den Gerichtshof darauf aufmerksam, dass die Maßstäbe, die er in der
vorliegenden Entscheidung entwickelt, auch in anderen Bereiche angewandt werden
werden. Es besteht die Gefahr, dass der Schutz der Privatsphäre und des Rechts auf
informationelle Selbstbestimmung zunächst für Leistungsempfänger, sodann für weitere
gesellschaftliche Gruppen und letztendlich für alle Bürger relativiert wird. Soweit
die Veröffentlichung von Beihilfen zulässig ist, kann auch die Veröffentlichung sonstiger
Bezüge nicht unzulässig sein. Die streitgegenständlichen Vorschriften stellen mithin
einen Präzedenzfall für eine immer weiter reichende Veröffentlichung persönlicher
Daten zu anderen Zwecken als dem Zweck ihrer Erhebung dar. Diese Entwicklung
droht schrittweise zu einem gläsernen Bürger zu führen, wenn nicht strenge Anforderungen
zum Schutz der Privatsphäre der Bürger aufgestellt werden.
15. Zwar ist die öffentliche Verwaltung in einzelnen skandinavischen Mitgliedsstaaten tatsächlich
so transparent, dass das Einkommen aller Bürger öffentlich zugänglich ist. In
Staaten, in denen alle Bürger verpflichtet sind, ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse
zu offenbaren, hat eine Offenlegungspflicht für Beihilfeempfänger selbstverständlich
eine andere Bedeutung als in Staaten, in denen das Recht auf informationelle
Selbstbestimmung und auf Geheimhaltung von persönlichen Daten einen hohen,
teilweise verfassungsrechtlich abgesicherten, Stellenwert hat. Die skandinavischen
Länder bilden einen Sonderfall in der Europäischen Union. Nach der Rechtsund
Verfassungstradition der weitaus meisten Mitgliedsstaaten hat der Schutz des
Privatlebens Vorrang vor allgemeinen Transparenzerwägungen. Es kann nicht festgestellt
werden, dass in der Mehrzahl der Mitgliedsstaaten die Empfänger öffentlicher
Leistungen nach Name und Leistungshöhe im Internet veröffentlicht würden. In den
meisten Staaten ist es danach eine schwerwiegende Diskriminierung von Beihilfeempfängern,
gerade und ausschließlich deren Bezüge (teilweise) zu veröffentlichen.
16. Erklärt der Gerichtshof eine freie Veröffentlichung von Einkommensteilen für unzulässig,
gerät dies nicht in Konflikt mit den einzelstaatlichen Rechtsordnungen, welche
eine allgemeine Veröffentlichung von Bezügen vorsehen. Denn die Gemeinschaftsgrundrechte,
welche den Maßstab für die Entscheidung des Gerichtshofs bilden, gelten
für die Mitgliedsstaaten ausschließlich bei der Durchführung von Europarecht (Art.
51 Grundrechtscharta).