Abfallwirtschaftskonzept - EAD - Darmstadt

Abfallwirtschaftskonzept 2012
1 Ausgangslage
1.1 Veranlassung
Rechtliche Verpflichtung
Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger (ÖrE) sind gemäß § 19 Abs. 5 KrW-/AbfG verpflichtet,
über die in ihrem Gebiet anfallenden Abfälle zur Verwertung und die ihnen zu überlassenden
Abfälle zur Beseitigung, Abfallwirtschaftskonzepte zu erstellen. Gemäß § 15 des KrW-/AbfG umfasst
diese Pflicht die überlassungspflichtigen Abfälle aus privaten Haushaltungen und Abfälle
zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen. Gemäß § 14 HAKA müssen die Abfallwirtschaftskonzepte
die Anforderungen des § 16 Abs. 3 KrW-/AbfG erfüllen. Demnach hat das Abfallwirtschaftskonzept
darzustellen:
• Art, Menge und Verbleib der zu verwertenden oder zu beseitigenden Abfälle
• Maßnahmen zur Verwertung oder Beseitigung der Abfälle
• Entsorgungswege, die für die nächsten fünf Jahre vorgesehen sind
• Begründung der Notwendigkeit der Abfallbeseitigung.
Planungsinstrument für die Stadt Darmstadt
Mit den in der vorliegenden Fassung des Abfallwirtschaftkonzeptes dargelegten Zielen und Maßnahmen
erhält die Wissenschaftsstadt Darmstadt ein abfallwirtschaftliches Planungs- und Steuerungsinstrument.
Das Abfallwirtschaftskonzept hat ferner die Aufgabe, die Entscheidungsgremien der Stadt über
den Stand und die Entwicklungstendenzen der Abfallwirtschaft zu informieren sowie Handlungsspielräume
bzw. den Entscheidungsbedarf für eine gesicherte Abfallentsorgung aufzuzeigen.
Durch Beschlussfassung in den zuständigen Gremien wird das Abfallwirtschaftskonzept zur verbindlichen
Leitlinie und Handlungsgrundlage für die mit der Ausführung befassten öffentlichen
Einrichtungen und Betriebe.
In den Jahren 1987, 1993, 1998 und 2004 wurden Abfallwirtschaftspläne und -konzepte erstellt,
die mit dem vorliegenden Konzept fortgeschrieben werden.
1.2 Rechtsgrundlagen
Mit der Einführung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes fand bereits 1996 ein großer
Umbruch statt. Die Entsorgung von Abfällen wurde mit dem Verursacher-Prinzip verknüpft. 2008
trat die EU-Abfallrahmenrichtlinie in Kraft (AbfRRL), deren Umsetzung die EU-Länder bis Ende
2010 durchzusetzen hatten. In Deutschland wird dieser Anforderung u.a. mit der Novellierung des
Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG) Rechnung getragen, das sich zum Zeitpunkt
der Entstehung dieses Abfallwirtschaftskonzeptes vor der endgültigen Beschlussfassung
durch den Deutschen Bundestag befindet. Mit der Fortschreibung dieses Abfallwirtschaftskonzeptes
wird den rechtlichen Änderungen Rechnung getragen. Wichtigstes Ziel der Novelle des KrW-
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