Schallende Ohrfeige für Bildungs-Chaos!

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12 Länder Neue Freie Zeitung VORARLBERG Hilfe für Helferinnen 2.000 Mitarbeiterinnen des Mobilen Hilfsdiensts haben in Vorarlberg 567.000 Stunden für ältere Menschen oder Hilfesbedürftige aufgewendet. „Das zeigt auf, wie notwendig eine korrekte Arbeitsund Gehaltsregelung für diese Gruppe ist“, betonte Vorarlbergs FPÖ-Sozialsprecherin Cornelia Michalke. Grün-Soziallandesrätin Wiesflecker, sei hier gefordert, so rasch wie möglich einen für alle gangbaren Weg zu finden, weil sonst die Hilfsbedürftigen in teuren Pflegeheimen untergebracht werden müssten“, mahnte Michalke. BURGENLAND Asyl-Höchstgrenze Während das Land weiter nach Unterkünften für Flüchtlinge suche, um die Quote hundertprozentig erfüllen zu können, verlangt die FPÖ „einen sofortigen Stopp für neue Asylzentren“, erklärte Burgenlands Landesparteiobmann Hans Tschürtz. H. Tschürtz Er erhob die Forderung nach einer „Höchstgrenze“ für Asylwerber, weil ein Ende des Zustroms aus den Krisengebieten dieser Welt nicht zu erwarten sei. KÄRNTEN Zukunftfonds sichern Alarmiert zeigt sich der Klubobmann der Freiheitlichen in Kärnten, Christian Leyroutz, über die Aussage von SPÖ-Landeshauptmann Kaiser zur Aufforderung von ÖVP-Finanzminister Schelling, wonach Kärnten seinen Zukunftsfonds zur Sanierung der „Hypo-Verstaatlichungspleite“ öffnen müsse. Leyroutz erinnerte Kaiser daran, dass er dafür im Kärntner Landtag nicht nur eine Zweidrittelmehrheit benötige, sondern auch die Einstimmigkeit in der Landesregierung: „Das wird mit den Freiheitlichen aber ganz sicherlich nicht machbar sein!“ Leyroutz wies auf die Verfehlungen der Bundesregierung: „Hätte es die Verstaatlichung der Hypo nicht gegeben, so wäre Kärnten niemals zur Kasse gebeten worden. Das sollten Kaiser und die Wiener Koalition endlich zur Kenntnis nehmen!“ Durchbruch im Kampf gegen Innsbrucker Bettlerunwesen? ÖVP ist FPÖ-Vorschlägen gegen „Bettlermafia“ nicht mehr abgeneigt Die wachsende Empörung der Innsbrucker gegen das Bettlerunwesen in der Landeshauptstadt scheint jetzt auch die ÖVP zum Einlenken zu bewegen. Im Vorjahr ist eine Gesetzesinitiative der Innsbrucker Freiheitlichen im Landtag am Chef der ÖVP Innsbruck, Franz Xaver Gruber, gescheitert. „Nun wurde bei den glücklosen Stadtschwarzen wohl der interne Druck zu groß und die Führungsriege lenkt ein, ohne aber zu sagen, dass sie über ein Jahr lang die unhaltbaren Zustände mit der Ausrede von ,betroffenen Menschenrechten“ schönredete“, erklärten der FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger und der FPÖ-Klubobmann im Tiroler Landtag, Rudi Federspiel. SALZBURG ÖVP-Kniefall vor Grünen Die nun kolportierten Aussagen von ÖVP-Landtagsklubobmann Jakob Wolf zur damaligen Ablehnung hätten bewiesen, dass die ÖVP bei der Novelle des Landespolizeigesetzes vor den grünen Möchtegern-Gutmenschen in die Knie gegangen sei. Denn die FPÖ-Forderung sei von der Liste „Für Innsbruck“ der Bürgermeis- Tempolimit unter der Lupe Einen jährlichen Evaluierungsbericht über die Auswirkungen des seit Mittwoch vergangener Woche geltenden 80-km/h-Tempolimits auf der Westautobahn zwischen Salzburg Nord und dem Knoten Salzburg soll die Landesregierung auf Initiative der Freiheitlichen dem Landtag vorlegen. „Wir möchten künftig genau wissen, Auch das Gefahrenpotenzial von LKW soll untersucht werden. Foto: ASFINAG TIROL Federspiel (links) und Abwerzger sind froh über den ÖVP-Schwenk. ob die immer wieder von Umweltreferentin Rössler gepriesene Verbesserung bei den Luftwerten auch tatsächlich eintritt“, erklärte FPÖ-Landtagsabgeordnete Marlies Steiner-Wieser. Die zur Einführung der Geschwindigkeitsbeschränkung herangezogenen Messdaten aus der Zeit der Testphase im Vorjahr seien nämlich mehr als fraglich. Sollte der erwartete Erfolg des jetzt verordneten Tempolimits nicht eintreten, müsse die Geschwindigkeitsbeschränkung auch wieder weg. „Generell fiel die Reduktion bei den Schadstoffen in der Testphase sehr mager aus“, argumentierte die FPÖ-Agebordnete. Neben der Frage der Reduktion bei den Luftschadstoffen dürfe auch nicht die Verkehrssicherheit außer Acht gelassen werden, speziell das Gefährdungspotential, das von LKW ausgehe, da sie in der Tempolimit-Zone gleich schnell fahren könnten wie die PKW-Lenker. terin Christine Oppitz-Plörer unterstützt worden. „Man sieht, in Tirol wedelt der grüne Schwanz mit dem schwarzen Hund – und nicht der Hund mit dem Schwanz“, bemerkte Abwerzger zum Kräfteverhältnis in der schwarz-grünen Tiroler Landesregierung. OBERÖSTERREICH FPÖ will Wohnbau ankurbeln Mehr Fördergeld für den Wohnbau Ein von FPÖ-Wohnbaulandesrat Manfred Haimbuchner ausgearbeiteter Entwurf zur Erhöhung der Wohnbauförderung ist zur Zeit in Begutachtung. „Oberösterreich ist Spitzenreiter bei der Wohnbauförderung. Mein Ziel ist es, noch mehr Menschen auf ihrem Weg ins Eigenheim zu unterstützen“, erklärte Haimbuchner. Konkret geht es um eine Erhöhung bei Niedrigenergiehäusern von 48.000 auf 50.000 Euro, bei Niedrigstenergiehäusern von 51.000 auf 53.000 Euro, bei Passivhäusern von 59.000 auf 60.000 Euro und beim Kinderzuschlag von 10.000 auf 12.000 Euro. Foto: Andreas Ruttinger Foto: Andreas Ruttinger
Nr. 11 ■ Donnerstag, 12. März 2015 Länder 13 STEIERMARK FRAUEN- SACHE Foto: steiermark.at / Frank „Überraschungscoup“ läßt steirische FPÖ kalt Kunasek: „Wähler können am 31. Mai mit SPÖ und ÖVP abrechnen!“ Die „taktische“ Vorverlegung der Landtagswahl auf den 31. Mai durch SPÖ und ÖVP wird von den steirischen Freiheitlichen begrüßt. Die steirischen „Reformpartner“ von SPÖ und ÖVP haben sich auf eine Vorverlegung des Landtagswahltermins vom Herbst auf den 31. Mai 2015 geeinigt. Das verkündeten SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves und sein ÖVP-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer diesen Montag. Das Kalkül hinter dem rot-schwarzen „Überraschungscoup“: Eine Schwächung „Wendehälse und Vertrauensbrecher findet man immer wieder, aber was die NEOS in Guntramsdorf jetzt abgeliefert haben, schlägt dem Fass den Boden aus“, empörte sich FPÖ-Ortsparteiobmann Christian Höbart über den Rückzug der NEOS aus der ausverhandelten Koalition mit gbb/ÖVP und den Freiheitlichen. Die NEOS hätten damit ihr Wort für ein Arbeitsprogramm zur positiven Veränderung in Guntramsdorf zurückgezogen und sich somit als „pinker Wurmfortsatz des roten der politischen Konkurrenz, befinden sich die Parteien doch derzeit voll im Wahlkampf für die Gemeinderatswahlen am 22. März. FPÖ für Kostenbegrenzung Dieses „taktische Spielchen der Bulldozer-Koalition“ lasse die Freiheitlichen kalt, erklärte Mario Kunasek, der FPÖ-Spitzenkandidat für die Landtagswahl: „Je weniger Zeit den selbsternannten ,Reformpartnern’ bleibt, um Schulen und Bezirksgerichte zu schließen, Krankenhausabteilungen aufzulassen und Gemeinden gegen ihren Willen zu fusionieren, desto bes- „Pinke Wendehals-Partei“ Systems“ entlarvt, kritisierte Höbart, der zugleich geschäftsführender Landesparteiobmann der FPÖ Niederösterreich ist. Guntramsdorf entgehe durch diesen Verrat der NEOS eine riesige Chance der politischen Erneuerung, betonte Höbart und kündigte an, dass die FPÖ als Oppostionspartei der nunmehrigen rot-pinkgrünen Koalition genau auf die Finger schauen und die genauen Hintergründe dieses „Koalitionsbruches“ bald ans Tageslicht befördern werde. Mit ihrem „Überraschungscoup“ möchten die steirischen „Bulldozer-Reformzwillinge“ Schützenhofer und Voves (im Bild von links) den Erfolgszug der Freiheitlichen stoppen. ser für die Entwicklung der Steiermark!“ Diese Vorgehensweise sei symptomatisch für die rot-schwarze Steuergeldverschwendung, hätte die Abhaltung beider Wahlen an einem Tag doch Kosten gespart, betonte Kunasek. Er forderte daher eine Begrenzung der Wahlkampfkosten und ein Finanzierungsverbot für parteinahe Organisationen anstelle eines „Fairness-Abkommens“: „Damit wollen Voves und Schützenhofer nur die heißen Themen wie Asylmissbrauch, Zwangsfusionen, Zuwanderungsproblematik und Schulschließungen aus dem Wahlkampf raushalten!“ NIEDERÖSTERREICH Höbart kritisiert „Wortbruch und Koalitionsverrat“ der NEOS. Foto: FPÖ Niederösterreich Foto: iFF Carmen Schimanek FPÖ-Frauensprecherin, IFF-Vorsitzende Die freiheitliche Veranstaltung zum Frauentag widmete sich dem Thema Integration. Welche Erkenntnisse haben wir gewonnen? Frauen und Integration Zweifellos: Die Integration ist gescheitert, eine Parallelgesellschaft hat sich etabliert. Aus deren Stärke heraus werden Sitten und Bräuche der importierten patriarchalischen Kulturen mit Selbstbewusstsein bei uns gepflegt. Der weibliche Teil dieser Gesellschaft wird durch kulturübliche Repressalien gehindert, Integrationsbestrebungen auch nur ansatzweise nachzugehen. Zwangsheirat und häusliche Gewalt sind an der Tagesordnung, werden von den betroffenen Frauen aber nur vage als falsch, noch seltener als gesetzeswidrig aufgefasst. Anzeigen bei der Polizei oder die Suche nach Hilfe bei diversen Anlaufstellen für genötigte Frauen bleiben in der Regel aus. Diese Tatsache erschwert auch die statistische Verwertung von Daten über Gewaltdelikte gegen Frauen in Zuwandererkreisen. Der Staat nimmt sehr viel Geld für Integrationsförderprogramme speziell für diese Frauen in die Hand – bei genauerer Betrachtung hinausgeworfenes Geld, wie Evaluierungsberichte zeigen. Die Zielgruppe wird kaum erreicht, sie bleibt in ihren patriarchalischen Strukturen stecken. Schon verbale Gewalt spricht wider geltendes Recht in Österreich und müsste mit Streichung von Sozialleistungen für Integrationsverweigerer sanktioniert werden. Nur dieser Hebel scheint erfolgsversprechend! Möglicherweise verliert Österreich dadurch als Zielland diverser Immigranten an Attraktivität oder Reiz – das wäre locker zu verkraften.
Seite 1 und 2: Nr. 11 ■ Donnerstag, 12. März 20
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