Schallende Ohrfeige für Bildungs-Chaos!

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6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Auf den ersten Blick haben eine eingestürzte Brücke und das parlamentarische Interpellationsrecht nicht viel gemeinsam. Auf den zweiten aber sehr viel. Am 20. Mai 2014 stellte der FPÖ-Abgeordnete Walter Rauch eine Anfrage an die damalige Verkehrsministerin Doris Bures. Inhalt der Anfrage waren vermutete Sicherheitsmängel beim Bau einer Brücke der S 35 bei Frohnleiten, die über die wichtige Südbahnstrecke der ÖBB führt. Interpellationsrecht Rauch wollte wissen, wer für die Sicherheit auf der Baustelle zuständig sei und wer das kontrolliere. Grund genug für eine Verkehrsministerin, der Sache auf den Grund zu gehen – sollte man meinen. Wörtlich heißt es in der Anfragebeantwortung vom 18. Juli 2014: „Die gegenständlichen Fragen betreffen den operativen Geschäftsbereich der ASFINAG und unterliegen somit nicht dem Interpellationsrecht.“ Ob die Anfrage zu irgendwelchen Veranlassungen seitens des Ministeriums geführt hat, können wir nicht wissen. Wir können aber vermuten, dass die Anfrage nicht einmal ignoriert wurde – denn am 21. Februar 2015, also ein halbes Jahr nach der Anfragebeantwortung, geschah das Unfassbare: Die Brücke der S 35 brach ein. 800 Tonnen Schutt krachten auf die Gleise der Südbahn, wenige Augenblicke nachdem ein Zug die Strecke passiert hatte. Eine traurige Geschichte die zweierlei beweist: Erstens, dass das Interpellationsrecht dringend auf ausgegliederte Rechtsträger ausgedehnt werden muss, und zweitens, dass nicht alles, was von einem Freiheitlichen kommt, per se ein Unsinn ist. ISLAMGESETZ FPÖ für Einspruch im Bundesrat Skandalöse Aussagen eines führenden Politikers der türkischen AKP von Präsident Erdogan („Kurz soll es vom Hocker werfen!“) sind für die Fraktionsvorsitzende der FPÖ im Bundesrat, Monika Mühlwerth, ein weiterer Grund, das Islamgesetz abzulehnen und neu zu verhandeln. Die Freiheitlichen beantragen daher in der Sitzung diesen Donnerstag einen Einspruch gegen das vom Nationalrat dank Rot-Schwarz beschlossene Gesetz. Foto: © Parlamentsdirektion / Mike Ranz TTIP Faymann gegen Volk Die Regierung setze sich dafür ein, dass die Mitgliedsstaaten selbst über das umstrittene Freihandelsabkommen entscheiden können, teilte Kanzler Faymann (SPÖ) FPÖ-Umweltsprecher Norbert Hofer in einer Anfragebeantwortung mit. Faymann wolle aber nicht das Volk befragen, kritisiert Hofer. Premiere: Hohes Haus öffnete Tore für Lehrlinge Steger: „Lehrlinge sind qualifizierte Facharbeiter von morgen!“ Zweimal jährlich nehmen Jugendliche aus ganz Österreich am „Jugendparlament“ teil, um über politisch relevante Themen zu diskutieren. Dieses Mal gab es eine Premiere. Erstmals in der Geschichte des österreichischen Parlaments durften Lehrlinge in die Rolle von Abgeordneten schlüpfen. Rund 100 Lehrlinge kamen aus Betrieben unterschiedlichster Branchen und repräsentierten eine breite Palette an Lehrberufen. Fiktives Gesetz erarbeitet Im Laufe des Tages wurde von ihnen das fiktive „Ausbildungskodex-Gesetz“ erarbeitet und beschlossen. Unterstützung erhielten FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF Verdrängung durch Osteuropäer Ende 2014 waren im Reinigungsgewerbe mehr als 21.000 Personen ohne Job. Schuld daran ist, wie Zahlen aus einer Anfragebeantwortung an die FPÖ-Abgeordnete Dagmar Bela- D. Belakowitsch-Jenewein Foto: NFZ FPÖ-Jugendsprecherin Petra Steger (Bildmitte) mit Lehrlingen. die Jugendlichen von sechs Nationalratsabgeordneten. Für die FPÖ war Jugendsprecherin Petra Steger mit dabei. Sie betonte die Wichtig- kowitsch-Jenewein belegen, ein durch die Arbeitsmarktöffnung für Osteuropa ausgelöster Verdrängungswettbewerb. Denn im Vorjahr stieg die Zahl der in diesem Sektor beschäftigten Arbeiter aus Ungarn um fast 24 Prozent auf 2.488, die der Polen um fünf Prozent auf 1.573, die der Slowaken um 14 Prozent auf 1.094 und die der Tschechen um 10 Prozent auf 320. Der Arbeitsmarkt für diese Staaten war im Mai 2011 geöffnet worden. Wie die Statistik zeigt, hält der Zustrom weiter an. Die Branche, die sich aus Gebäudebe- Foto: © Fototasche - Fotolia.com keit des Lehrberufs, denn die Lehrlinge „werden die qualifizierten Facharbeiter von morgen sein, die unser Land so dringend benötigt“. Verdrängungswettbewerb im Reinigungsgewerbe. treuung sowie Garten- und Landschaftsbau zusammensetzt, ist insgesamt von hoher Ausländerbeschäftigung geprägt: Mehr als 34.000 Nicht-Österreicher waren im Jahresschnitt 2014 tätig. Foto: © Parlamentsdirektion / Johannes Zinner
Nr. 11 ■ Donnerstag, 12. März 2015 Zahlungsstopp und Schuldenschnitt für die Gläubiger: Das ist das Rezept des Finanzministers, um das Milliardenloch in der Bilanz der Hypo-„Bad Bank“ Heta zu stopfen. Allerdings: Vor Risiken und Nebenwirkungen wird durch die Freiheitlichen gewarnt. Parlament 7 Hypo/Heta: Saubere Lösung statt Hazardspiel Zahlungsstopp und Schuldenschnitt sind Beruhigungspillen mit zahlreichen Nebenwirkungen Foto: Ares-Verlag Neues Buch über die Vertreibung FPÖ-Vertriebenensprecherin Anneliese Kitzmüller hat ein neues Buch herausgebracht. In „Vertrieben – Geflohen – Ermordet“ wird die Vertreibung im österreichischen Kontext dargestellt. In Bild und Text werden die Bukowinadeutschen, Banater Schwaben, Sudetendeutschen, Siebenbürger Sachsen, Beskiden-Deutschen, Deutsch-Untersteirer, Gottscheer und Karpatendeutschen vorgestellt, die nach ihrer Vertreibung in Österreich leben. Herausnehmbare Faksimiles, eine Faltkarte sowie QR-Codes, die zu audiovisuellen Dokumenten führen, werten die Dokumentation zusätzlich auf. Das Buch kann für 29,90 Euro beim Ares-Verlag bestellt werden (Tel.: 0316 82 16 36 11, E-Mail: office@buecherquelle.at). Gläubiger werden bis 2016 nicht bedient, dann soll ihnen die Finanzmarktaufsicht – sie wickelt die Hypo-Abbaugesellschaft ab – einen kräftigen Schuldenschnitt „aufs Aug‘ drücken“. So will Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) das Milliardengrab Heta – kolportiert werden bis zu 7,6 Milliarden Euro Miese – zuschaufeln. Skepsis ist angebracht: „Die Abwicklung samt Moratorium ist eine Beruhigungspille, bei der wir uns den Beipackzettel anschauen müssen“, sagen Elmar Podgorschek, freiheitlicher Fraktionsführer im Hypo-U-Ausschuss, und Ausschussmitglied Gernot Darmann. Die Nebenwirkungen hätten es in sich: Hohe Rechtsunsicherheit, Prozesse, hoher Rechts- und Beratungsaufwand, höchst unsichere Erfolgsaussichten und unabwägbare künftige Kosten sind nur einige davon. Rechtsexperten gehen davon aus, dass Gläubiger klagen werden – die deutsche Immobilienbank Hypo Real Estate beispielsweise. Weitere werden folgen. FPÖ fordert „saubere Lösung“ Die Regierung ist drauf und dran, der Republik einen massiven Rucksack aufzubürden. Die Alternative: „Man sollte die Heta in ein geregeltes Insolvenzverfahren führen“, sagt Podgorschek. Das hätte die positive Folge, dass alle Prozesse rund um die Gesellschaft und gegen Land und Republik, die um etliche Milliarden geführt werden, sofort eingestellt werden können. „Saubere Lösung statt Hazardspiel“ forderten Elmar Podgorschek und Gernot Darmann (im Bild von rechts) bei ihrer Pressekonferenz. Eine Insolvenz vor einem unabhängigen Gericht sei ein klares, transparentes Verfahren. Podgorschek: „Wir würden uns auf juristisch bekanntem Terrain bewegen, mit hoher Rechtsicherheit, geringem Rechts- und Beratungsaufwand und sicheren Erfolgsaussichten. Die beste Lösung für den Steuerzahler!“ Isolde Seidl Sudentendeutsche Landsmannschaft beharrt auf Entschädigung Vertriebener Die Sudentendeutsche Landsmannschaft in Deutschland gab jüngst den Anspruch auf Rückgabe oder Entschädigung für konfisziertes Eigentum in Zuge der Vertreibung nach dem Zweiten Weltkrieg auf. Die Sudentendeutsche Landsmannschaft in Österreich (SLÖ) stellte umgehend klar, dass sie diesen Anspruch nicht in Frage stelle. Dieses aktuelle Thema spielte beim traditionellen Märzgedenken der SLÖ am vergangenen Samstag eine bedeutende Rolle. Mit der Veranstaltung im Wiener „Haus der Heimat“ wird alljährlich der 54 deutschen Bürger aus Böhmen, Mähren und Schlesien gedacht, die am 4. März 1919 in Kaaden bei einer friedlichen Demonstration zur Durchsetzung des Selbstbestimmungsrechts vom tschechischen Militär getötet wurden. Der Zweite Wiener Landtagspräsident Johann Herzog schloss seine Festrede mit einem Appell für den „Kampf gegen das Vergessen“. Die Schule sei gefordert, damit histo- Große Ehre für Norbert Zeihsel (Mitte), im Bild mit Laudator Manfred Frey (links) und Claus Hörrmann, der die Urkunde überreichte. rische Ortsnamen im Bewusstsein der Bevölkerung erhalten blieben. SLÖ-Bundesobmann Gerhard Zeihsel erklärte: „Für uns bleibt das Recht auf Heimat auch deswegen bestehen, damit künftiges Unrecht der gleichen Art vermieden werden kann.“ Für seine Verdienste wurde Zeihsel durch die deutsch-amerikanische „Stiftung für das Sudentenland“ geehrt – für sechs Jahrzehnte, in denen er „bei sudetendeutschen Anliegen seinen Geist, sein Wissen, seinen Einsatz und seine Erfahrungen einbrachte“, wie Laudator Manfred Frey hervorhob. Festredner Johann Herzog. Foto: Andreas Ruttinger Foto: Alfred Nechvatal (2)
Seite 1 und 2: Nr. 11 ■ Donnerstag, 12. März 20
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