Schallende Ohrfeige für Bildungs-Chaos!
SPÖ und ÖVP halten am Katastrophen-Kurs fest – Heinisch-Hosek rücktrittsreif
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8 Außenpolitik<br />
Neue Freie Zeitung<br />
Foto: © carballo - Fotolia.com<br />
EZB startete umstrittenes<br />
Billionen-Euro-Projekt<br />
An diesem Montag wurde in<br />
Frankfurt das größte geldpolitische<br />
Experiment in der Geschichte<br />
des Euro begonnen: Die Europäische<br />
Zentralbank will monatlich<br />
60 Milliarden Euro <strong>für</strong> den Ankauf<br />
von Staatsanleihen der Euro-Länder<br />
ausgeben. Bis Ende September<br />
2016 will sie da<strong>für</strong> 1,14 Billionen<br />
Euro bereit stellen, um die Inflationsrate<br />
künstlich nach oben zu<br />
treiben. Zugleich drückt die Notenbank<br />
damit aber auch den Kurs des<br />
Euro künstlich nach unten – mit<br />
der Absicht, die Exportwirtschaft<br />
in der Eurozone zu beflügeln.<br />
Da<strong>für</strong> wird sie von Ökonomen,<br />
allen voran der Münchner Ifo-Chef<br />
Hans-Werner Sinn, mit Kritik bedacht.<br />
„Es gibt keine Deflation im<br />
Euroland, sondern einen konjunkturell<br />
hochwillkommenen Absturz<br />
der Ölpreise“, kritisierte Sinn. Die<br />
mit dem Programm einhergehende<br />
Abwertung des Euro sei eine<br />
Wechselkurspolitik, die gar nicht<br />
Auftrag der EZB sei, warnte Sinn.<br />
Er wies auch darauf hin, dass die<br />
FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT<br />
EU-Mogelpackung<br />
bei Roaming-Gebühr<br />
Spätestens Ende dieses Jahres<br />
hätten in der Europäischen<br />
Union die Roaming-Gebühren<br />
abgeschafft werden sollen – jene<br />
Gebühren also, die anfallen,<br />
wenn jemand sein Mobiltelefon<br />
im Ausland benutzt. Daraus wird<br />
vorerst nichts. Wie der Europäische<br />
Rat nun beschloss, sollen die<br />
Konzerne noch bis zu drei Jahre<br />
lang kassieren dürfen. Außerdem<br />
werden der Roaming-Freiheit<br />
enge Grenzen gesetzt. Bei der<br />
mobilen Internet-Nutzung sollen<br />
nur 5 Megabyte gratis sein.<br />
„Das entspricht dem Versenden<br />
von vier Bildern, einem Video<br />
von eineinhalb Minuten in nied-<br />
riger oder 30 Sekunden in Standardqualität“,<br />
macht die freiheitliche<br />
EU-Abgeordnete Barbara<br />
Kappel auf die von den zuständigen<br />
Ministern präsentierte Mogelpackung<br />
aufmerksam.<br />
Kappel setzt sich daher im<br />
EU-Parlament <strong>für</strong> einen starken,<br />
wettbewerbsbasierten und<br />
offenen Telekom-Binnenmarkt<br />
ein. „Es bleibt zu hoffen, dass<br />
der von den EU-Abgeordneten<br />
unterzeichnete offene Brief, der<br />
die diesbezüglichen Forderungen<br />
des Parlaments noch einmal<br />
klar darlegt, im Rat auf offene<br />
Ohren stößt. Telefonieren muss<br />
jedenfalls <strong>für</strong> alle Mobilkunden<br />
billiger werden“, unterstreicht<br />
Kappel.<br />
Laut europäischem Mobilfunkverband<br />
würde die Abschaffung<br />
der Roaming-Gebühren<br />
eine Kostenersparnis von sieben<br />
Milliarden Euro <strong>für</strong> die Konsumenten<br />
bis 2020 bringen. Kappel<br />
fordert daher den sofortigen Verzicht<br />
auf die Auslandsgebühren,<br />
wie ursprünglich versprochen.<br />
EZB damit den Staaten die Verschuldung<br />
mit der Druckerpresse<br />
erlauben, was den Grundsätzen<br />
der Einheitswährung widerspreche.<br />
Diese lockere Geldpolitik könne<br />
zur Entstehung von Finanzblasen<br />
führen, warnte auch die Bank <strong>für</strong><br />
Internationalen Zahlungsausgleich<br />
(BIZ), die eine Art „Bank der Zentralbanken“<br />
ist. Und es sei unklar,<br />
ob damit die Inflationsrate angetrieben<br />
werde und ob diese beim<br />
angestrebten Ziel von zwei Prozent<br />
dann gestoppt werden könne.<br />
Die EZB steht in der Kritik.<br />
Foto: EZB<br />
Foto: Europäisches Parlament<br />
Juncker will geme<br />
und einen zentrale<br />
EU-Kommissionspräsident will noch mehr Souver<br />
Soldaten des Eurocorps bei einer Parade vor dem Europäischen Parlamen<br />
ligen sich schon jetzt fünf EU-Staaten: Belgien, Deutschland, Frankreich, L<br />
Manchmal hat Jean-Claude Juncker ja durchaus Recht. So verriet<br />
der EU-Kommissionspräsident nun der Zeitung „Die Welt“ in<br />
einem Interview: „Europa hat enorm an Ansehen verloren, auch außenpolitisch<br />
scheint man uns nicht ganz ernst zu nehmen.“<br />
Da kann man wenig dagegen sagen.<br />
Allein die Analyse, warum das<br />
so ist, scheidet die Geister. Juncker<br />
ist einer der Haupteinpeitscher der<br />
europäischen Einigung und damit<br />
erklärter Gegner des unabhängigen<br />
Nationalstaates. Er sieht wie stets<br />
die Lösung des Dilemmas nicht in<br />
weniger EU, sondern mehr davon.<br />
Deshalb wünscht er sich – nicht<br />
zum ersten Mal übrigens – auch die<br />
Schaffung einer EU-Armee: „Eine<br />
solche Armee würde uns helfen,<br />
eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik<br />
zu gestalten und<br />
gemeinsam die Verantwortung Europas<br />
in der Welt wahrzunehmen“,<br />
so Juncker in dem Interview.<br />
Machtransfer an EU-Bürokratur<br />
Die Marschrichtung ist klar:<br />
„Für Juncker ist es nur logisch,<br />
dass er die Armee als Ultima Ratio<br />
der Verteidigung von Freiheit und<br />
Souveränität den EU-Mitgliedsstaaten<br />
entziehen will“, so Harald<br />
Vilimsky, FPÖ-Delegationsleiter<br />
im Europaparlament. Es gehe um<br />
einen weiteren Transfer von Macht<br />
von den demokratisch legitimierten<br />
Institutionen der Staaten hin zur<br />
EU-Bürokratur, meint Vilimsky.<br />
Die EU versagt in zentralen<br />
Kernbereichen der Politik: Die Arbeitslosigkeit<br />
ist hoch, der Euro<br />
fällt und fällt, die EZB erhöht gerade<br />
den Einsatz im größten Pyramidenspiel<br />
der Geschichte um eine<br />
weitere Billion Euro, der Druck il-<br />
Deutschlands Verteidigungsministerin V<br />
schen Amtskollegen Siemoniak, ist eine