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941 42/1997 5. Sollte bis zu diesem Termin keine Endabrechnung erfolgen, ist die Zusicherung als gegenstandslos zu betrachten. 6. Nach Vorlage der Endabrechnung kann das Kreditinstitut den Annuitätenzuschuß an- fordern. 7. Bei Zahlungsverzug des Kreditnehmers ist die Förderungsstelle umgehend zu verständigen. 8. Das Oö. Wohnbauförderungsgesetz 1993 und die Oö. Wohnhaussanierungverordnung sind Vertragsinhalt dieser Zusicherung. Die Annuitätenzuschüsse werden bei Verstoß gegen die gesetzlichen Kündigungsgründe eingestellt. Auf Antrag des Vorsitzenden ist der Gemeinderat mittels Heben der Hand einstimmig damit einverstanden, die Förderung zur Finanzierung von Sanierungsmaßnahmen nach dem O.ö. Wohnbauförderungsgesetz 1993, mit einem Annuitätenzuschuß in der Höhe von S 9.8509,74 anzunehmen und eine entsprechende Darlehensurkunde bei der Sparkasse Windischgarsten, über die dieser Antrag eingereicht wurde, ausfertigen zu lassen. Einwendungen: 6. Entgeltsregelung für VbII-p4 u. 5, Erlaß Gem-31/28-1978/Schw. v. 3. 4. 1978 Bürgermeister Hufnagl berichtet, daß der vorliegende Erlaß des Amtes der o.ö. Landesregierung Gem - 31/28 - 1978 - Schw vom 3. April 1978 und Erlaß Gem 33/103-1991, vom 13. 6. 1991 für die Bediensteten der Marktgemeinde Windischgarsten keine Anwendung findet, da diese noch nie beschlossen wurden. Der Vorsitzende ersucht die Gemeinderatsmitglieder diesen Erlässen zuzustimmen. Zur damaligen Zeit wurden in dieser Dienstklasse vermutlich keine Bediensteten (Hilfsdienst bzw. Hilfsarbeiter) beschäftigt, weshalb die Erlässe auch übersehen worden sein dürften. Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen ist, auf Antrag des Vorsitzenden, der Gemeinderat mittels Heben der Hand einstimmig damit einverstanden, daß der Erlaß des Amtes der Oö Landesregierung, Gem-31/28-1978/Schw. vom 3.4.1978 und der Erlaß Gem 33/103-1991, vom 13. 06. 1991 für die Bediensteten der Marktgemeinde Windischgarsten Anwendung finden. Einwendungen: 7. Straßenbeleuchtungsmaste Fabrikat „Gaslaterne“ Um die Straßen- und Ortsgestaltung weiter fortführen zu können, müssen 22 Stück Straßenbeleuchtungsmaste Fabrikat „Gaslaterne“ angekauft werden. Die bereits installierten Lichtmaste wurden von der Firma Austria Email, Wien, zum Händlerpreis geliefert. Die Firma EHG Windischgarsten, hat ein Angebot mit S 333.247,20, inkl. Mwst. gelegt. Da es ich dabei um den gleichen Preis wie das seinerzeitige Angebot der Firma Austria Email
942 42/1997 handelt, wird vom Vorsitzenden vorgeschlagen, an die heimische Firma den Auftrag zu vergeben. Herr GR Werner Fuchs sagt, daß angeblich noch einige Lampen lagernd sind und diese eingesetzt werden könnten. Herr GR Edwin Wilfing erklärt dazu, daß er als Obmann des Prüfungsausschusses diesem Tagesordnungspunkt nicht zustimmen wird. Er bezieht sich auf den § 86 der GemO. 1990. Es wurde zwar um Bedarfszuweisungen angesucht, diese sind aber noch nicht genehmigt. Herr GR Diether Beckel erkundigt sich ob im Budget diese Ausgaben vorgesehen sind. Der Vorsitzende berichtet, daß dafür keine Mittel im Budget vorgesehen sind. Frau GR Elfriede Löger ist der Meinung, daß es in der momentanen Phase sehr ungeschickt wäre, den Ankauf der Straßenlaternen zu reduzieren. Das Aufstellen der Straßenlaternen soll auf jeden Fall weiter fortgesetzt werden. Auf Antrag des Vorsitzenden ist der Gemeinderat mittels Heben der Hand mit 21 JA und vier NEIN Stimmen damit einverstanden 22 Stück Straßenlaternen, Fabrikat „Gaslaterne“, zum Preis von S 333.247,20 (inkl. MwSt.) bei der Fa. Elektro Handel und Haustechnik, Hauptstraße 66, 4580 Windischgarsten, anzukaufen. Gegenstimmen: GR Werner Fuchs GR Diether Beckel GR Franz Haslinger GR Edwin Wilfing FPÖ FPÖ ÖVP ÖVP Einwendungen: 8. Bedarfszuweisung für Kurzentrumserrichtung - Finanzierungsplan Mit Schreiben vom 7. Juli 1997 hat das Amt der o.ö. Landesregierung den Finanzierungserlaß, zu Gem-21-23-23-1997-SD, vom 17. April 1997 vorgelegt, der jetzt zu beschließen ist. Eigen- und Fremdkapital der Errichtungsgesellschaft S 11.940.000,-- Bedarfszuweisungs-Mittel (1999 bis 2001) S 9.000.000,-- S 20.940.000,-- Aus dem Gemeinderessort LH-Stv. Fritz Hochmair wurden bereits S 3 Mio. (von diesen 9,0 Mill) für das laufende Jahr flüssig gemacht. Bürgermeister Hufnagl berichtet zum Projekt: Die Errichtung des Kurprojektes steht vor der Realisierung. Am Montag, dem 15.09.1997 wird die sanitätsrechtliche Verhandlung durchgeführt und am Mittwoch, dem 17.09.1997 wird die Präsentation des Kurprojektes im Volksheim durchgeführt. Hiezu sind alle Gemeinderatsmitglieder sehr herzlich eingeladen.
Seite 1 und 2: 936 42/1997 Niederschrift über die
Seite 3 und 4: 1. Ortskanalsanierung - Anbot Fa. R
Seite 5: 940 42/1997 4. Neue Heimat - Vergab
Seite 9 und 10: 944 42/1997 Der Männerchor Rosenau
Seite 11 und 12: 946 42/1997 • Der Turnsaal steht
Seite 13 und 14: 948 42/1997 Die o.a. Fa. Kiwest sti
Seite 15: 950 42/1997 GVM Franz Antensteiner

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