Oberste Eisenbahnbaubehörde (Verfahren im

zeitig durchgeführten Detailstudien und der vorgefundenen hydrogeologischen Verhältnisse eine
Verschlechterung der Grundwassersituation nördlich des Bauwerkes nach sich gezogen hätte,
sodass der nunmehr geplanten Brückenvariante vor der ursprünglich vorgesehenen Tunnelvariante
eindeutig der Vorzug zu geben war.
Es kann daher festgestellt werden, dass der vorliegende Bauentwurf den sich aus der Umweltverträglichkeitsprüfung
ergebenden Anforderungen, insbesondere des § 24h UVP-G 2000 in der anzuwendenden
Fassung, entspricht und der vorliegende Bauentwurf den Ergebnissen der Umweltverträglichkeitsprüfung
Rechnung trägt.
Darüber hinaus kann festgestellt werden, dass sämtliche im vorliegenden Bauentwurf erfolgte
Änderungen des Projekts gemäß § 24g UVP-G in der anzuwendenden Fassung entweder den
Ergebnissen der Umweltverträglichkeitsprüfung Rechnung tragen oder mit den Änderungen keine
nachteiligen Umweltauswirkungen verbunden sein können. Es war daher davon auszugehen,
dass alle im Bauentwurf enthaltenen Änderungen den Bestimmungen des § 24g Abs 1 UVP-G
2000 in der anzuwendenden Fassung zuzuordnen sind und keine Änderungen gemäß § 24g
Abs 2 UVP-G in der anzuwendenden Fassung vorliegen.
Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass das gegenständliche Ermittlungsverfahren
kein Ergänzungserfordernis im Hinblick auf das Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren ergeben
hat.
zu Spruchpunkt A.I. (eisenbahnrechtliche Baugenehmigung):
Anrainer und Parteien
Im eisenbahnrechtlichen Baugenehmigungsverfahren kommt gemäß § 31e EisbG iVm § 8 AVG
neben der Bauwerberin den Eigentümern der durch den Bau selbst in Anspruch genommenen
Liegenschaften, den an diesen dinglich Berechtigten, den Wasserberechtigten, den Bergwerksberechtigten
und den Eigentümern derjenigen Liegenschaften, die in den Bauverbotsbereich oder in
den Feuerbereich zu liegen kommen, sowie den Eigentümern derjenigen Liegenschaften, die wegen
ihrer Lage im Gefährdungsbereich Veränderungen oder Beschränkungen unterworfen werden
müssen, Parteistellung zu.
Es ist anzumerken, dass auch die Eigentümer der im Bauverbotsbereich befindlichen Liegenschaften
Parteistellung haben, unabhängig davon, ob diese Liegenschaften durch das Eisenbahnprojekt
Veränderungen oder Beschränkungen unterworfen werden (VwGH v. 20.05.1995, Zl
95/03/0069).
Der von der Bauwerberin vorgelegte Bauentwurf enthält in dessen Mappe 16 Unterlagen zu den
Parteien.
Parteien mit der Berechtigung, die Einhaltung von Umweltvorschriften als subjektives Recht wahrzunehmen,
sind im gegenständlichen Verfahren weiters die in § 19 Abs 1 Z 3 bis 6 UVP-G 2000 in
der anzuwendenden Fassung angeführten Personen.
Weiters ist gemäß § 15 Abs 1 VAIG 1994 in Verwaltungsverfahren in Angelegenheiten, die den
Schutz der Arbeitnehmer berühren, das Verkehrs-Arbeitsinspektorat Partei und ist dieses gemäß
§ 15 Abs 2 der zitierten Norm insbesondere zu einer mündlichen Verhandlung zu laden.
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