Oberste Eisenbahnbaubehörde (Verfahren im

che Interesse an der dem Bescheid entsprechenden Durchführung des Bauvorhabens die entgegenstehenden
Interessen überwiegt. Darin eingeschlossen ist die Feststellung, dass die Inanspruchnahme
der für die Realisierung des gegenständlichen Bauvorhabens erforderlichen Liegenschaften
im überwiegenden öffentlichen Interesse liegt.
Generell ist darauf hinzuweisen, dass die Höhe der Entschädigung nicht Gegenstand des eisenbahnrechtlichen
Baugenehmigungsverfahrens ist. Sofern keine einvernehmliche Lösung erzielt
werden kann, wäre für die benötigten Grundflächen allenfalls von der Bauwerberin ein Enteignungsverfahren
zu beantragen, wobei auf die anzuwendenden Bestimmungen des Hochleistungsstreckengesetzes
(§ 6) hingewiesen wird. Im Sinne dieser Bestimmung ist zugleich mit Gegenstand
und Umfang der Enteignung die Höhe der Entschädigung durch den Landeshauptmann in
einem Enteignungsbescheid festzusetzen. In einem weiteren Verfahrensschritt kann hinsichtlich
der Höhe der Entschädigung noch eine Entscheidung des zuständigen Landesgerichts begehrt
werden. In diesem Fall tritt mit der Anrufung des Gerichtes die verwaltungsbehördliche Entscheidung
über die Höhe der Entschädigung außer Kraft.
Hiezu ist noch anzumerken, dass neben der Erteilung der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung
für eine Verwirklichung des Bauvorhabens auch noch die Erlangung der Verfügungsberechtigung
über die von dem gegenständlichen Bauvorhaben betroffenen Grundstücke erforderlich ist und
kommt dies auch im Bescheidspruch entsprechend zum Ausdruck.
In Hinblick auf die Beschränkung der Grundinanspruchnahme auf das unumgänglich notwendige
Ausmaß wird festgehalten, dass die Grundeinlöseunterlagen mit den bautechnischen Planunterlagen
übereinstimmen und somit die Grundinanspruchnahme gemäß den projektgemäßen Grundeinlöseunterlagen
auf das unumgänglich notwendige Ausmaß beschränkt ist. Aufgrund des Ermittlungsergebnisses
war davon auszugehen, dass die in den Projektunterlagen ausgewiesenen
Grundinanspruchnahmen jedenfalls für die Projektrealisierung unabdingbar sind. Ergänzend dazu
wird auf die weiter unten getätigten Ausführungen verwiesen.
Der Vollständigkeit halber wird darauf hingewiesen, dass die in den Grundeinlöseunterlagen ausgewiesenen
Bauverbote nicht den Bestand von bereits vorhandenen Objekten beeinträchtigen,
sondern sich ausschließlich auf (noch nicht vorhandene) Neu- und Umbauten beziehen.
Zu der in diesem Zusammenhang angesprochenen Frage des Bauverbotsbereichs ist zu sagen,
dass sich das Ausmaß des Bauverbotsbereiches aus § 38 EisbG ergibt. In diesem Zusammenhang
ist noch auszuführen, dass es nicht im Ermessen der Behörde liegt, den gesetzlich vorgeschriebenen
Bauverbotsbereich zu verändern.
Hiezu ist aber noch zu sagen, dass die Behörde im Sinne des § 42 Abs 3 EisbG Ausnahmen vom
Bauverbotsbereich im Anlassfall erteilen kann, soweit dies mit den öffentlichen Verkehrsinteressen
zu vereinbaren ist. Eine solche Bewilligung ist nicht erforderlich, wenn es über die Errichtung einer
bahnfremden Anlage zwischen dem Eisenbahnunternehmen und dem Anrainer zu einer Einigung
gekommen ist. Das bedeutet aber, dass sehr wohl auch im Bauverbotsbereich Bauwerke (bahnfremde
Anlagen) errichtet werden können, wenn eben sicher gestellt werden kann, dass dies mit
den öffentlichen Verkehrsinteressen zu vereinbaren ist.
Was die erhobenen Forderungen betreffend Gesamteinlösen, Resteinlösen, Zurverfügungstellung
von Ersatzflächen und ähnlichem betrifft, ist festzuhalten, dass derartige Fragen zivilrechtliche
Ansprüche darstellen und daher nicht verfahrensgegenständlich sind. Diese Fragen werden im
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