Oberste Eisenbahnbaubehörde (Verfahren im

Die gesetzlich vermutete inhaltliche Richtigkeit des Gutachtens gemäß § 31a sowie das Gutachten
des Amtssachverständigen für Forsttechnik sind im Zuge des Ermittlungsverfahrens nicht widerlegt
worden.
Zur Frage des öffentlichen Interesses am gegenständlichen Projekt ist zu bemerken, dass aufgrund
des gesamten Ermittlungsergebnisses davon auszugehen ist, dass die Interessen der Allgemeinheit
am gegenständlichen Projekt „Koralmbahn Graz – Klagenfurt, Einreichabschnitt Mittlern
– Althofen“ die subjektiv-öffentlichen Interessen Einzelner überwiegen und somit vom Vorliegen
des öffentlichen Interesses am gegenständlichen Projekt auszugehen war.
Aufgrund der Ergebnisse des durchgeführten Ermittlungsverfahrens, des vorliegenden Gutachtens
gemäß § 31a EisbG sowie aufgrund der erfolgten Beweiswürdigung konnte das Vorliegen
der Genehmigungsvoraussetzungen festgestellt werden und daher das gegenständliche Bauvorhaben
in dem im Spruch zitierten Umfang genehmigt werden.
Die Vorschreibung der Kommissionsgebühren stützt sich auf die im Spruch zitierten gesetzlichen
Bestimmungen.
Auf Grund der abgabenrechtlichen Begünstigung des § 50 Bundesbahngesetz, BGBl. I 825/1992
idgF, sind von der Österreichischen Bundesbahnen – Infrastruktur Bau AG weder Bundesverwaltungsabgaben
noch Gebühren nach dem Gebührengesetz zu entrichten, soweit sich diese Abgaben
aus der Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß dem Bundesbahngesetz ergeben.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Bescheid ist ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig.
Hinweis
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb von sechs Wochen nach seiner Zustellung Beschwerde
an den Verwaltungsgerichtshof und ebenso an den Verfassungsgerichtshof erhoben werden. Sie
muss von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein, sofern sie nicht von einem in § 24 Abs 2 Verwaltungsgerichtshofgesetz
1985 oder in § 17 Abs 2 in Verbindung mit § 24 Abs 1 Verfassungsgerichtshofgesetz
1953 genannten Beschwerdeführer eingebracht wird. Bei der Einbringung einer
solchen Beschwerde ist eine Gebühr von € 220,-- zu entrichten.
Dieser Bescheid wird auch durch Edikt zugestellt. Ein solcher Bescheid gilt mit Ablauf von zwei
Wochen nach der Verlautbarung gemäß § 44f des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes
(insbesondere Verlautbarung im redaktionellen Teil zweier im Bundesland weit verbreiteter Tageszeitungen
und im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“) als zugestellt.
Wird das gleiche Schriftstück mehrmals gültig zugestellt (zB telegrafisch, fernschriftlich, mit Telefax,
im Wege automationsunterstützter Datenübertragung, durch Edikt), so ist gemäß § 6 des Zustellgesetzes
die erste Zustellung maßgebend.
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