Oberste Eisenbahnbaubehörde (Verfahren im

sungen und erforderlichenfalls zusätzlich vorgesehenen ergänzenden Lärmschutzmaßnahmen zu
verweisen.
Im vorliegenden Projekt sind für die Bauabwicklung konkrete Festlegungen über die Betriebszeiten,
die Art und den Einsatz von Maschinen für einen lärmarmen Baubetrieb, die Ausführung von
temporären Lärmschutzmaßnahmen und die Vornahme von Kontrollmessungen des Baulärms
enthalten. Mit Ausnahme des Tunnelvortriebs und den damit verbundenen durchgehenden Tätigkeiten
wie Bewetterung und Schutterung sind Bauarbeiten nur an Werktagen bei Tagzeit
(6:00 Uhr - 22:00 Uhr) vorgesehen.
Im lärmtechnischen UVP-Gutachten wurden für den Baubetrieb Immissionsgrenzen für Tag- und
Nachtzeit zur Einhaltung verlangt. Die Einhaltung der im Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren
geforderten Grenzwerte für Lärmimmissionen durch den Baubetrieb für die Tag- und für die Nachtzeit
wurde im vorliegenden Projekt untersucht, wobei zusätzliche spezielle Lärmschutzmaßnahmen
vorgesehen wurden. Darüber hinaus ist im Projekt die Kontrolle des Baubetriebes und die
messtechnische Kontrolle der Baulärmimmissionen vorgesehen und werden im Überschreitungsfall
zusätzliche lärmmindernde Maßnahmen vorgesehen.
Gemäß den diesbezüglichen Ausführungen im Gutachten gemäß § 31a EisbG zeigen die vorliegenden
lärmschutztechnischen Untersuchungsergebnisse, dass mit den vorgesehenen Maßnahmen
mit wenigen Ausnahmen in bestimmten Bauphasen an allen untersuchten Immissionspunkten
die Baulärmgrenzen sowohl bei Tagzeit als auch bei Nachtzeit eingehalten werden und für einen
ausreichenden Schutz der betroffenen Objekte, abhängig von der tatsächlichen Höhe der durch
Kontrollmessungen festgestellten Baulärmimmissionen, zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen getroffen
und festgelegt wurden.
Diese Einwendungen waren daher als unbegründet abzuweisen beziehungsweise, soweit diese
als Immissionen keine nach dem EisbG gewährleisteten subjektiv-öffentlichen Rechte darstellen,
auf den Zivilrechtsweg zu verweisen.
3. Einwendungen betreffend Einwirkungen durch Erschütterungen und Gefährdung von Objekten
infolge Erschütterungen beziehungsweise Setzung weiterer Erschütterungsschutzmaßnahmen
beziehungsweise das Betriebsprogramm als nicht ausreichende Berechnungsgrundlage:
Aus dem Gutachten gemäß § 31a EisbG und den im Zuge der Ortsverhandlung von den betroffenen
Sachverständigen gemäß § 31a EisbG ergänzend erstatteten Stellungnahmen ergibt sich,
dass im vorliegenden Projekt hinreichende Vorkehrungen zum Schutz vor Erschütterungen sowohl
für die Bauphase als auch für die Betriebsphase, insbesondere auch ein dem Stand der Technik
entsprechender guter Erschütterungs- und Sekundärschallschutz in bebauten Gebieten, vorgesehen
sind.
Ergänzend ist auf die bereits im Projekt vorgesehenen Beweissicherungsmaßnahmen für die Bau-
und Betriebsphase und die Darstellung der Vorgangsweise zur endgültigen Festlegung der erforderlichen
Maßnahmen in den Bereichen Grüntunnel Kühnsdorf, Tunnelkette Peratschitzen, Srejach,
Untersammelsdorf und Tunnel Stein hinzuweisen, wonach die aus derzeitiger Sicht geplanten
und erforderlichen baubegleitenden Messungen sowie Untersuchungen mittels Schwingungsgenerator,
die in den kritischen Bereichen durchgeführt werden, dargestellt sind.
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