Oberste Eisenbahnbaubehörde (Verfahren im

Diese Rechtssprechung ist jedoch im Bereich der Anwendung des UVP-G in der anzuwendenden
Fassung insoweit überholt, als § 24h Abs 5 UVP-G in der anzuwendenden Fassung im Sinne der
obigen Ausführungen den nach den anzuwendenden Verwaltungsvorschriften und den im § 19
Abs 1 Z 3 bis 6 UVP-G in der anzuwendenden Fassung angeführten Personen Parteistellung mit
der Berechtigung einräumt, die Einhaltung von Umweltschutzvorschriften als subjektives Recht im
Verfahren wahrzunehmen. Weiters wird in diesem Zusammenhang auch auf die zusätzlichen,
bereits weiter oben angeführten Genehmigungsvoraussetzungen verwiesen.
Im Sinne dieser gesetzlichen Vorschriften war dies bei der Bescheiderlassung zu berücksichtigen
und wurde daher über Einwendungen von Parteien, die dem genannten Personenkreis zuzuordnen
sind, die Einhaltung von Umweltschutzvorschriften als subjektives Recht wahrgenommen.
Sämtliche im Rahmen des gegenständlichen eisenbahnrechtlichen Baugenehmigungsverfahrens
erhobenen schriftlichen Einwendungen sowie die im Rahmen der Ortsverhandlung gegebenenfalls
ergänzend erstatteten Stellungnahmen wurden von den jeweils betroffenen Sachverständigen
gemäß § 31a EisbG im Zuge der Ortsverhandlung insgesamt und umfassend geprüft, wobei
sich auch hier keine Anhaltspunkte ergeben haben, aufgrund deren die inhaltliche Richtigkeit dieses
Gutachtens gemäß § 31a EisbG in Zweifel zu ziehen gewesen wäre.
Wie bereits im Gutachten gemäß § 31a EisbG festgestellt, hat auch diese Prüfung ergeben, dass
die Bauwerberin ausreichende Vorkehrungen zum Schutz der Anrainer durch Maßnahmen im
Bauentwurf sichergestellt hat.
Für das Gutachten gemäß § 31a EisbG gilt die widerlegbare Vermutung der inhaltlichen Richtigkeit.
Seitens der Behörde erscheint das Gutachten schlüssig und nachvollziehbar und sind im
Verfahren somit auch aufgrund der erhobenen Eiwendungen keine Umstände hervorgekommen,
aufgrund deren die die inhaltliche Richtigkeit des Gutachtens in Zweifel zu ziehen gewesen wäre.
Das Gutachten gemäß § 31a EisbG war daher vollinhaltich der Entscheidung zugrunde zu legen.
Die erhobenen Einwendungen und gestellten Anträge waren daher - soweit diese nicht zivilrechtliche
Forderungen enthielten - als unbegründet abzuweisen, ansonsten auf den Zivilrechtsweg zu
verweisen. Vorbringen, die nicht verfahrensgegenständlich waren, waren als unbegründet abzuweisen.
Die diesbezügliche Beweiswürdigung der Einwendungen und Anträge stellt sich zu den einzelnen
Themenbereichen der Einwendungen zusammenfassend wie folgt dar:
1. Einwendungen betreffend Trassierung, Dimensionierung, Konstruktion und Gestaltung der
Anlagen, insbesondere betreffend Aufrechterhaltung der Haltestelle Tainach-Stein, einer
Anschlussbahn und des „Güterbahnhofs“ Kühnsdorf sowie Auflassung von Teilen der bestehenden
Eisenbahnstrecke Bleiburg – Innichen sowie betreffend Traktionsstromversorgung
als zwingender Projektbestandteil:
Wie bereits weiter oben ausgeführt, wurde das in den Einreichunterlagen enthaltene Projekt in
seiner vorliegenden Form im Gutachten gemäß § 31a EisbG als zur Ausführung geeignet erachtet.
Weiters wurde von den Sachverständigen gemäß § 31a EisbG festgehalten, dass es durch die
Projektänderungen gegenüber der UVE zu keinen negativen Umweltauswirkungen kommen kann.
Was die Verschiebung der Eisenbahntrasse in einem kleinen Teilbereich innerhalb des Trassenve­
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