Oberste Eisenbahnbaubehörde (Verfahren im

Neuerlich festzuhalten ist, dass die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung keine umfassende Bewilligung
ist, sondern dass sehr wohl weitere, gesondert zu erwirkende Genehmigungen erforderlich
sind.
Da ein Umbau beziehungsweise eine Neuerrichtung von Leitungsanlagen nicht allein im Wirkungsbereich
des Eisenbahnunternehmens liegt, werden neben der Behandlung des gegenständlichen
Projektes im eisenbahnrechtlichen Verfahren daher zusätzlich noch weitere Verfahren
durchzuführen sein.
Was die in diesem Zusammenhang erhobenen Einwendungen betreffend Schadenersatz oder
vermögensrechtlicher Nachteile betrifft, ist der Vollständigkeit halber auf die unter den Punkten 9.
und 10. getätigten Ausführungen zu verweisen, da diese Fragen im Hinblick auf deren Entschädigung
im Rahmen der Grundeinlöse oder nach den gesetzlichen Bestimmungen über den Schadenersatz
zu behandeln sind. Diese Belange waren daher auf den Zivilrechtsweg zu verweisen.
Diese Einwendungen waren daher als unbegründet abzuweisen.
13. Einwendungen betreffend Errichtung und Gestaltung ökologischer Ausgleichsflächen,
Veränderung ökologischer Ausgleichsflächen, Bilanz der ökologischen Ausgleichsflächen:
In den von der Bauwerberin vorgelegten Projektunterlagen ist auch die Planung der ökologischen
Ausgleichsflächen samt deren Gestaltung enthalten. Dazu wird festgehalten, dass diese Maßnahmen
Inhalt der erteilten eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung sind und die Bauwerberin an die
bescheidgemäße Verpflichtung zur Schaffung ausreichender ökologischer Ausgleichsmaßnahmen
gebunden ist.
Aus dem Gutachten gemäß § 31a EisbG und der im Zuge der Ortsverhandlung von den betroffenen
Sachverständigen gemäß § 31a EisbG ergänzend erstatteten Stellungnahmen ergibt sich,
dass im vorliegenden Projekt hinreichende diesbezügliche Vorkehrungen vorgesehen sind.
Dem Gutachten gemäß § 31a EisbG und der im Zuge der Ortsverhandlung von den betroffenen
Sachverständigen gemäß § 31a EisbG ergänzend erstatteten Stellungnahmen lässt sich weiters
zusammenfassend entnehmen, dass die im Bauentwurf vorgesehenen ökologischen Ausgleichsmaßnahmen
projektgemäß auszuführen sind und der verschiedentlich erhobenen Forderung nach
einer Verringerung der ökologischen Ausgleichsflächen nicht nachgekommen werden konnte.
Ebenso war auch die Schaffung von ökologischen Ausgleichsflächen ausschließlich im Bereich
von „Restflächen“ aufgrund des Erfordernisses der Berücksichtigung der ökologischen Funktionsfähigkeit
und aufgrund der Verpflichtung der Bauwerberin zur Erreichung des aufgrund des Ergebnisses
des Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahrens zwingend erforderlichen Flächenausmaßes
nicht immer möglich.
Der Vollständigkeit halber sei bemerkt, dass die Bauwerberin nicht nur Grundflächen anderer Eigentümer,
sondern auch – insbesondere durch die Auflassung der Bestandsstrecke - frei werdende
eigene Grundflächen für ökologische Ausgleichsmaßnahmen herangezogen hat, die aber zur
vollständigen Abdeckung des Bedarfs an derartigen Ausgleichsflächen nicht ausreichen.
Dem Gutachten gemäß § 31a EisbG und der im Zuge der Ortsverhandlung von den betroffenen
Sachverständigen gemäß § 31a EisbG ergänzend erstatteten Stellungnahmen ist weiter zu entnehmen,
dass die Planungen unter Berücksichtigung ökologischer Gesichtspunkte, insbesondere
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