Oberste Eisenbahnbaubehörde (Verfahren im

Die Gestaltung (insbesondere Verkürzung) des Bahndamms für die Draubrücke im vorliegenden
Projekt, bei der auch ökologische und landschaftsplanerische Erfordernisse zu berücksichtigen
waren, ist gemäß den Ausführungen des betroffenen Sachverständigen gemäß § 31a EisbG auf
wasserbautechnische Erfordernisse zurückzuführen und dient der Vermeidung von Wasserspiegelerhöhungen.
Das Offenhalten der bestehenden Dammöffnung zwischen Drau und Draufluss
entspricht den Erfordernissen des Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahrens und hat keine nachteiligen
Auswirkungen auf den Hochwasserabfluss. Ergänzend zu bemerken ist, das vom Sachverständigen
gemäß § 31a EisbG für das Fachgebiet Wasserbautechnik durch diese Maßnahmen
auch keine Veränderung des Ist-Zustandes und damit des diesbezüglich bestehenden wasserrechtlichen
Konsens erblickt wurde.
Aufgrund der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens war davon auszugehen, dass die Entwässerungsanlagen
auch im erforderlichen Ausmaß mit Absturzsicherungen versehen sind.
Zur Frage der Drainagen ist festzuhalten, dass die Bauwerberin zur Wiederherstellung und Gestaltung
von Drainagen samt der bereits für die Baudurchführung unabdingbaren Aufnahme von vorhandenen
Drainagen bereits gesetzlich verpflichtet ist und dies auch projektsgemäß ausgewiesen
ist.
Diese Einwendungen waren daher als unbegründet abzuweisen.
8. Einwendungen betreffend Einhaltung von durch die Bauwerberin angeblich zugesicherten
Maßnahmen, Auflagen und Verbesserungen:
Der Projektgegenstand ist aus den eingereichten, aufgelegenen und im Zuge der Ortsverhandlung
erörterten Unterlagen ersichtlich. Aufgrund der bereits weiter oben getätigten Ausführungen war
davon auszugehen, dass mit dem vorliegenden Projekt eine im öffentlichen Interesse liegende,
den Erfordernissen der Ordnung und Sicherheit des Betriebes der Eisenbahn und des Arbeitnehmerschutzes
genügende Bauführung auf Grundlage der anzuwendenden Bestimmungen des
EisbG möglich ist.
Darüber hinaus gehende, nicht durch subjektiv-öffentliche Rechte geschützte Forderungen und
Anträge waren daher auf den Zivilrechtsweg zu verweisen und im übrigen als unbegründet abzuweisen.
9. Einwendungen betreffend Grundeinlöse, Servitute, Dienstbarkeiten und sonstige Entschädigungen
beziehungsweise Wertminderungen, Gesamtablöse, Resteinlöse und Zurverfügungstellung
von Ersatzflächen, Abgeltung für entnommene Materialien sowie Übereignung,
Entschädigung von Bewirtschaftungserschwernissen einschließlich Umweg- und Zufahrtserschwernissen,
Entschädigung der Ertragsminderung, Beschränkung der Grundeinlöse
auf das notwendige Ausmaß und Flächenverbrauch:
Zu den Forderungen, die im Zusammenhang mit den projektgegenständlichen Grundeinlösen,
Servituten und Dienstbarkeiten erhoben wurden, ist festzuhalten, dass die Erteilung der eisenbahnrechtlichen
Baugenehmigung durch die Behörde unter der Voraussetzung des Erwerbes der
erforderlichen Grundstücke und Rechte erfolgt. Der Erteilung der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung
hat in allen Fällen eine Prüfung des öffentlichen Interesses an der beantragten Bauführung
voranzugehen. Im Baugenehmigungsbescheid liegt somit die Feststellung, dass das öffentli­
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