Oberste Eisenbahnbaubehörde (Verfahren im

Umfang der Genehmigung
Im Spruchpunkt A.I. wurden zusammenfassend jene Maßnahmen angeführt, die von der eisenbahnrechtlichen
Genehmigung umfasst sind. Der genaue Umfang der Genehmigung ergibt sich
insbesondere aus den einzelnen Unterlagen des Projektes. Die Projektunterlagen und das Gutachten
gemäß § 31a EisbG werden mit einem Stempel mit Geschäftszahl und Datum des gegenständlichen
Baugenehmigungsbescheides gekennzeichnet.
In den dem gegenständlichen Antrag zugrunde liegenden Projektunterlagen sind weiters Einzelbaumaßnahmen,
die gemäß § 36 Abs 1 EisbG genehmigungsfreie Tatbestände darstellen, enthalten.
Gemäß § 36 Abs 1 EisbG ist bei Neu-, Erweiterungs- und Umbauten, soweit sie keine umfangreichen,
zu einer Verbesserung der Gesamtleistung der Eisenbahn führenden Arbeiten bedingen,
keine eisenbahnrechtliche Baugenehmigung oder Bauartgenehmigung sowie gemäß Z 4 dieser
Bestimmung bei Abtragungen jeweils unter der Voraussetzung, dass diese Bauten, Veränderungen,
Inbetriebnahmen und Abtragungen unter der Leitung einer im Verzeichnis gemäß § 40 geführten
Person ausgeführt und subjektiv-öffentliche Rechte Dritter, denen unter der Voraussetzung
einer Baugenehmigungspflicht für die unter Z 1 bis 4 dieser Bestimmung angeführten Bauten, Veränderungen
und Abtragungen Parteistellung zugekommen wäre, nicht verletzt werden, erforderlich.
Dazu ist festzuhalten, dass die Bauwerberin gemäß ihrer im Antrag enthaltenen Erklärung das
Bauvorhaben – und somit auch die genehmigungsfreien Vorhaben gemäß § 36 EisbG – unter der
Leitung einer gemäß § 40 EisbG verzeichneten Person ausführen wird.
In diesem Zusammenhang ist fest zu halten, dass die genehmigungsfreien Vorhaben gemäß § 36
EisbG von der gegenständlichen eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung nicht mit umfasst sind,
sondern im Gutachten gemäß § 31a EisbG richtiger Weise eine Beurteilung dieser Maßnahmen
lediglich hinsichtlich des Tatbestandes der Genehmigungsfreiheit erfolgt ist.
Sowohl hinsichtlich der genehmigungsfreien Baumaßnahmen als auch hinsichtlich der Projektbestandteile,
die keine Eisenbahnanlagen darstellen, ist jedoch darauf hinzuweisen, dass ein Bauvorhaben
grundsätzlich ein unteilbares Ganzes ist und diese Maßnahmen im Projekt dargestellt
sind beziehungsweise auch im Gutachten gemäß § 31a EisbG berücksichtigt werden, soweit dies
zur Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit des Gesamtvorhabens erforderlich ist.
Den Antragsunterlagen sowie dem Gutachten gemäß § 31a EisbG kann weiters entnommen werden,
dass eine Anhörung des verantwortlichen Betriebsleiters gemäß § 6 Abs 4 Eisenbahnverordnung
2003 durch die Bauwerberin erfolgt ist.
Allgemein ist festzuhalten, dass die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung keine umfassende Bewilligung
ist, sondern dass sehr wohl weitere, gesondert zu erwirkende Genehmigungen erforderlich
sind.
31