Oberste Eisenbahnbaubehörde (Verfahren im

lung der forstrechtlichen Bewilligung seine Begründung darin, dass für den Verlust der Waldfläche
durch die dauernde Rodung von 70,53 Hektar und dem damit verbundenen Verlust der im öffentlichen
Interesse liegenden Waldfunktionen Ersatzmaßnahmen erforderlich sind und daher neben
den bereits im Einreichprojekt vorgesehenen Ersatzaufforstungen und Strukturverbesserungen im
Ausmaß von 62,24 Hektar in Absprache mit der Bezirksforstinspektion Völkermarkt weitere Strukturverbesserungsflächen
im Ausmaß von 8,29 Hektar festzulegen sind. Dabei wurde als Strukturverbesserung
vom Amtssachverständigen für Forsttechnik eine Aufforstung mit einem standortsangepassten
Laub- Nadelholzmischwald anerkannt und eine Ersatzzahlung unter Hinweis darauf,
dass es sich dabei um eine zwingende Maßnahme aus dem Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahrens
handelt, abgelehnt.
Gemäß § 17 Abs 1 ForstG ist die Verwendung von Waldboden zu anderen Zwecken als zur Waldkultur
(Rodung) verboten. Die Forstbehörde kann aber gemäß § 17 Abs 3 ForstG eine Bewilligung
zur Rodung erteilen, wenn ein öffentliches Interesse an einer anderen Verwendung der zur Rodung
beantragten Fläche das öffentliche Interesse an deren Erhaltung als Wald überwiegt. Nach
Abs 4 der zitierten Gesetzesstelle können öffentliche Interessen im dargelegten Sinne u.a. im Eisenbahnverkehr
begründet sein.
Im gegenständlichen Fall ist die Rodung der beantragten Waldflächen im Zusammenhang mit der
Verwirklichung des gegenständlichen Bauvorhabens erforderlich beziehungsweise unumgänglich.
Für das gegenständliche, im Rahmen der infrastrukturellen Verbesserungsmaßnahmen notwendige
Bauvorhaben ist jedenfalls das öffentliche Interesse an der Schaffung beziehungsweise Aufrechterhaltung
einer leistungsfähigen und zukunftsorientierten Verkehrsverbindung auf der Schiene
als dem öffentlichen Interesse an der Erhaltung der zur Rodung vorgesehenen Flächen als
Wald überwiegend anzusehen, sodass eine Rodungsbewilligung für die im Spruch genannten Flächen
unter Einhaltung der bezughabenden getroffenen Vorschreibungen erteilt werden konnte.
zusammenfassende Würdigung
Abschließend kann zusammenfassend festgehalten werden, dass im Ergebnis dem gegenständlichen
Projekt unter Zugrundelegung des vorgelegten Gutachtens gemäß § 31a EisbG sowie nach
Würdigung der von den Parteien und Beteiligten im Rahmen des Ermittlungsverfahrens erstatteten
Vorbringen die im Spruch angeführten Genehmigungen erteilt werden konnten.
Hiebei ist zu berücksichtigen, dass die Projektserstellung dem Stand der Technik zum Antragszeitpunkt
unter Berücksichtigung der Sicherheit und Ordnung des Betriebes der Eisenbahn, des
Betriebes von Schienenbahnen auf Eisenbahnen und des Verkehrs auf Eisenbahnen unter Einhaltung
der Anforderungen des Arbeitnehmerschutzes entspricht. Im Gutachten gemäß § 31a
EisbG wurde bei der Beurteilung des Bauentwurfes der Stand der Technik zum Antragszeitpunkt
bestätigt. Hiebei wurde auf die obzitierten gesetzlichen Bestimmungen abgestellt und sind die
solcher Art beschriebenen gesetzlichen Anforderungen bei der Erlassung des Bescheides erfüllt
worden. Dies ergibt sich aus dem im Rahmen der Beweiswürdigung für den gegenständlichen
Bescheid festgestellten Sachverhalt einschließlich den zugrunde liegenden Projektunterlagen,
dem Gutachten gemäß § 31a EisbG sowie den sonstigen Vorbringen.
Gemäß dem Gutachten gemäß § 31a EisbG sowie gemäß dem Gutachten des Amtssachverständigen
für Forsttechnik entspricht das bescheidgegenständliche Bauvorhaben vollinhaltlich den
Anforderungen der Umweltverträglichkeitsprüfung und haben die Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsprüfung
im bescheidgegenständlichen Bauvorhaben Berücksichtigung gefunden.
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