Oberste Eisenbahnbaubehörde (Verfahren im

emessen. Im gegenständlichen Ermittlungsverfahren sind keine zwingenden Gründe hervorgekommen,
die gegen eine derartige Festlegung dieser Frist sprechen würden.
Bemerkt wird, dass die Behörde die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung für erloschen zu erklären
hat, wenn diese Frist ohne zwingende Gründe nicht eingehalten wird. In diesem Zusammenhang
ist jedoch auch darauf hinzuweisen, dass diese Frist auf rechtzeitig gestellten Antrag verlängert
werden kann.
zu Spruchpunkt A.III. (Betriebsbewilligung):
Die Erteilung der Betriebsbewilligung wurde von der Bauwerberin nicht beantragt.
Hinsichtlich der Möglichkeit der Verbindung der eisenbahnrechtlichen Betriebsbewilligung mit der
Baugenehmigung gemäß § 34b EisbG findet sich im Antrag und auch im beiliegenden Gutachten
gemäß § 31a ein Hinweis auf eine gesonderte Antragstellung nach Baufertigstellung.
Die Bauwerberin hat daher nach Fertigstellung gesondert um die Erteilung der eisenbahnrechtlichen
Betriebsbewilligung gemäß den §§ 34 ff EisbG unter Vorlage der gesetzlich vorgesehenen
Unterlagen (Prüfbescheinigung oder eine dieser inhaltlich entsprechende Erklärung einer gemäß
§ 40 EisbG verzeichneten Person gemäß § 34b EisbG) anzusuchen.
In diesem Zusammenhang ist insbesondere noch einmal auch auf die Bestimmungen der
§§ 101 ff EisbG zu verweisen, wonach für ein Teilsystem des österreichischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems,
für das eine TSI vorliegt und die anzuwenden ist, vom Auftraggeber oder seinem
Bevollmächtigten eine EG-Prüferklärung, die dem Anhang V der Richtlinie 96/48/EG über die
Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems zu entsprechen hat,
auszustellen ist.
zu Spruchpunkt A.IV. (Entscheidung über Einwendungen):
Vorausgeschickt wird, dass die seitens der Behörde getroffenen Entscheidungen über die von
Parteien erhobenen Einwendungen beziehungsweise hinsichtlich der im Spruch erfolgten Verweisungen
auf den Zivilrechtsweg ergangen sind, ohne dass hievon bestehende Vereinbarungen
beziehungsweise mit diesem Bescheid erfolgte Vorschreibungen berührt werden oder dass diese
Absprüche beziehungsweise Verweisungen der Möglichkeit noch abzuschließender privatrechtlicher
Vereinbarungen entgegenstehen oder während der Verhandlung erfolgte Zusagen berührt
werden.
Im Hinblick auf die von Parteien erhobenen Einwendungen wird im übrigen einleitend auf die
ständige Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. z.B. VwGH vom 13.03.1991,
Zl. 90/03/0038 und vom 24.04.1991, Zl. 90/03/0237) verwiesen, wonach die bei der Verwirklichung
eines Projektes zu erwartenden Immissionen (Lärm, Staub, Erschütterungen etc.) sowie
Wertminderungen keine Verletzung subjektiv öffentlicher Rechte, sondern allenfalls zivilrechtliche
Ansprüche darstellen können und daher auch nicht von der Eisenbahnbehörde umzusetzen sind.
Unabhängig davon sind jedoch von der Behörde selbst im Sinne des § 19 Abs 2 EisbG von Amts
wegen Ermittlungen anzustellen und Vorschreibungen zu treffen, welche dem Schutz des Lebens
und der Gesundheit von Personen dienen.
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