Oberste Eisenbahnbaubehörde (Verfahren im

Trennung des Enteignungsverfahrens vom Baugenehmigungsverfahren
Mit den gegenständlichen Projektsunterlagen hat die Bauwerberin auch ein Grundeinlösungsverzeichnis
vorgelegt, wobei nach Angaben der Bauwerberin eine einvernehmliche Einigung mit den
betroffenen Grundeigentümern angestrebt wird und hiezu auch bereits Verhandlungen stattgefunden
haben. Im Sinne einer verfahrensökonomischen Abwicklung hat die Bauwerberin demgemäß
mit dem Baugenehmigungsantrag keinen Enteignungsantrag gestellt.
Diese Vorgangsweise stellt eine rechtlich zulässige Trennung des Enteignungsverfahrens vom
Baugenehmigungsverfahren im Sinne einer verfahrensökonomischen Abwicklung dar. Eine Verfahrenskonzentration
kommt nur dann in Betracht, wenn sie im Interesse der Zweckmäßigkeit,
Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis eines Verfahrens gelegen ist. Gerade bei Projekten
mit einer Vielzahl von Parteien im Baugenehmigungsverfahren, von welchen jedoch erfahrungsgemäß
nur ein Teil von Enteignungen betroffen ist, erscheint daher eine getrennte Durchführung
der betreffenden Verfahren als zweckmäßig.
Dem gemäß war die gegenständliche Genehmigung unter der Voraussetzung des Erwerbs der für
das Projekt benötigten Grundstücke und Rechte durch die Bauwerberin zu erteilen.
Genehmigungsvoraussetzungen
Gemäß § 31f EisbG iVm § 31a EisbG ist die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung zu erteilen,
wenn folgende in dieser Bestimmung angeführte Voraussetzungen (Genehmigungsvoraussetzungen)
erfüllt sind:
1. Stand der Technik
Die Bauwerberin hat das unter Spruchpunkt A.I. angeführte Gutachten gemäß § 31a EisbG zum
Beweis dafür vorgelegt, dass das Bauvorhaben dem Stand der Technik zum Zeitpunkt der Einbringung
des verfahrenseinleitenden Antrages bei der Behörde unter Berücksichtigung der Sicherheit
und Ordnung des Betriebes der Eisenbahn, des Betriebes von Schienenfahrzeugen auf der Eisenbahn
und des Verkehrs auf der Eisenbahn einschließlich der Anforderungen des Arbeitnehmerschutzes
entspricht.
Bei den Sachverständigen, die das Gutachten gemäß § 31a EisbG verfasst haben, handelt es sich
um Sachverständige aus dem Kreis der in § 31a Abs 2 EisbG genannten Sachverständigen.
Das Gutachten gemäß § 31a EisbG umfasst folgende Fachgebiete:
- Eisenbahnbetrieb
- Eisenbahnbautechnik (Oberbau, Hochbau)
- Eisenbahnbautechnik (offene Bauweise, Eisenbahntragwerke, Stützmauern)
- Eisenbahnbautechnik (konstruktiver Ingenieurbau)
- Tunnelbau, Tunnelsicherheit, Brandschutz
- Elektrotechnik
- Sicherungstechnik
- Straßenverkehrswesen
- Geologie und Hydrogeologie
- Bodenmechanik und Hohlraumbau
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