kommunalinfo24 3/2015

Finanzen
KfW-Kommunalpanel 2015
Unterschiede zwischen den
Kommunen nehmen zu
Rund 132 Mrd. EUR beträgt der von kommunalen Experten aus Städten, Gemeinden und Landkreisen
angegebene Investitionsrückstand im Jahr 2014. Damit ist er im Vergleich zum Vorjahr deutlich
angestiegen (2013: 118 Mrd. EUR). „In den Kommunen steigt das Bewusstsein für die aufgestauten
Infrastrukturdefizite, und gleichzeitig wachsen die Bedarfe weiter, etwa für die Flüchtlingsunterbringung
und -eingliederung oder die Inklusion“, sagt Dr. Jörg Zeuner, Chefvolkswirt der KfW, anlässlich der Vorstellung
des KfW-Kommunalpanels 2015 heute in der Berliner Niederlassung der KfW. Der im letzten Jahr verzeichnete
leichte Anstieg der Investitionsausgaben habe daran noch nichts ändern können. „In den nächsten Jahren
könnte der Investitionsstau aber abschmelzen, da sich der Bund bei der Finanzierung von Sozialausgaben
verstärkt beteiligt“, sagt Dr. Zeuner.
Das Investitionsvolumen ist im Jahr
2014 um 3 Mrd. EUR auf 28 Mrd. EUR
gestiegen und wird auch im laufenden
Jahr weiter anwachsen (Prognose:
31 Mrd. EUR). Zum prognostizierten
Anstieg der kommunalen Gesamtverschuldung
dürfte dies nur einen
kleinen Teil beitragen. Trotz günstiger
Rahmenbedingungen werden nur
rund 22 % der Investitionen durch
Kommunalkredite finanziert; der Eigenanteil
liegt bei 44 %, den Rest
steuern Bund und Länder bei.
Wie in den beiden Vorjahren schließen
die kommunalen Kernhaushalte
auch im Jahr 2014 mit einem kleinen
Überschuss ab; allerdings begleitet
von Anzeichen zunehmender kommunaler
Disparitäten: Einerseits ist der
Anteil von Gemeinden mit (nach eigener
Einschätzung) aktuell guter oder
sehr guter Finanzsituation gewachsen
(von 13 % auf 20 %), anderseits hat
die Zahl der Kommunen, die ihren
Haushalt nicht ausgleichen konnten,
2014 ebenfalls leicht zugenommen
(von 26 % auf 29 %). Unter den größeren
Städten mit mehr als 50.000
Einwohnern kennzeichnet jede Zweite
ihre Gesamtfinanzsituation als mangelhaft.
Weitere Ergebnisse
im Überblick:
Rund 7 % der deutschen Kommunen
blicken auf eine schwierige finanzielle
Vergangenheit zurück, sind aber für
die Zukunft optimistisch (etwa weil
sie eine Entspannung bei den sozialen
Transferleistungen erwarten).
Rund 19 % der deutschen Kommunen
blicken auf eine gute finanzielle
Vergangenheit zurück, sind aber für
die Zukunft pessimistisch (u. a. durch
Kostensteigerungen im Personalbereich).
Rund 35 % der deutschen Kommunen
beurteilen Vergangenheit und
Zukunft gleichermaßen pessimistisch.
Sie befinden sich in einer Negativspirale,
da viele von ihnen hoch verschuldet
sind und nach eigenen Angaben
bleiben. Ihre Steuerbasis ist
deutlich kleiner als im Durchschnitt.
Diese Kommunen sparen beim laufenden
Unterhalt in die Infrastruktur,
was langfristig weitere Probleme mit
sich bringen wird.
Rund 15 % der deutschen Kommunen
beurteilen Vergangenheit und Zukunft
gleichermaßen positiv. Ihre durchgehend
positive Einschätzung geht einher
mit einer überdurchschnittlich
großen Steuerbasis.
„Ich setze große Hoffnungen in die
anstehende Neuordnung der Bund-
Länder-Finanzbeziehungen. Sie bietet
die Gelegenheit, die strukturellen
Probleme der Kommunalfinanzen
umfassend anzugehen, öffentliche
Investitionen zu erhöhen und das
Wachstumspotenzial Deutschlands so
nachhaltig zu stärken ohne den Steuerzahler
auch nur mit einem Euro
mehr zu belasten“, sagt Dr. Zeuner.
Aber auch auf kommunaler Seite
bleiben Hausaufgaben zu erledigen:
„Mit Hilfe von Haushaltssicherungskonzepten
gelang es vier von zehn
Kommunen, die in der Vergangenheit
eine negative Finanzlage konstatieren
mussten, ihren Haushalt im Jahr 2013
ohne Defizit abzuschließen und den
negativen Kreislauf zu durchbrechen.
Diese erfolgreichen Beispiele gilt es
herauszustellen, um weitere Kommunen
zu ermuntern, diesen Weg einzuschlagen
und moderner und effizienter
zu werden“, sagt Dr. Zeuner.
→ www.kfw.de/kommunalpanel2015
wissenswertes
Für das KfW-Kommunalpanel 2015
wurden insgesamt 3.791 Städte,
Gemeinden und Landkreise im
Zeitraum von Oktober bis Dezember
2014 befragt, der Rücklauf
betrug 373 Fragebögen von
Städten und Gemeinden sowie
102 von Landkreisen.
Bei der Befragung wurde eine
geschichtete Stichprobe nach vier
Gemeindegrößenklassen eingesetzt,
die Ergebnisse sind repräsentativ
für die rund 5.200 Städte
und Gemeinden mit mehr als
2.000 Einwohnern sowie für die
293 Landkreise in Deutschland.
Die Befragung wurde im Auftrag
der KfW Bankengruppe durch das
Deutsche Institut für Urbanistik
(Difu) durchgeführt.
Öffentliche Wass
Wasserversorger, Abwasserbetriebe
und Wasserverbände
sehen ihre Anstrengungen
für die Gewässerqualität durch
Fracking zunichte gemacht. Die
Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft
e.V. (AöW) fordert von
den Bundestagsabgeordneten,
strengere Regeln im Fracking-
Gesetzesverfahren durchzusetzen.
Auch die öffentliche Wasserwirtschaft
meldet sich zur Fracking-Technologie
mahnend zu Wort. In einem Schreiben
an die Bundestags abgeordneten
fordert die AöW, das Vorsorgeprinzip
stärker zu berücksichtigen. Aktueller
Anlass: Am 8. Juni berät der
Umweltausschuss des Bundestages
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