kommunalinfo24 3/2015

vor Ort
DLT-Jahrestagung
Asylverfahren beschleunigen, damit
sich Kommunen auf Personen mit Bleibeperspektive
konzentrieren können
Der Deutsche Landkreistag hat anlässlich seiner Jahrestagung in
Saarbrücken die jüngsten Aktivitäten der Bundesregierung und
der Länder zur Bewältigung der aktuellen Asylsituation begrüßt.
DLT-Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Insbesondere die
hohe Zahl von Menschen aus den Westbalkanländern, die sich zwar
auf das Asylrecht berufen, tatsächlich aber der wirtschaftlichen Not
ihrer Heimat entfliehen wollen, zwingt uns zum Handeln. Ziel muss
eine Abwicklung des gesamten Asylverfahrens innerhalb von drei
Monaten sein, so dass reine Wirtschaftsflüchtlinge gar nicht erst auf
die Kommunen verteilt werden."
TRIMAX
Das ideale glasfaserverstärkte
bauaufsichtlich zugelassene
Kunststoff-Baumaterial
für den Landschafts-, Gartenund
Wasserbau und vieles mehr
TRIMAX
R
Nach Abschluss der Verfahren müsse
dann eine rasche Rückführung
erfolgen. Für Asylbewerber mit Bleibeperspektive
hingegen müssten die
Bemühungen für eine Integration,
insbesondere im Bereich der Sprache
und des Arbeitsmarktes verstärkt
werden.
Sager erläuterte, dass im letzten Jahr
insgesamt 202.834 Asylanträge gestellt
worden seien. „Für 2015 rechnen
wir mit bis zu 450.000 Erst- und
Folgeanträgen; einige Bundesländer
schätzen die Zahl von Asylantragstellern
sogar auf bis zu 500.000." Mehr
als die Hälfte der Anträge beträfe
Staatsangehörige der Westbalkanstaaten
Albanien, Bosnien-Herzegowina,
Kosovo, Mazedonien, Montenegro
und Serbien.
Vor diesem Hintergrund fordere – so
der DLT-Präsident weiter – das Präsidium
des Deutschen Landkreistages
Bund und Länder auf, die Asylverfahren
zu beschleunigen. „Insbesondere
unterstützen die Landkreise die angekündigten
politischen Bestrebungen,
stärker zwischen Asylbewerbern mit
echter Bleibeperspektive und Wirtschaftsflüchtlingen
zu unterscheiden."
Vor allem sollten die Verfahren
von Angehörigen aus den Westbalkanstaaten
zügiger vonstattengehen.
Auch sei die Liste sicherer Herkunftsstaaten
um Albanien und das Kosovo
zu erweitern.
Ziel müsse sein, Asylbewerber aus
dem Westbalkan gebündelt in Erstaufnahmeeinrichtungen
der Länder
unterzubringen und über dortige Außenstellen
der Verwaltungsgerichte
und Ausländerbehörden eine Abwicklung
des Verfahrens in drei Monaten
zu gewährleisten. Dazu Sager: „Eine
Verteilung auf die Kommunen ist von
vornherein auszuschließen und nach
Abschluss des Verfahrens auch eine
konsequente Rückführung zu gewährleisten.
So schaffen wir in den
Landkreisen die Kapazitäten, die wir
benötigen, um uns um die Flüchtlinge
aus den Krisenregionen der Welt
zu kümmern, die dringend auf unsere
Unterstützung angewiesen sind."
Die Länder seien in finanzieller Hinsicht
dringend aufgefordert, den
Landkreisen die vollständigen Kosten
für die Unterbringung, Betreuung
und gesundheitliche Versorgung
von Asylbewerbern und Flüchtlingen
zeitnah zu erstatten. „Sollten sich
die am Jahresende zu ermittelnden
Ausgaben der Länder gegenüber
dem Vorjahr substanziell erhöht haben,
ist darüber hinaus dafür Sorge
zu tragen, dass sich der Bund an diesen
Mehrausgaben über die für 2015
und 2016 zur Verfügung gestellten
Mittel in Höhe von je 500 Mio. € hinaus
angemessen beteiligt." Bei den
bevorstehenden Gesprächen dürfe
es keine Tabus geben.
Abschließend unterstrich der DLT-
Präsident, dass nunmehr auch dringend
die Länderinitiative zum Umgang
mit der stark wachsenden Zahl
unbegleiteter Minderjähriger umgesetzt
werden müsse: „Uns fehlen
derzeit an vielen Stellen die erforderlichen
Betreuungskapazitäten,
um die gerade für junge Menschen
notwendige Unterstützung sicherstellen
zu können. Auch müssen die
Länder den Landkreisen und kreisfreien
Städten als öffentliche Träger
der Jugendhilfe die dabei entstehenden
Kosten vollständig erstatten."
TRIMAX
TRIMAX
TRIMAX
TRIMAX als
Brückenbelag
TRIMAX ist:
• bauaufsichtlich zugelassen
vom DIBT
• ein glasfaserverstärktes
Kunststoff-Produkt mit hervorragenden
mechanischen
Eigenschaften
• die Alternative für imprägnierte
und Tropenhölzer
• wie Holz verarbeitbar
• garantiert umweltverträglich
• verrottungsfest und rutschfest
KG
kommunalinfo24 - Das Magazin | 3/2015 |
www.kommunalinfo24.de
Boot Düsseldorf, Halle 11 Stand D59
17.-25.01.2015
9