kommunalinfo24 3/2015

Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen
bei der öffentlichen Hand
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles will Leiharbeit und Werkverträge stärker regulieren.
Schon vor Monaten hatte sie einen entsprechenden Gesetzentwurf „noch vor der Sommerpause“
angekündigt. Inzwischen hört man aus Kreisen der SPD-Bundestagsfraktion, dass der
Entwurf eines „Gesetzes gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen“ wohl erst
im Herbst zur Diskussion gestellt werden soll.
vor Ort
Protest gegen eine neuerliche Regulierung
des gerade erst novellierten
Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes
(AüG) kommt dabei nicht nur aus
der Wirtschaft oder vom Koalitionspartner
Union, sondern auch aus
den eigenen Reihen. Dabei ist Leiharbeit
im großen Stil auch innerhalb
des öffentlichen Dienstes anzutreffen.
Allein für die Bundesministerien
und Bundesämter gibt die Bundesregierung
die Zahl der eingesetzten
LeiharbeitnehmerInnen mit 2.092
für das Jahr 2012 an.
Bei der Leiharbeit ist die öffentliche
Hand auch als „Entleiher“ tätig.
Insbesondere bei Auslagerungen
werden die in einer Einrichtung
beschäftigten an den neuen Träger
mittels „Gestellung“ zur Arbeitsleistung
überlassen. Die Betroffenen
bleiben formal in ihrem bisherigen
Arbeitsverhältnis, der neue Träger
erstattet ihrem Arbeitgeber die Personalkosten.
Nachdem das Landesarbeitsgericht
Baden-Württemberg Gestellungen
wegen ihrer Dauerhaftigkeit als unzulässige
Arbeitnehmerüberlassung
eingestuft hat, forderte der Bundesrat
auf Initiative der rot-grün
regierten Länder Rheinland-Pfalz,
Nordrhein-Westfalen und Schleswig-
Holstein im Herbst letzten Jahres
die Bundesregierung auf, öffentlichrechtliche
Gebietskörperschaften
hinsichtlich der Gestellung und Abordnung
vom Anwendungsbereich
des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes
auszunehmen. Begründet
wird der Vorschlag damit, dass die
bisherigen Arbeitsbedingungen weitergelten
und die üblichen Risiken
der Arbeitnehmerüberlassung – von
hoher Arbeitsplatzunsicherheit bis
zu ständig wechselnden Einsatzorten
– nicht gegeben seien. Auch sei
die Zuverlässigkeit des Verleihers
bei öffentlich-rechtlichen Arbeitgebern
nicht ernsthaft in Zweifel zu
ziehen.
Inwiefern sich die öffentliche Hand
bei massivem Kürzungsdruck noch
zuverlässig verhält, zeigt das Beispiel
der „Ein Euro-Jobs“ für BezieherInnen
von Arbeitslosengeld II.
Obwohl sie nach dem zweiten Sozialgesetzbuch
nur „zusätzliche“ Aufgaben
erfüllen dürfen, um keine regulären
Beschäftigungsverhältnisse
zu verdrängen, zeichnet die Praxis
ein anderes Bild. Dies geht bis hin
zu Streikbrechereinsätzen während
Tarifrunden des öffentlichen Dienstes.
Ein aktuelles Beispiel für Missbrauch
von Leiharbeit im öffentlichen Sektor
sehen Gewerkschafter vor allem
bei der Deutschen Post AG, die
immer noch zu mehr als 20 % dem
Bund gehört.
In den 33 Paketzentren der Post AG
sollen 900 Leiharbeiter beschäftigt
sein, die – so berichtete der Spiegel
Ende Mai – nach Angaben des Unternehmens
auch während des Streiks
eingesetzt werden dürfen. Der Gewerkschaft
zufolge schließt die Post
erstens Werkverträge ab, damit ihre
Leiharbeiter im Falle eines Streiks
beim Konzern nicht das sogenannte
Leistungsverweigerungsrecht in
Anspruch nehmen können, das im
Arbeitnehmerüberlassungsgesetz
verankert ist. Dieses besagt nämlich
unmissverständlich, dass Leiharbeiter
nicht verpflichtet sind, als
Streikbrecher im unmittelbar vom
Arbeitskampf betroffenen Betrieb
tätig zu sein.
Zweitens soll der Konzern laut Ver.di
die Verträge teils an Tochterfirmen
übertragen haben, um somit doppelt
abgesichert zu sein. Bestreikt
wird offiziell nämlich die Deutsche
Post AG – und nicht ihre zahlreichen
Gesellschaften.
Ein konkretes Beispiel liefert der
Spiegel auch: Aus einem Vertrag
zwischen der Deutschen Post und
ihrer Tochterfirma DHL Sorting Center
GmbH geht demnach hervor,
dass “zur Erfüllung der vereinbarungsgegenständlichen
Leistungen
ganz oder teilweise Subunternehmer”
eingesetzt werden können.
Diese wiederum können Leiharbeiter
beschäftigen. Der Clou aus
Sicht der Post: Sie selbst setzt offiziell
keine Arbeitnehmer ein, um
die Warnstreiks aufzufangen. “Der
Konzern bedient sich der Unschärfe
mancher Werkverträge”, sagt der
Stuttgarter Arbeitsrechtler Sebastian
Frahm. “Diese sind so offen formuliert,
dass die Deutsche Post und ihre
Töchter sehr frei sind bei der Auswahl
ihres Personals.” Wenn man sich den
Trickreichtum des Bonner Konzerns
anschaut, ahnt man vielleicht warum
Frau Nahles eine ganze Branche unter
Generalverdacht stellt.
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kommunalinfo24 - Das Magazin | 3/2015 |
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