kommunalinfo24 3/2015

Hartz-4-Kosten sind der entscheidende Hebel
V
or allem wirtschaftsschwache Kommunen mit hoher Langzeitarbeitslosigkeit und geringen
Steuereinnahmen ächzen unter den hohen Ausgaben für diese Wohnkosten. Sie beliefen sich
2013 bundesweit auf rund 14 Milliarden Euro.
vor Ort
Im wirtschaftsstarken Baden-Württemberg
binden sie lediglich 3 Prozent
der kommunalen Etats, im strukturschwachen
Sachsen-Anhalt hingegen
11 Prozent. Die Belastung der Stadt
Magdeburg etwa ist fast zehn Mal höher
als jene im baden-württembergischen
Kreis Hohenlohe (13,2 zu 1,4
Prozent).”Eine Übernahme der Wohnkosten
für Hartz-4-Empfänger ist der
entscheidende Hebel für den Bund,
den armen Kommunen gezielt zu helfen”,
sagte René Geißler, einer der
Autoren der Studie und Finanzexperte
der Bertelsmann Stiftung. Etliche
große Ausgabeposten in den kommunalen
Sozialetats scheiden hingegen
aus, weil die Kommunen große eigene
Gestaltungsspielräume haben. Das ist
zum Beispiel in der Jugendhilfe oder
Sozialhilfe der Fall.
Die Bertelsmann Stiftung hat erstmals
den gesamten Katalog kommunaler
Sozialleistungen geprüft, um
die Leistung zu finden, die am besten
für eine Entlastung durch den Bund
geeignet ist. Die Studie empfiehlt, mit
den im Koalitionsvertrag zugesagten
jährlich 5 Milliarden Euro die Wohnkosten
für Hartz-4-Empfänger zu
übernehmen. Diese Ausgaben ballen
sich in armen Städten, ohne für diese
steuerbar zu sein. Und sie sind durch
den Bund über örtliche Mietspiegel
leicht zu kontrollieren, was ein wichtiges
Argument ist. Denn die finanziellen
Entlastungen müssen einhergehen
mit Kontrollrechten des Bundes.
“Der Bund kann keinen Blanko-
Scheck ausstellen. Die Wirtschaftlichkeit
muss nachvollziehbar sein.”
René Geißler, Ko-Autor der Studie
und Finanzexperte der Bertelsmann
Stiftung
Eine Investition der Bundesmittel in
die Wohnkosten für Hartz-4-Empfänger
wäre ein verfassungsrechtlich
gangbarer Weg. Darüber hinaus beteiligt
sich der Bund bereits heute in
geringerem Umfang an dieser Leistung.
Wenn dieser Kostenanteil um
die jährlich in Aussicht gestellten 5
Milliarden Euro ausgeweitet würde,
käme das insbesondere wirtschaftsschwachen
Regionen zu Gute. Die
entlastende Wirkung für solche Städte
und Kreise wäre enorm, errechnet die
Studie: In Nordrhein-Westfalen etwa
würden durch diese Maßnahme rund
75 Prozent der jährlichen Defizite in
den Kommunalhaushalten getilgt.
“Die notleidenden Kommunen brauchen
eine Perspektive, wie sie aus
dem Teufelskreis schlechter Infrastruktur,
geringer Einnahmen, hoher
Sozialausgaben und Investitionsstau
herauskommen.”
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kommunalinfo24 - Das Magazin | 3/2015 |
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