kommunalinfo24 3/2015

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Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen bei der öffentlichen Hand Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles will Leiharbeit und Werkverträge stärker regulieren. Schon vor Monaten hatte sie einen entsprechenden Gesetzentwurf „noch vor der Sommerpause“ angekündigt. Inzwischen hört man aus Kreisen der SPD-Bundestagsfraktion, dass der Entwurf eines „Gesetzes gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen“ wohl erst im Herbst zur Diskussion gestellt werden soll. vor Ort Protest gegen eine neuerliche Regulierung des gerade erst novellierten Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AüG) kommt dabei nicht nur aus der Wirtschaft oder vom Koalitionspartner Union, sondern auch aus den eigenen Reihen. Dabei ist Leiharbeit im großen Stil auch innerhalb des öffentlichen Dienstes anzutreffen. Allein für die Bundesministerien und Bundesämter gibt die Bundesregierung die Zahl der eingesetzten LeiharbeitnehmerInnen mit 2.092 für das Jahr 2012 an. Bei der Leiharbeit ist die öffentliche Hand auch als „Entleiher“ tätig. Insbesondere bei Auslagerungen werden die in einer Einrichtung beschäftigten an den neuen Träger mittels „Gestellung“ zur Arbeitsleistung überlassen. Die Betroffenen bleiben formal in ihrem bisherigen Arbeitsverhältnis, der neue Träger erstattet ihrem Arbeitgeber die Personalkosten. Nachdem das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg Gestellungen wegen ihrer Dauerhaftigkeit als unzulässige Arbeitnehmerüberlassung eingestuft hat, forderte der Bundesrat auf Initiative der rot-grün regierten Länder Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Schleswig- Holstein im Herbst letzten Jahres die Bundesregierung auf, öffentlichrechtliche Gebietskörperschaften hinsichtlich der Gestellung und Abordnung vom Anwendungsbereich des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes auszunehmen. Begründet wird der Vorschlag damit, dass die bisherigen Arbeitsbedingungen weitergelten und die üblichen Risiken der Arbeitnehmerüberlassung – von hoher Arbeitsplatzunsicherheit bis zu ständig wechselnden Einsatzorten – nicht gegeben seien. Auch sei die Zuverlässigkeit des Verleihers bei öffentlich-rechtlichen Arbeitgebern nicht ernsthaft in Zweifel zu ziehen. Inwiefern sich die öffentliche Hand bei massivem Kürzungsdruck noch zuverlässig verhält, zeigt das Beispiel der „Ein Euro-Jobs“ für BezieherInnen von Arbeitslosengeld II. Obwohl sie nach dem zweiten Sozialgesetzbuch nur „zusätzliche“ Aufgaben erfüllen dürfen, um keine regulären Beschäftigungsverhältnisse zu verdrängen, zeichnet die Praxis ein anderes Bild. Dies geht bis hin zu Streikbrechereinsätzen während Tarifrunden des öffentlichen Dienstes. Ein aktuelles Beispiel für Missbrauch von Leiharbeit im öffentlichen Sektor sehen Gewerkschafter vor allem bei der Deutschen Post AG, die immer noch zu mehr als 20 % dem Bund gehört. In den 33 Paketzentren der Post AG sollen 900 Leiharbeiter beschäftigt sein, die – so berichtete der Spiegel Ende Mai – nach Angaben des Unternehmens auch während des Streiks eingesetzt werden dürfen. Der Gewerkschaft zufolge schließt die Post erstens Werkverträge ab, damit ihre Leiharbeiter im Falle eines Streiks beim Konzern nicht das sogenannte Leistungsverweigerungsrecht in Anspruch nehmen können, das im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz verankert ist. Dieses besagt nämlich unmissverständlich, dass Leiharbeiter nicht verpflichtet sind, als Streikbrecher im unmittelbar vom Arbeitskampf betroffenen Betrieb tätig zu sein. Zweitens soll der Konzern laut Ver.di die Verträge teils an Tochterfirmen übertragen haben, um somit doppelt abgesichert zu sein. Bestreikt wird offiziell nämlich die Deutsche Post AG – und nicht ihre zahlreichen Gesellschaften. Ein konkretes Beispiel liefert der Spiegel auch: Aus einem Vertrag zwischen der Deutschen Post und ihrer Tochterfirma DHL Sorting Center GmbH geht demnach hervor, dass “zur Erfüllung der vereinbarungsgegenständlichen Leistungen ganz oder teilweise Subunternehmer” eingesetzt werden können. Diese wiederum können Leiharbeiter beschäftigen. Der Clou aus Sicht der Post: Sie selbst setzt offiziell keine Arbeitnehmer ein, um die Warnstreiks aufzufangen. “Der Konzern bedient sich der Unschärfe mancher Werkverträge”, sagt der Stuttgarter Arbeitsrechtler Sebastian Frahm. “Diese sind so offen formuliert, dass die Deutsche Post und ihre Töchter sehr frei sind bei der Auswahl ihres Personals.” Wenn man sich den Trickreichtum des Bonner Konzerns anschaut, ahnt man vielleicht warum Frau Nahles eine ganze Branche unter Generalverdacht stellt. WC-Trennwände vom Marktführer - preiswerte Spitzenqualität ohne Risiko! KEMMLIT - eine sichere Entscheidung Kompetente Beratung Erstklassige Produktqualität Unkomplizierte Abwicklung Zuverlässige Montage KEMMLIT- Bauelemente GmbH Maltschachstraße 37 D-72144 Dusslingen Tel.: +49 (0) 7072 /1 31-0 Fax: +49 (0) 7072 /1 31-150 www.kemmlit.de info@kemmlit.de kommunalinfo24 - Das Magazin | 3/2015 | www.kommunalinfo24.de 21
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