20 000 Soldaten kämpfen gegen die Fluten - Foeg.de

54 Die Bundeswehr Juli 2013Personalvertretungen/VertrauenspersonenOberstabsfeldwebel a.D.Andreas HubertLiebe Leserinnen und Leser!seit jetzt neun turbulenten Monaten,zunächst kommissarisch, verseheich das Amt als VorsitzenderFachbereich Beteiligungsrechte imBundesvorstand des DeutschenBundeswehrVerbandes. Seither isteine Menge Bewegung in das ThemaBeteiligungsrechte gekommen.Dem Ziel, die „Säule Beteiligung“innerhalb des DBwV so aufzustellen,dass die Interessenvertretungihre Schlagkraft erhöhen kannund damit im Sinne unserer Mitgliederzu noch mehr Wirkunggelangt, sind wir ein Stück nähergekommen. Die Wahlen in den neuenTruppenkommandos, die kontroversenAuseinandersetzungen zulaufenden Gesetzgebungsverfahren,die gute Zusammenarbeit mitden bestehenden Beteiligungsgremien,das Projekt der Zusammenführungvon Vertrauenspersonenund Personalräten, der Vertreter derschwerbehinderten Menschen, dermilitärischen und zivilen Gleichstellungsbeauftragtenund unsererJugendvertretungen unter demSegel des Deutschen Bundeswehr-Verbandes nimmt langsam Formenan. Als einzige Berufsorganisationinnerhalb der Bundeswehr, unterscheidetunsere Satzung nicht zwischenSoldaten und zivilenBeschäftigten im Deutschen BundeswehrVerband.Einzig die durchWahl entstandene LegitimationInnere Führung heißtMitsprache ertragen wollenbegründet ein Mandat unabhängigvon der Statusgruppe.Allerdings nehmen wir auch zurKenntnis, dass nicht überall im HauseBMVg und nachgeordnet in Streitkräftenanerkannt wird, dass betrieblicheMitbestimmung in modernenUnternehmen einen erheblichenMehrwert darstellt. Und dennochsind es die Personalräte und die Gremiender Vertrauenspersonen von derörtlichen Ebene bis hin zum Hauptpersonalratund zum Gesamtvertrauenspersonenausschussbeim Bundesministeriumder Verteidigung, diemit ihren Netzwerken am Puls derTruppe, sowohl militärisch als auchzivil, sitzen und eben dadurch in derLage sind, auf Unwuchten aufmerksamzu machen, durch Initiativen derjeweiligen Leitung zu helfen, ohneBlick durch die Filterbrille derFührungsetagen Dinge zu begleitenund auch zu verbessern, wenn man esdenn ernsthaft zulässt.Führung nach klassischen Truppenverständnisbedeutet immer, Versammelndes besten Sachverstandes,intensive Beratung und auf Grundlagedieser Beratung dann Entscheidungin der Sache. Daher ist es vielenMitarbeitern nicht vermittelbar, dassinsbesondere in der laufenden Neuordnungder Streitkräfte auf diesesInstrument so lange verzichtet wurde.Gefühlte Unfehlbarkeit auf dereinen Seite und – nicht wenigerunnötig – Menscheln und Auslebenvon Eitelkeiten auf der anderen Seitehat den Start in die Reform nichtgerade erleichtert. Eines bleibt klar:Führung ist teilbar, Führungsverantwortungnicht. Unser Selbstverständniswar und ist es immer noch: Zuwenig Beteiligung sorgt für anhaltendeUnruhe und für schwindendesVertrauen bei denen, die am Endejede Veränderung umzusetzen haben.Ein Rückzug auf rein formaleAbläufe, statt unmittelbarer Begleitungdurch Dialog im laufenden Prozess,führt dann eben zu öffentlichenAktivitäten mit gelegentlich unklaremAusgang. Natürlich ist vielfachvon Verbesserung der Kommunikationund der Bereitschaft, Mitarbeitzuzulassen, die Rede. Aber Beteiligungmeint nicht, fertige Programmein Megabytemodulen dem geneigtenMitarbeiter kurz vor Wirkdatum onlinezur Verfügung zu stellen.Zum einen hat nicht jeder Mitarbeitereinen Zugang, zum anderenfällt es nicht jedem Vorgesetztenleicht, die Pakete zu übersetzen, dagerade in diesem Prozess der Kreisder Mitwirkenden unübersehbarüberschaubar ausgestaltet war. DieseSpielart der normativen Kraft desFaktischen stimmt weder dieFührungskräfte noch die Mitarbeitervertretungenfroh.In diesem Zusammenhang warweiter festzustellen, dass einige Kreisees vorziehen würden, die Mitbestimmungsrechteim Wege schleichenderRückabwicklung auf einMindestmaß zu beschränken. DieEinrichtung von Übergangsregelungenbis zur Einrichtung neuer Strukturenbei den militärischen Organisationsbereichenund die vermeintlicheGleichstellung durch Übergangsgremienwaren für den Übergang durchaus,und wohlwollend betrachtet, hinnehmbar.Aber dies kann immer nurim Einvernehmen aller Beteiligtenein Schritt nach vorn sein.Eine „Beteiligung ohne Rechtsanspruchder Mitarbeiter in Ermangelungwirklicher Rechte“ gilt einigenzur Zeit als Erfolgsmodell. DieIdee, dieses Modell zeitlich so auszudehnen,bis ein wann immerzustande kommendes Gesetz neueRegelungen schafft, halten wir fürabenteuerlich. Erst recht geht diesnicht hinter dem Rücken und ohnedas Einvernehmen der gesetzlichgebildeten Vertretungen.Derzeit laufen wesentliche Mitbestimmungsrechteeinfach leer,weil insbesondere die Übergangsgremiennicht auf den Ebenen wirken,wo z.B. in Betreuungsfragenagiert wird. Wer sich hier willig ausder bestehenden gesetzlichen Mitbestimmungheraus drängen ließe,hätte Schwierigkeiten, dies seinenWählern zu erklären. Das Projekt„Vertretung im Übergang“ ist da zubeenden, wo die Strukturen stehen.Ab dann müssen diesen Strukturenwieder robuste Beteiligungsstrukturengegenüber stehen.Die jahrzehntelang erprobtenMitspracherechte sind wieder herzustellen,und eine Novellierungdes Soldatenbeteiligungsgesetzes,die diese Rechte bewahrt und stärkt,ist schnell auf den Weg zu bringen.Wir haben hier in der Vergangenheiteine ganze Reihe von Vorschlägenunterbreitet. Dabei widerstehenwir aber Forderungen, diemodern mit rückwärts gewandt verwechseln.Die Erfinder der InnerenFührung hatten gute Gründe, Mitbestimmungvon Soldaten für Soldatenim Dienstbetrieb zuzulassen.Die Gesellschaft hat sich verändert,der Staatsbürger in den Streitkräftenmuss Spiegelbild dieser Gesellschaftbleiben.HerzlichstVorsitzender FachbereichBeteiligungsrechteWehrbereichsverwaltungen (nicht ganz) außer Dienst gestelltAm 30. Mai 2013 wurde mit derWeisung des BMVg - IUD II 1(020) – Az 10-10-30 zur Außerdienststellungder Wehrbereichsverwaltungeneine neue Organisationsmaßnahmeerfunden. Bisherwurden Dienststellen stets aufgelöst.Es wurden Schiffe außerDienst gestellt, nicht aber Behörden.Das ist nun anders, denn derweitere Aufgabenübergang von denWBV’en auf die neuen Bundesämter(BAIUDBw, BAPersBw) undandere Ressorts ist nicht wirklichweit fortgeschritten.So ist nun ab 1. Juli die WBVvon ihren Aufgaben „entbunden“.Zugleich entsteht nur für die AnteilePersonalabrechnung bis auf weitereseine Dienststelle „Wehrbereichsverwaltung“in SASPF, dieorganisatorisch und fachlich demBAPersBw untersteht. Die übrigenDienstposten der Wehrbereichsverwaltungenwerden in Gänze zum30. Juni 2013 zurückgezogen.Jenseits offizieller Festaktedurch die Staatssekretäre liegt auchhier das Problem im Detail. DieWeisung wirft mehr Fragen auf, alssie beantwortet: Sind die tarif-,beamten- und beteiligungsrechtlichenFolgen geklärt? Wenn diezuständige Personalrat der Abordnungoder Versetzung zu BMI/BMF nicht zugestimmt hat, begründetdie Unterstellung unter dasBAPersBw eine personalvertretungsrechtlicheZuständigkeit beimBAPersBw?Betroffene Beschäftigten fragensich, wer für was und wen ab 1.Juli zuständig ist. Man denke etwaan Urlaub, Krankmeldung, Trennungsgeldund Dienstreisen.Fürsorge – ob nun Pflicht oderRecht – hätte bedeutet, dass hierzuzeitgerecht Regelungen, Verfahrensweisenund Zuständigkeitenden Beschäftigten mitgeteilt werden;aber dies scheint nicht mehrzeitgemäß. So zeigt die Weisungdes BMVg zur unverzüglichen Einleitungvon PersonalmaßnahmenPrioritäten auf; eine besondere politischeLeitungsrelevanz übersteuertRechtsregeln, Fürsorge und Wirtschaftlichkeit.Bleibt zu hoffen,dass für die Be-schäftigten zum 1.Juli 2013 doch noch Klarheit überZuständigkeiten und Verfahren eintritt.