20 000 Soldaten kämpfen gegen die Fluten - Foeg.de

Justitia | Neue Blätter für Wehr- und Dienstrecht Die Bundeswehr Juli 2013 63ist auch stets geeignet, das gegenseitige Vertrauenund die Bereitschaft, füreinander einzustehen,zu gefährden, sowie die Kameradschaftund den militärischen Zusammenhalt,auf dem die Bundeswehr nach § 12 Satz1 SG beruht, zu untergraben. Auch die Verletzungder Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigemVerhalten (§ 17 Abs. 2Satz 1 SG) wiegt schwer.Die Pflicht hat funktionalen Bezug zurErfüllung des grundgesetzmäßigen Auftragesder Streitkräfte und zur Gewährleistungdes militärischen Dienstbetriebs.Ein Soldat, insbesondere ein Vorgesetzter,bedarf der Achtung seiner Kameraden undUntergebenen sowie des Vertrauens seinerVorgesetzten, um seine Aufgaben so zuerfüllen, dass der gesamte Ablauf desmilitärischen Dienstes gewährleistet ist.Eigenart und Schwere des Dienstvergehenswerden hier des Weiteren dadurchbestimmt, dass der Soldat aufgrund seinesDienstgrades als Oberleutnant in einemVorgesetztenverhältnis stand (§ 1 Abs. 3Satz 1 und 2 SG i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 1, Abs.3 VorgV). Eigenart und Schwere des Dienstvergehenscharakterisiert weiter, dass sichder Soldat durch verschiedene Manipulati-onsakte über mehr als ein Jahr lang wiederholtzulasten einer Kameradenkasse inerheblichem Umfang bereicherte und damitein Vertrauen missbrauchte, das ihm durchdie Übertragung der Aufgaben desGeschäftsführers erwiesen worden war.b) Das Dienstvergehen hatte nachteilige Auswirkungenfür den Dienstbetrieb. Die Verfehlungist im Kameradenkreis bekanntgeworden. Das Offizierskorps am Standortin A. lehnte überwiegend die weitereZusammenarbeit mit dem Soldaten ab. Dasbeeinträchtigt die Einsatzmöglichkeiten desSoldaten und damit die Personalführung.Erheblich ist auch der für die OHG unddamit den Kameradenkreis entstandeneGesamtschaden in Höhe von ca. 1200 Euro.c) Die Beweggründe des Soldaten sprachengegen ihn. Er hatte aus finanziellem Eigennutzgehandelt.d) Das Maß der Schuld wurde durch das vorsätzlicheHandeln des voll schuldfähigenSoldaten bestimmt. Milderungsgründe inden Umständen der Tat waren nicht erkennbar.e) Bei der Gesamtwürdigung aller Umständehielt das BVerwG die Höchstmaßnahmenoch nicht für verwirkt, sondern eineDienstgradherabsetzung vom Oberleutnantzum Leutnant (s. § 62 Abs. 1 Satz 1 WDO)für erforderlich und auch – gerade noch – fürausreichend.Anmerkung und Hinweise für die PraxisDas BVerwG bestätigt seine Rechtsprechung,dass beim vorsätzlichen Zugriff auf Eigentumoder Vermögen von Kameraden oder Kameradengemeinschaften– „Griff in die Kameradenkasse“– Ausgangspunkt der Zumessungserwägungengrundsätzlich eine Degradierung ist(vgl. Urteile vom 23.09.2008 – BVerwG 2 WD18.07 = Justitia Heft 8/2009, vom 10.09.2009 –BVerwG 2 WD 28.08 = Justitia Heft 7/2010 undvom 08.03.2011 – BVerwG 2 WD 15.09 =Justitia Heft 11/2011). Je nach Erforderlichkeitund – gem. § 62 Abs. 1 WDO – Zulässigkeit dieserDisziplinarmaßnahme kommt eine Herabstufungum einen oder mehrere Dienstgrade,gegebenenfalls bis in einen Mannschaftsdienstgrad,in Betracht.Diesen Ausgangspunkt der Zumessungserwägungenhält der 2. WD-Senat, wie der vorliegendeFall zeigt, auch für die Fälle des Zugriffsauf die Gelder einer Kameradengemeinschaftaus der Position des Geschäftsführers einerOHG für geboten.Juristische Hilfe bei Traumafolgeninsbesondere bei PTBSDBwV gewährt seinen Mitgliedern Rechtsschutz beiBeratung und Vertretung durch den WDB-ExpertenRechtsanwalt Arnd SteinmeyerDurch die Auslandseinsätze der Bundeswehrsteigt die Zahl psychischerErkrankungen aufgrund von Traumatisierungenständig an. Seit 2009 kümmertsich die Deutsche Kriegsopferfürsorge gUG(DKOF) gemeinsam mit dem Kooperationspartnerdes Deutschen BundeswehrVerbandes,dem Bund Deutscher Veteranen e.V.(BDV), deutschlandweit erfolgreich um traumatisierteSoldaten und deren Familien.Im Rahmen dieser Kooperation ist es demDeutschen BundeswehrVerband nun gelungen,Rechtsanwalt Arnd Steinmeyer aus Hamburgals Experten für unsere Mitglieder zugewinnen, da die Abwicklung von Traumafolgenhäufig mit besonderen juristischenSchwierigkeiten verbunden ist.Gerade für die Durchsetzung der Anerkennungvon Traumafolgeerkrankungen(PTBS, Anpassungsstörungen etc.) als Wehrdienstbeschädigungist meist juristische Hilfeerforderlich, da die Verfahren komplex undlangwierig sind und die Betroffenen vielfachüberfordern. Rechtsanwalt Arnd Steinmeyerist auf die Anerkennung und Durchsetzungvon Ansprüchen aus Wehrdienstbeschädigungenspezialisiert. Er befasst sich seit mehrerenJahren mit dem sozialen Entschädigungsrechtund verfügt durch seine Tätigkeit als juristischerSachverständiger des Verteidigungsausschussesdes Deutschen Bundestages über tiefeKenntnisse der komplexen Rechtsmaterie.Rechtsanwalt Steinmeyer berät neben vielentraumatisierten Soldaten u.a. unseren Kooperationspartner,den Bund Deutscher Veteranen(BDV), die DKOF und die Oberst-Schöttler-Versehrten-Stiftung. Er ist zudem Dozent an derFachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltungin Mannheim im Fachbereich Bundeswehrverwaltung.Im Vordergrund seiner Beratung stehen dieSoldatinnen und Soldaten. „Gerade bei traumatisiertenKameraden ist es mir wichtig, eineschnelle und persönliche Erreichbarkeit sicherzustellenund mir Zeit für die Probleme derBetroffenen zu nehmen“, so Steinmeyer. Nur sokönne versucht werden, eine schnelle und praktikableLösung im Sinne der Betroffenen zu finden.Über den in der Mitgliedschaft beim DeutschenBundeswehrVerband enthaltenen Rechtsschutzkönnen Mitglieder bei der Abwicklungvon Traumafolgeerkrankungen künftigdeutschlandweit die Hilfe von RechtsanwaltArnd SteinmeyerSteinmeyer in Anspruch nehmen. RechtsanwaltSteinmeyer arbeitet zudem eng mit denFallmanagern der DKOF zusammen und kannbei Bedarf einen Kontakt oder weitere Hilfevermitteln.Nähere Informationen sowie die Kontaktdatenvon Rechtsanwalt Steinmeyerfinden Sie unter www.steinmeyer-law.de.Auskünfte erteilt auch das Referat fürRechtsschutz (0228-3823-257).