Die Zeitschrift für stud. iur. und junge Juristen - Iurratio

RechtsprechungStudentischesAusbildungsrelevante Entscheidungenseit dem 15.05.2010GerichtArt derEntscheidungDatum Aktenzeichen Themenstichworte RechtsgebietBGH Urteil 13/07/10VIII ZR 129/09 u.VIII ZR 291/09Sonnabend bei Frist zur Zahlung der Miete kein WerktagZivilrechtBGH Urteil 22.07.2010 VII ZR 176/09Rechtsprechungsänderung bei Berechnung des Schadensersatzanspruchswegen BaumangelsZivilrechtBVerfG Beschluss 23.06.20102 BvR 2559/08, 2BvR 105/09, 2BvR 491/09Bestimmtheitsgebot (Art. 103 II GG), hinreichende Konkretisierungvon an sich gegen das Bestimmtheitsgebot verstoßendenVorschriften durch die Rechtsprechung, Untreue (§ 266StGB), Verfassungsmäßigkeit des „Rechtsinstituts“ des GefährdungsschadensStrafrecht/Öffentliches RechtBGH Urteil 23.06.2010 VIII ZR 256/09 Mietminderung bei Wohnflächenunterschreitung ZivilrechtBGH Urteil 26. 5. 2010 Xa ZR 124/09BGH Urteil 06/07/10 5 StR 386/09Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeitfür MitreisendeDie nach extrakorporaler Befruchtung beabsichtigtePräimplantationsdiagnostik mittels Blastozystenbiopsie undanschließender Untersuchung der entnommenen pluripotentenTrophoblastzellen auf schwere genetische Schäden hin begründetkeine Strafbarkeit nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 ESchG.ZivilrechtStrafrechtOVG BerlinBrandenburgUrteil 27.05.2010 OVG 3 B 29/09Auf Islamisches Gebet in der Schule wegen verfassungsimmanenterSchranken des Art. 4 GG kein AnspruchÖffentliches Recht/VerfassungsrechtBVerwG Beschluss 23.07.2010 BVerwG 20 F 8.10Beobachtung eines Abgeordneten des deutschenBundestages durch das Bundesamt für Verfassungsschutzist rechtmäßig.Öffentliches RechtBGH Urteil 09/06/10 VIII ZR 294/09 Unwirksame AGBs bezügliche Schönheitsreparaturen ZivilrechtBGH Beschluss 10/06/10 V ZB 192/09BGH Urteil 23/7/2010 V ZR 142/09Rechtsmissbrauch bei Ablösung nur eines von mehrerenGrundpfandrechten durch Dritten§ 906 Abs. 2 S. 2 BGB gewährt keinen Anspruch aufSchmerzensgeldZivilrechtZivilrechtEuGHSchlussanträgedes Generalanwaltes18.05.2010 C-65/09Erweiterung des Bodenfliesen-Falls: Leistungsverweigerungsrechtwegen absoluter Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllungskostengilt auch bei VerbrauchsgüterkaufZivilrechtBGH Urteil 25.06.2010 2 StR 454/09BGH Urteil 25.06.2010 V ZR 151/09BVerfG Beschluss 02/08/10 1 BvR 1746/10BGH Beschluss 06/07/10 4 StR 555/09BGH Urteil 07/07/10 VIII ZR 268/07BVerfG Beschluss 21.07.2010 1 BvR 420/09BGH Urteil 21.07.2010 X II ZR 104 /08Keine Strafbarkeit aufgrund eines Anratens zum Abbruchlebenserhaltender Behandlung auf Grundlage des PatientenwillensIm Falle eines Rücktritts vom Kaufvertrag besteht kein Grundbuchberichtigungsanspruchgegen eingetragenenEigentümerBayrisches striktes Rauchverbot verletzt weder Rauchernoch Gaststättenbesitzer in ihren GrundrechtenBloßes Auslesen der auf dem Magnetstreifen einer Zahlungskartemit Garantiefunktion gespeicherten Daten, zumZwecke der Herstellung von Kartendubletten erfüllt nicht denTatbestand des § 202 a Abs. 1 StGB.Verkäufer muss die Kosten für die Hinsendung der Wareim Falle eines Widerrufs eines Verbrauchers beim Fernabsatzvertragtragen§§ 1626a Abs. 1 Nr. 1 und 1672 Abs. 1 BGB mit Art. 6 Abs. 2GG im Hinblick auf Elternrecht des Vaters unvereinbarZur Ausgleichspflicht eines Ehegatten für ein vom anderenEhepartner allein aufgenommenes DarlehenStrafrechtZivilrechtÖffentliches RechtStrafrechtZivilrechtZivilrecht/Öffentliches RechtZivilrecht178IurratioAusgabe 32 / 2010