auftrag 291 - Gemeinschaft Katholischer Soldaten

SICHERHEIT UND FRIEDENSETHIKBild 2USA sei 2,5 mal so groß, wie der Verteidigungshaushaltder EU (EU 200Milliarden Euro, USA 500 MilliardenEuro). Zudem verfüge Europa heuteüber 27 einzelne eher nationale Armeen,ergo auch 27 Ministerien, die mit27 Militärhaushalten weitgehend unabhängigvoneinander 27 Streitkräftepläneerarbeiten und fortschreiben.In der Konsequenz mangele es Europaan elementaren militärischen Fähigkeiten,die es ihm erlauben würden,ohne Hilfe der USA seine Interessendurchzusetzen. „Insgesamt betrachtetgehen mehr und mehr Staaten dazuüber, einzelne Fähigkeiten (z.B. ihrePanzertruppe) aufzugeben. Nur nochwenige Staaten, wie Deutschland, unterhaltenStreitkräfte, die das gesamteFähigkeitsspektrum zumindest einmalabdecken. Eine Durchhaltefähigkeitim gesamten Fähigkeitsspektrum erreichtjedoch auch Deutschland nurmit Unterstützung seiner Partner“,bemerkte der General.Gemeinsame Europäische Armee?General Bentler verwies weiterdarauf, dass es unbestritten sei, dassdie europäischen Staaten bereits heutevoneinander abhängig sind. Dennochstehen der Vision einer EuropäischenArmee heute harte politischeund rechtliche Fakten gegenüber. Insbesonderedie Ausübung des militärischenGewaltmonopols stelle eineder tragenden Säulen eines souveränenStaates dar. „Das Bundesverfassungsgerichthat in seinem Urteilvom 30. Juni 2009 bestätigt, dass derVertrag von Lissabon grundgesetzkonformist. Die Bundesrepublik bleibtbei Inkrafttreten des Vertrages weiterhinein souveräner Staat und esAUFTRAG 291 • SEPTEMBER 2013wurde deutlich herausgestellt, dassauch weiterhin der konstitutive Parlamentsvorbehaltfür den Auslandseinsatzder Streitkräfte fortbesteht. Dasist eine klare Grenze der Integration,die vorerst eine schnelle Realisierungeiner europäischen Armee eine Absageerteilt“, betonte der General. „AlsMittel der schnellen Krisenreaktionstellen die Mitgliedsstaaten der EUsogenannte „Battle Groups“ in einembereit. Es handelt sich um bis zu 3000Soldaten starke Heeresverbände, diebei Bedarf durch Luftwaffe und Marineverstärkt werden können. EineBattle Group ist bisher noch nie zumEinsatz gekommen und deshalb kannüber die genaue Fähigkeit der BattleGroups keine detaillierte Aussagegetroffen werden.Wege zu größerer HandlungsfähigkeitEuropa muss sich seiner Verantwortungals Global Player gerechtwerden und daher auch zukünftig außerhalbseiner Grenzen mit zivilensowie militärischen Fähigkeiten undMechanismen zur Wahrung seiner Interessenengagieren müssen. „Europamuss handeln können, auch wenndie Vereinigten Staaten nicht handelnkönnen oder wollen“, resümierte GeneralBentler und dabei sei es vonBedeutung, dass Europa handlungsfähigerwird und mit ihren Partnernzusammenarbeiten will. WesentlicheVoraussetzung für zielgerichtetes gemeinsamesHandeln bleibe das gemeinsameVerständnis strategischerZiele und Interessen. „In diesem Zusammenhangwird auch die Zukunftder Battlegroups als Mittel zur schnellenKrisenreaktion auf den Prüfstandgestellt werden müssen“, unterstrichder General. Die Bereitstellung einesrisikoangepassten Fähigkeitsspektrumsdurch die EU könne die Fähigkeitsentwicklungintensivieren und esgebe auch dazu schon aussichtsreicheInitiativen wie „Pooling & Sharing“,die jedoch durch die Mitgliedstaatenengagierter verfolgt werden müssten.Dabei komme es auf intensive partnerschaftlicheKooperation der Mitgliedstaatenan, unter bestmöglicherNutzung zivil-militärischer Synergien.Ein weiteres Fundament für dasnachhaltige Bereitstellen eines umfassendenFähigkeitsspektrums sei eineleistungsfähige europäische Verteidigungsindustrie,so der General. GeneralBentler bekräftigte ferner, dassviele Menschen aufgrund der finanziellenKosten mit Skepsis nach Europaschauten und in der politischenDiskussion werde deshalb in diesemZusammenhang das Subsidiaritätsprinzipangeführt. „Das bedeutet, dassdie Europäische Union nur das übernehmenmuss, was ein Staat nichtselbst regeln oder bewältigen kann.Nach meiner Auffassung gehört dieSicherheits- und Verteidigungspolitikdazu. Es bleibt zu hoffen, dass es inder Sicherheits- und Verteidigungspolitiknicht erst einer derartigen Krisebedarf, bevor man die erforderlichenSchritte macht“, beleuchtete der Generalund er beendete seinen äußerstspannenden und wissenswerten Vortragmit der Aussage, Europa könneseine Sicherheitsinteressen nur dannwirksam wahren, wenn die Staaten engerzusammenzuarbeiten! Aus Sichtdes Generals sei daher die zentraleVoraussetzung für eine zukunftsfähigeGSVP der mutige politische Wille zu„Mehr Europa“! Das schließe die partielleAufgabe von Souveränität ein!FazitIm Anschluss daran wurde durchGeneralleutnant a.D. Heinz Marzieine kurze Zusammenfassung und Bewertungdieser Sicherheitstagung vorgenommen.Gegen 14.00 Uhr endetedie Tagung mit einem gemeinsamenMittagessen, bei dem weiterhin regediskutiert wurde. Die Sicherheitstagungwurde von allen Besuchern sehrpositiv bewertet und viele Teilnehmerdieser Tagung haben angedeutet,bei der Nürnberger Sicherheitstagung2014 auch wieder vor Ort zu sein. ❏11