auftrag 291 - Gemeinschaft Katholischer Soldaten

SICHERHEIT UND FRIEDENSETHIKrael bedrohen könnten. Der Außenministersieht in dieser Angelegenheiteine politische Lösung einem militärischenEingreifen vor. „Es gebeeine Reihe ziviler Möglichkeiten, dieOpposition zu unterstützen, von derBäckerei bis zur Schule“, betonteWesterwelle und er bezeichnete dieLage in Syrien als „bestürzend“. Inder Rede des US-Präsidenten BarackObama am Tag zuvor vor dem BrandenburgerTor hat Westerwelle keinenHinweis erkannt, dass die USA sichvon Europa abwenden würde, sonderneher das Gegenteil festgestellt.Das geplante transatlantische Freihandelsabkommenwerde außerdemUSA und Europa enger verbindenund dies sei auch notwendig, da dieWelt sich derzeit in einem Umbruchbefinde. Vor diesem Hintergrund gehees nicht nur um eine Sicherheitsarchitekturfür Europa, sondern für dieganze Welt.Erfahrungen aus AuslandseinsätzenIm Block 1 wurden durch Privatdozent(PD) Dr. Markus Kaim,dem Forschungsgruppenleiter beider Stiftung Wissenschaft und Politik(SWP), Berlin sowie Dr. AlmutWieland-Karimi, der Direktorin desZentrums für internationale Friedenseinsätze(ZIF), Berlin die theoretischenGrundlagen vermittelt.Insgesamt kann Deutschland nach20 Jahren Auslandseinsätze auf einebeachtliche Bilanz und Erfahrungenim Bereich der out-of-area-Missionenblicken. Im zweiten Block mitden Erfahrungen aus der Praxis referierteGeneralmajor Erhard Drews,der Amtschef im Amt für Heeresentwicklung,Köln.Im Anschluss daran fand einePodiumsdiskussion statt, in dem sich(von rechts im Bild 2) GeneralmajorDrews, Winfried Nachtweih MdBa.D., Sicherheitspolitiker Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Mützelberg, Botschaftera.D., ehemaliger Sonderbeauftragterfür Afghanistan und Pakistanund Marco Seliger, Chefredakteurder Zeitschrift loyal auf dem Podiumzur Verfügung stellten. Die Moderationlag in den Händen von Generalleutnanta.D. Heinz Marzi.Nach dieser angeregten Diskussiondurften die Besucher dieser Tagungein weiteres Grußwort hören,AUFTRAG 291 • SEPTEMBER 2013jetzt durch den Oberbürgermeisterder Stadt Nürnberg, Dr. Ulrich Maly.AFestliches Abendessenb 20.00 Uhr versammelten sichdie Teilnehmer der Sicherheitstagungim Historischen Rathaussaal derStadt Nürnberg, um dort den Kurzvortragvon S.E. Dan Mulhall, Botschaftervon Irland in der BundesrepublikDeutschland und die längere Rede vonPetras Austrevicius MP, dem StellvertretendenParlamentspräsident derRepublik Litauen und Mitglied desAuswärtigen Ausschusses anzuhören.Bei einem anschließenden ausgezeichnetenfestlichen Abendessenund guten Gesprächen endete diesererste Tag gegen 23.00 Uhr.Weiterentwicklung der gemeinsamenAußen- und Sicherheitspolitik der EUAuch hier sollte dieser Themenkomplexwieder in zwei Blöckenstattfinden, im Block 1 wurde die„Entwicklung der Gemeinsamen Außen-und Sicherheitspolitik (GASP)und der Gemeinsamen SicherheitsundVerteidigungspolitik (GSVP) imSpannungsfeld zwischen Intergouvernementalismusund Gemeinschaftsmethode“behandelt. Das Einführungsreferathielt Prof. Dr. JohannesVarvick, Professor für InternationaleBeziehungen und europäische Politikan der Universität Halle-Wittenberg.Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitikder EUIn seinem Vortrag erläuterte Varvick,Europa sei wieder einmal mitsich selbst beschäftigt und dabei seienstrategische Fragen wie die Notwendigkeiteiner wirklichen gemeinsamenAußen- und Sicherheitspolitikder EU zunehmend aus dem Blickgeraten. Die europäische Integrationim Rahmen der EG und heute der EUsei seit ihren ersten Schritten eine Sicherheitsgemeinschaftim doppeltenSinne gewesen: „Sicherheit voreinander“durch Integration auf wirtschaftlichemund politischem Gebiet und„Sicherheit miteinander“ vor äußerenBedrohungen durch Kooperationin außen-, sicherheits- und verteidigungspolitischenFragen. Die Problematikder „Sicherheit voreinander“könne mit dem hohen Grad an ökonomischer,politischer und militärischerVerflechtung innerhalb der EU als gelöstbetrachtet werden. Es sei kaumvorstellbar, dass ein Mitgliedsstaatder EU erneut zu einer militärischenBedrohung für einen anderen Mitgliedsstaatwerde. „Krieg als Mittelder Politik ist also im Binnenverhältnisder EU de jure und de facto undenkbargeworden“, so Varvick. Erstwenn insbesondere die großen Drei,Deutschland, Frankreich und Großbritannien,sich einigen, könnten hierwieder substantielle Fortschritte füreine gemeinsame Außen-, Sicherheits-und Verteidigungspolitik erwartetwerden, erwähnte der Professor.Zu anspruchsvollen Operationenwie etwa Kosovo, Libyen oder Malisei die EU aber ohne Unterstützungder USA weiterhin nicht in der Lageund die Auswirkungen der Finanzkriseund der damit verbundene Druckzu radikalen Einschnitten in die Verteidigungshaushaltedürften diesenBefund auch auf längere Sicht gültighalten. Ferner habe die GSVP bisheute eine geringe Bedeutung fürdie internationale Sicherheit: Auchals Organisationsrahmen für militärischeOperationen und zivile Missionenspiele die GSVP eine unwesentlicheRolle. „Bedeutsame Operationenwie Libyen und Mali findenohne Beteiligung der GSVP-Strukturenstatt, vielmehr übernimmt hierein EU-Mitgliedstaat die Initiativeund Führung und schafft es, eine Koalitionder Willigen zu formen. Dieseleisten dann nach ihrer jeweiligenInteressenslage Beiträge in Form vonRessourcen, Soldaten oder Logistik“,betonte Varvick.Weiterentwicklung der GemeinsamenDAußen- und Sicherheitspolitikie Staats- und Regierungschefswerden sich auf dem Dezember-Treffendes Europäischen Ratsmit der GASP der EU befassen. DieEU hat sich mit einer Vielzahl zivilerund militärischer Missionenzu einem Akteur im internationalenKrisenmanagement entwickelt;Deutschland ist auf vielfältige Weiseim Rahmen der GASP engagiert.Am Ende seines Vortrags stellte sichder Professor die Frage: Wie kann esnun weitergehen und kann der Dezembergipfelzur GASP Verbesserungenbringen?9